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Wie weit darf der Käufer gehen?

11.09.2010 15:39 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,
ich habe keine passende Überschrift gefunden, ich hoffe, es ist dann durch meinen Text verständlich.
Und zwar geht es um meine Frau.
Sie hat bei Ebay-Kleinanzeigen einen Dell-Notebook eingestellt und ein gutes Angebot von 50 Euro bekommen, immerhin ist das Book schon 6 Jahre alt.
Käufer und sie waren einverstanden und so kam der Vertrag zu stande.
Geld war auch bald auf dem Konto und sie wollte das Book verschicken, sie kam nicht dazu und hatte keine passende Kiste, kurzum der Käufer wartete über ne woche auf die ware, damit er ruhe gibt sagte sie immer, es ist unterwegs und hat eine erfundene Sendungsnummer mitgeteilt, die es natürlich bei der Post nicht gab.
Das war dumm, sie weiß es nun und der Käufer und auch die Post, so sagte er, könnte sie wegen Betruges ranbekommen.
Nun ist es so, das sie ihm angeboten hat, damit die Sache beendet wird, das sie ihm das Geld zurück schickt.
Er möchte das nicht, er will seine Ware, sie sagte ok sie wird es abschicken, dann auf einmalwollte er die nicht mehr, da er der Meinung wäre,das Gerät gibt es sicherlich nicht oder ist sicherlich defekt und darauf kann er verzichten.
Er möchte ein funktionierendes Gerät, zur Not müsse sie eben einen Vertrag machen oder ein neues kaufen, er möchte ein ordentliches und gutes gerät bis spätestens Montag.
Nun frage ich mich, darf er das verlangen?
Das ihm ein schaden wegen Vertragsbruch entstanden ist, leuchtet mir ein,nur er kann doch keine teurere und wertvollere Ware verlangen als für was er bezahlt hat oder?
Als sie sagte, das er ja nun mehr verlangt als er bezahlt hat, wird er wieder ungehalten und meinte, das sie Betrug begangen hat und nicht er, er möchte nur von seinem Vertragsrecht gebrauch machen.
Nun meinte er, dann solle sie ihm ein einschreibenbrief mit 200 euro schicken, also die 50 euro von ihm eh schon und dann nochmal 150 euro mehr, damit er sich ein neues kaufen kann, sollte das bis montag nicht da sein, droht er mit anzeige.
Nun bin ich da auch wieder skeptisch, kann er sowas verlangen an Geldpreise, obwohl sie ihm nun noch zig mal angeboten hat, sein geld zurück zu überweisen oder doch noch abzuschicken die Ware, aber nun glaubt er nichts mehr und verlangt das.
Rechtens?
Sollte das gewünschte wie gesagt bis Montag nicht da sein, wird er anzeige machen und die Polizei wird dann auch PC in beschlag nehmen um zu kontrollieren mit wie vielen sie das noch gemacht hat, das wird lange dauern, bis sie den wieder hat, dann wird wohjl die post auch noch ne anzeige schalten wegen übermittlung falscher sendungsdaten und des weiteren würde die polizei auch konto sperren lassen und karte einbehalten, wegen der sache.
Kann mir das nicht vorstellen stimmt das?
Angeblich hätte ihm das ein Anwalt gesagt und geraten, den er in der Familie oder Bekanntenkreis hat.

Würde da gerne Gewissheit und Klarheit in die ganze Sache bringen, welche Rechte und Pflichten nun beide haben.

Gruß

11.09.2010 | 18:26

Antwort

von


(275)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Zu dem Notebook: Der Käufer wäre, bevor er von Ihrer Frau irgendwelche Schadensersatzleistungen hätte verlangen dürfen, in jedem Falle verpflichtet gewesen, Ihrer Frau eine angemessene Frist zur Übersendung des Dell-Notebooks zu setzen. Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt hat Ihre Frau den Laptop nicht direkt abgeschickt, daraufhin hat der Käufer sofort einen Ersatzanspruch geltend gemacht. Er kann jedoch nach jetziger Sachlage zunächst nur die Übersendung des Laptops verlangen. Erst wenn er Ihnen eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, die Ihre Frau dann wieder ergebnislos verstreichen lassen würde, könnte Schadensersatzansprüche bzw. das Rücktrittsrecht geltend gemacht werden.

Anders wäre die Sachlage zu beurteilen, wenn für die Übersendung des Laptops eine feste Lieferfrist vereinbart worden wäre und Ihre Frau diese nicht eingehalten hätte. Dies scheint nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt aber so nicht gewesen zu sein.

Der Käufer kann nun verlangen, dass er den bei ebay ersteigerten Laptop erhält, Sie könnten sichb auch darauf einigen, dass Sie ihm den Kaufpreis zurückbezahlen. Keinesfalls hat der Käufer jetzt Anspruch auf einen Schadensersatz, schon gar nicht auf einen Schadensersatzanspruch, der zu der gekaufen Sache (6 Jahre altes Dell-Notebook) völlig außer Verhältnis steht.

