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Nachträgliche einvernehmliche Befristung

26.08.2014 18:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Hallo ich habe am 18.02.2014 einen Unbefristeten Arbeitsvertrag unterschrieben.
Arbeitsbeginn war der 01.03.2014. Es wurde eine 6 monatige Probezeit vereinbart.
Die Probezeit würde enden am 31.08.2014.

Heute am 26.08.2014 um 15Uhr wurde ich zu einem Gespräch mit meinem Teamleiter und einer Dame von der Personalabteilung eingeladen. In diesem Gespräch wurde mir nahegelegt, dass man bei meinen Leistungen Verbesserungspotenzial sieht und mir deshalb die "Chance" geben will mich noch 6 weitere Monate zu beweisen.

Zu diesem Zweck wurde mir eine "Vertragsänderung / Ergänzung zum Anstellungsvertrag" vorgelegt. Diese hat folgenden Wortlaut:

"
Zwischen Firma XYZ
und Herrn XYZ
werden folgende Änderungen/Ergänzungen zum Anstellungsvertrag vom 18. Februar 2014 mit sofortiger Wirkung vereinbart:
Zu $1 Art und Ort der Tätigkeit - Abs. 1 -
Nachträgliche einvernehmliche Befristung:
Das unbefristete Beschäftigungsverhältnis wird in gegenseitigem Einvernehmen in ein bis zum 28.02.2015 befristetes Beschäftigungsverhältnis umgewandelt.
Ort, den 26.08.2014
"

1. Ist das überhaupt Rechtens? Soweit ich es im Internet gelesen habe, ist eine Befristung immer nur Sachgebunden möglich (Aushilfe/Urlaubsvertretung).
2. Wie gehe ich am besten damit um? Da mir bisher kommuniziert wurde, dass ich mir um die Probezeit keine Gedanken machen muss, habe ich mich natürlich nun nicht um neue Arbeit bemüht. Entsprechend ergeben sich ja nun nur die Möglichkeit diese Änderung zu unterschrieben und mich damit willentlich schlechter zu stellen als vorher (befristet/unbefristet) oder fast mit sofortiger Wirkung Arbeitslos zu werden.
3. Wäre bei dem späten Zeitpunkt nicht schon die Kündigungsfrist (soweit ich weiß 1 Woche in der Probezeit) unterschritten und somit die Probezeit beendet und der Vertrag automatisch Unbefristet?

Vielen Dank für Die Hilfe schon mal

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Ist das überhaupt Rechtens? Soweit ich es im Internet gelesen habe, ist eine Befristung immer nur Sachgebunden möglich (Aushilfe/Urlaubsvertretung)."


Man meint es hier eigentlich gut mit Ihnen, wählt aber einen ungewöhnlichen Weg.

In der Sache geht es dem Arbeitgeber wohl darum, Ihre Probezeit zu verlängern. Dies ist zulässig und auch sinnvoll, da man ansonsten zwingend einem geeigneten Arbeitnehmer innerhalb von 6 Monaten kündigen müsste.


So wie sie es schildern liegt aber eigentlich eine Umgehung des Kündigungsschutzes vor, denn ein vormals unbefristeter Vertrag kann hier nicht einfach in einen befristeten Vertrag umgewandelt werden.





Frage 2:
"Wie gehe ich am besten damit um?"

Sie sollten den Vertrag unterzeichnen, da Sie anderenfalls davon ausgehen dürfen, dass man Ihnen am 29.08.14 die Kündigung überreicht ( siehe Frage 3).


Später können sie dann ggf. feststellen lassen, dass die Befristung unwirksam war oder aber sich aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis "wegbewerben".






Frage 3:
"Wäre bei dem späten Zeitpunkt nicht schon die Kündigungsfrist (soweit ich weiß 1 Woche in der Probezeit) unterschritten und somit die Probezeit beendet und der Vertrag automatisch Unbefristet?"


Nein, leider nicht.


Denn in der Probezeit kann bis zum letzten Tag der Probezeit, hier der 31.08.2014, mit der vereinbarten Frist gekündigt werden.


Dies wäre grundsätzlich nach § 622 III BGB eine Frist von 2 Wochen, wenn nicht ausnahmsweise tarifvertraglich eine kürzere Frist vereinbart ist ( § 622 IV BGB).







Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.




Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.08.2014 | 20:21

Hallo, Danke für die Antwort soweit.

Ich befürchte leider, dass der Vertrag nach Ablauf der 6 Monate nicht verlängert werden soll, da persönliche Disharmonien mit dem Teamleiter bestehen. Da aber eine Mitarbeiterin aber jetzt zum Ende des Monats geht und darüber hinaus 3 weitere Stellen vakant sind und das Unternehmen stark expandiert, vermute ich, dass ich nur eingeplant bin, bis die neuen MA angelernt sind.

Können sie mir deshalb noch sagen, wie die Aussichten sind, feststellen zu lassen, dass die Befristung unwirksam war? Bzw. welche rechtliche Grundlage dem zu Grunde liegt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.08.2014 | 20:46

Nachfrage 1:
"Können sie mir deshalb noch sagen, wie die Aussichten sind, feststellen zu lassen, dass die Befristung unwirksam war? Bzw. welche rechtliche Grundlage dem zu Grunde liegt?"


Die Chancen stehen nach Ihrer Schilderung gut, wenn sich die Unzulässigkeit der nachträglichen Befristung später beweisen lässt.

Das müsste man dann gesondert anhand der Verträge konkret überprüfen

Denn ein unbefristeter Arbeitsvertrag mit anfänglicher Probezeit kann bei dieser Sachlage so nicht einfach nachträglich befristet werden.

Wenn natürlich aufgrund der Situation in der Firma zu erwarten ist, dass sie lediglich als Lückenbüßer dienen sollen und Ihre Kündigung der Firma mehr schadet als nützt, dann brauchen Sie sich auf eine solche Unterschrift natürlich nicht einzulassen.

Dies sollten Sie aber danach abwägen, ob Sie kurzfristig eine vergleichbare oder bessere Stelle finden können oder ihnen bereits ein AlG I Anspruch zusteht, damit Ihnen wirtschaftlich kein Schaden entsteht.

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