Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nutzungsrecht von Grundstück und Haus

24.07.2011 18:03 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus


Hallo zusammen,

wir haben folgendes Problem.

Uns (4 Personen) gehören alle zusammen ein Grundstück mit Haus.
Jetzt ist aber im Grundbuch noch eingetragen, dass eine 5. Person ein Nutzungsrecht hat, ohne weiteren Angaben wie spezielle oder zeitlichen Angaben.Also wirklich nur Nutzungsrecht. Diese Person hat auch kein Eigentum in jeglicher Art auf dem Grundstück.

Jetzt sind die Fragen:

1.Heißt das jetzt, diese Person darf 365 Tage im Jahr, Rund um die Uhr auf dem Gelände und sich im Haus aufhalten, oder gibt es nur bestimmte maximale Anzahl von Tage im Jahr und eine maximale Dauer ?

2.Kann man dieser Person, als Eigentühmer des Grundstückes, sowie des Hauses verweisen?Sprich z.B. in der und der Woche darfst du nicht kommen.?

3.Reicht es auch, dieser Person nur ein Teil des Hauses zu Verfühgung zu stellen, welches "gleichwertig" ist? Sprich mit Küche,Bad und Wohnzimmer. Oder muss wirklich das komplette Haus, jedes einzelnes Zimmer, auch eigenes z.B. Schlafzimmer zur Verfühgung stehen?

4.Darf diese Person auch Gegenstände, die sich auf dem Grundstück befinden, wie z.B. ein Segelboot, welches ihm natürlich nicht gehört, nutzen?

Vielen Dank vorab!

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:


Nutzungsrecht ist nicht der richtige Fachausdruck.

Da Sie schreiben, dass das "Nutzungsrecht" ohne Angaben besteht, handelt es sich nicht um eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit nach §§ 1090 - 1093 BGB, da es an der Beschränkung fehlt.

Damit besteht ein sogenannter Nießbrauch nach §§ 1030 ff BGB.Der Nießbrauch ist nicht nach § 1030 Abs. 2 BGB in einzelnen Nutzungen, nach Ihren Angaben, beschränkt.
Damit ist der Nießbrauch in der Tat allumfassend.

"1.Heißt das jetzt, diese Person darf 365 Tage im Jahr, Rund um die Uhr auf dem Gelände und sich im Haus aufhalten, oder gibt es nur bestimmte maximale Anzahl von Tage im Jahr und eine maximale Dauer ?"

Ja, die Person hat ein umfassendes Recht, Ihr Grundstück zu nutzen.
Nein, es gibt keine Möglichkeit den Aufenthalt zu begrenzen.
Die Person ist zu jeder Zeit berechtigt, das Haus und Grundstück zu nutzen. Dieses Recht wurde vom Eigentümer bewilligt!

"2.Kann man dieser Person, als Eigentühmer des Grundstückes, sowie des Hauses verweisen?Sprich z.B. in der und der Woche darfst du nicht kommen.?"

Nein, der Nießbrauch räumt den Berechtigten unmittelbaren umfassenden Besitz ein (§ 1036 Abs. 1 BGB).

Darüber hinaus finden bei der Beeinträchtigung des Nießbrauchers nach § 1065 BGB die §§ 985 ff BGB entsprechende Anwendung.

Sowohl das OLG Hamburg (BeckRS 2004, 06390) als auch das OLG Brandenburg (BeckRS 2008, 10059) haben in ihren Entscheidung angeführt, das der Nießbraucher auch gegen den Eigentümer selbst seinen Anspruch auf Herausgabe der Sache (Grundstück samt Haus!!!) durchsetzen kann.

Mit einfachen Worten, der Nießbrauch berechtigt die Person Sie des Hauses zu verweisen.

"3.Reicht es auch, dieser Person nur ein Teil des Hauses zu Verfühgung zu stellen, welches "gleichwertig" ist? Sprich mit Küche,Bad und Wohnzimmer. Oder muss wirklich das komplette Haus, jedes einzelnes Zimmer, auch eigenes z.B. Schlafzimmer zur Verfühgung stehen?"

Das kommt auf die Person an. Der Nießbraucher hat das Recht Sie vor die Tür zu setzen! Wenn er mit ein paar Zimmern zufrieden ist, seien Sie froh.
Er kann nicht verlangen mit Ihnen im Schlafzimmer zu nächtigen. Aber wenn er das Zimmer partout nutzen will, kann er Sie des Zimmers verweisen. Notfalls kann er Sie aus dem Haus rausklagen.