Betrug: In Hinblick auf die Drohungen des Verkäufern in Richtung einer Strafanzeige hat Ihre Frau meiner Einschätzung nach nichts zu befürchten. Der Betrugstatbestand wurde nicht erfüllt, hier scheitert es evident am Vorsatz, weil Ihre Frau den Laptop verschicken wollte und dies auch weiterhin tun will. Die anderen Androhungen (Einbehaltung des Computers, der EC-Karte, Kontosperrung usw.) sind äußerst unrealistisch. Hier besteht noch nichtmals der Anfangsverdacht eines Betrugs, sodass die Ermittlungen erst gar nicht in Gang gesetzt werden würden.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier Informationen hinzugefügt oder weggelassen worden sein, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 11.09.2010 | 18:49

Guten Tag,
danke für die Antwort.
Nein eine bestimmte Frist gab es nicht, sie sagte nur, wenn das Geld da ist, geht das Book raus.
Da wir aber auch Stress und viel um die Ohren hatten, ist es abhanden gekommen, damit er erstmal ruhe gibt hat sie ne sendungsnummer geschickt, aber halt die war ungültig.
Naja, nun meint er, das wohl auch die Post anzeige erstatten kann wegen falsch gesagter sendungsdaten ist dem so:
Thema Book:
sie hat ihm, nachdem er sauer war angeboten das geld zurück zu überweisen oder dann das book noch zu schicken, ich habe die Texte selber gelesen, er sagte darauf, er bezweifle das es das book wirklich gäbe und wenn ob es nicht defekt wäre, das sie einfach was kaputtes verkaufen sollte.
Also wollte er das book nicht mehr und das geld nach der langen diskussion auch noicht mehr, 50 euro wären ja wohl nun zu wenig bei dem ganzen ärger und sien onkel der anwalt ist wie wir mitbekommen haben meinte, es könne für sie richtig ärger geben.
Allerdings gibt der käufer seine bankdaten nicht raus, da er angst hat, das sie damit auch was macht.
Er wird also darauf beharren, beides zu bekommen, das geld und book oder eben mehr als die 50 euro, so habe ich das rausgelesen, dann ließe er die strafe fallen, ansonsten ist er gleich am montag um 10uhr bei der polizei.
dawir aber auch garnicht mehr soviel geld haben wenn er auf die 200 euro beharrt, also wäre die idee eh blöde.
sie sagte ihm, das er sie erpresse und das erpressung ist er sagt jaja sie haben betrug begangen.
sie hat halt angst, das es wirklich krass endet, auf ärger hat sie keinen bock,er wollte das sogar dem ja moitteilen etc. zu sagen was für ne scheiß frau sie ist etc. nur dann wäre richtig ärger dran,denn wir haben schon stress mit denen und die beiden sind erstmal im heimuntergebracht das wäre natürlich das letzte dann.
wie sollte sie nun vorgehen oder was kann sie tun, wenn alle schlichtversuche scheitern?

bestünde die möglichkeit, wenns probs gäbe, sie nachträglich noch anzuschreiben und eventuell tätig zu werden?
auch wenn sie nicht inrostock wohnen?

danke erstmal werds ihr ausrichten...

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.09.2010 | 19:05

Sehr geehrter Ratsuchender,

wie ich Ihnen bereits geschrieben habe, hat der Käufer im Moment keinen anderen Anspruch gegen Ihre Frau als die Zusendung des Notebooks, zumal Sie ja auch schreiben, dass nie eine bestimmte Lieferfrist vereinbart worden ist.
Einen Anspruch auf ein neuwertigeres Notebook usw. hat er wie bereits geschrieben definitiv nicht.
Auch die Androhungen, wonach die Post eine Anzeige wegen Betrugs erstatten würde, sind in meinen Augen haltlose Drohungen, denn der Straftatbestand des Betruges ist hier nirgendwo verwirklicht worden.

Mir erscheint es so, als würde der Käufer nun versuchen, mit haltlosen Drohungen Ihre Frau einzuschüchtern, damit diese sich auf ein für den Käufer gutes Geschäft einlässt- dazu besteht aber seitens Ihrer Frau überhaupt keine Verpflichtung.

Ich rate Ihnen zu folgender Vorgensweise:

Schreiben Sie den Käufer nochmals an, teilen Sie ihm mit, dass auch Sie sich haben juristisch beraten lassen und dass er nun entweder das gekaufte Notebook haben könne oder sein Geld zurückhaben könne, und dass darüber hinaus keine Ansprüche bestünden.
Sollte er weiter mit Anzeigen drohen, rate ich Ihnen, dies einfach gelassen zur Kenntnis zu nehmen. Anzeigen kann in Deutschland prinzipiell jeder jeden, und wenn der Käufer wirklich Anzeige erstatten möchte, so können Sie dies nicht verhindern, Ihre Frau hat aber nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nichts zu befürchten.
Wenn der Käufer sich weigert, seine Bankdaten mitzuteilen (Können Sie diese nicht aus seiner Überweisung entnehmen?), rate ich Ihnen, den Fall ebay zu melden.

Gerne können Sie mich über diese Erstberatung hinaus mit der Wahrung Ihrer Interessen beauftragen.Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass eine weitere Vertretung nicht mit dem hier geleisteten Einsatz von 20 Euro abgegolten ist. Die Tatsache, dass ich nicht in Rostock wohne, steht einer Beauftragung nicht entgegen.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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