"4.Darf diese Person auch Gegenstände, die sich auf dem Grundstück befinden, wie z.B. ein Segelboot, welches ihm natürlich nicht gehört, nutzen?"

Der Nießbrauch umfasst auch das zum Grundstück gehörende Zubehör (§§ 1031, 926 Abs. 1, 97, 98 BGB).

97 Abs. 1 BGB:
Zubehör sind bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen. Eine Sache ist nicht Zubehör, wenn sie im Verkehr nicht als Zubehör angesehen wird.

Ein Segelboot wird in der Regel kein Zubehör eines Grundstückes sein. Ausnahme wäre der Yachthafen, der Segelbootverleih....

Damit umfasst der Nießbrauch nicht die Nutzung des Segelbootes.



Ich bedauere Ihnen keine günstigere Auskunft erteilen zu können.


Prüfen Sie intensiv, ob es nicht doch eine Eintragung im Grundbuch hinsichtlich einer Beschränkung gibt. Unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen: Vielleicht wurde bei der Eintragung ins Grundbuch die im zugrunde liegenden Vertrag enthaltene Beschränkung nicht übertragen. Daraus könnte sich ein Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuches ergeben.

------------------------------------------------
Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte.


Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen und auch in anderen Angelegenheiten beauftragen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2011 | 21:04

Vielen danke für Ihre schnelle Antwort!

Das ist ja ganz schön heftig, wenn jemand der ein Nießbrauch hat, den Eigentümer ''''rausschmeißen'''' kann!

Jetzt noch 2 Fragen.
Darf diese Person denn jetzt auch dort Wohnen und auf dem Grundstück leben? Da muss es doch noch ein Unterschied geben zum Wohnrecht? Oder ist jetzt Nießbrauch auch gleichzeitig so ne Art Wohnrecht?


Und diese Person muss sich doch dann, mit 1/6 an den Unterhaltungskosten beteiligen?

Vielen Dank vorab!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2011 | 22:03

Sehr geehrter Fragesteller,

"Darf diese Person denn jetzt auch dort Wohnen und auf dem Grundstück leben?"

Ja, der Nießbrauch ist nach Ihren Angaben nicht eingeschränkt.

"Da muss es doch noch ein Unterschied geben zum Wohnrecht?"

Ja, der Nießbrauch kann alles umfassen. Das Wohnrecht ist nur ein Teil möglicher Nutzungen.

"Oder ist jetzt Nießbrauch auch gleichzeitig so ne Art Wohnrecht?"

Nein der Nießbrauch steht sozusagen vor der Klammer.

"Und diese Person muss sich doch dann, mit 1/6 an den Unterhaltungskosten beteiligen?"

Der Nießbraucher muss einiges an Kosten tragen.
Grundsätzlich kann man sagen, dass der Nießbraucher alle (100%) der regelmäßigen Lasten tragen muss.
Gem. § 1041 BGB muss der Nießbraucher für die Erhaltung der Sache sorgen. Dazu gehören regelmäßig anfallende Ausbesserungen und Erneuerung.
z.B. Verschleißreparaturen
Nach § 1045 BGB hat der Nießbraucher die Sache zu versichern. Soweit eine Versicherung besteht, hat er die Beiträge zu leisten.
Nach § 1047 BGB hat der Nießbraucher die öffentlichen privatrechtlichen Lasten zu tragen (mit Ausnahmen).
Zu tragen hat er z.B. die Grundsteuer, Hypotheken/Grundschuld-zinsen (nicht die Tilgung), Überbau- und Wegerenten....

Also nur Vorteile sind es nun auch nicht. Aber er steht wie der Eigentümer (da).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen Denkanstösse geben. Möglicherweise will der Nießbraucher sein Recht wieder "aufgeben".

Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 67854 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
RA Winkler beleuchtete meine Frage in allen Aspekten gründlich, schnell und professionell. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Geike ist gut auf meine Frage eingegangen und hat diese verständlich beantwortet. Zudem hat er auch meine Nachfrage bestens beantwortet. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank nochmals. Damit fällt mir ein Stein vom Herzen. Als Rentner mit Aufstockung hätte ich eine Nachzahlung von mehreren Jahren nicht begleichen können. ...
FRAGESTELLER