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wohnraum an Flüchtlinge

13.05.2015 17:03 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


In unserem 6 Familienhaus möchte einer der 4 Eigentümer eine Wohnung (60m²) an die Gemeide zwecks Flüchtlingenunterkunft vermieten.
Wir befürchten dadurch große Nachteile für das Haus.

Seit Jahren haben wir mit den Mietern von dieser Person Probleme, da er ihnen alles Mögliche verspricht, was gar nicht rechtens ist z.B. er vermietet seine EG-Wohnung mit der Erlaubnis die Allgemeinfläche als Freisitz für die Wohnung.. obwohl es keinen Sondernutzungsrecht gibt.

Deshalb gehen wir davon aus, dass es in Zukunft mit Flüchtlingen noch mehr Probleme geben wird.
Ihn interessiert nur die sichere Geldeinnahme und nicht das Wohl des Hauses, da er nicht im selben Haus wohnt.

Wir hingegen befürchten durch den Einzug dieser bemitleidenswerten Personen jedoch eine starke Wertminderung unserer Eigentumswohnung.
Außerdem hört man immer wieder, dass die Brandgefahr im Haus in Verbindung mit Flüchtlingen steigt. Auch die Gebäudeversicherungen lassen sich dieses Risiko teilweise zusätzlich bezahlen.

Sehen Sie eine Möglichkeit dem Miteigentümer sein Vorhaben zu untersagen? bzw wenn nein, wer kommt für die event. zusätlichen Kosten und ggf Schäden am Allgemeineigentum auf?
Wieviele Personen dürfen in einer 60 m² Privatwohnung in B.Württ. untergebracht werden?
Wird der Zweck dieser Wohnung durch die Vermietung an die Gemeinde nicht entfremdet, da sie so ähnlich wie eine Ferienwohnung fungiert?
mfG

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Sehen Sie eine Möglichkeit dem Miteigentümer sein Vorhaben zu untersagen?"


Nein.

Denn der Eigentümer einer Eigentumswohnung kann mit seinem Sondereigentum „nach Belieben verfahren soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen" (§ 13 I WEG).

Dazu gehört insbesondere auch die Vermietung an die Gemeinde.



Frage 2:
"bzw wenn nein, wer kommt für die event. zusätlichen Kosten und ggf Schäden am Allgemeineigentum auf?"


Der jeweilige Verursacher sowie die dafür abgeschlossenen Versicherungen soweit es die Schäden betrifft.

Soweit die Versicherung durch den Einzug der neuen Mieter gedenkt, Risikozuschläge erheben zu wollen, wird man dieses Begehren sorgfältig einer rechtlichen Prüfung unterziehen müssen, da durchaus Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer solchen Erhöhung bestehen.



Frage 3:
"Wieviele Personen dürfen in einer 60 m² Privatwohnung in B.Württ. untergebracht werden?"

Zwei bis maximal fünf Personen bei guter Aufteilung. Und natürlich nicht 5 verschiedene Asylbewerber im Sinne einer Wohngemeinschaft, sondern eine 5-köpfige Familie (z.B. Eltern + 3 Kinder). Wobei 5 Personen sicherlich ein Extremfall wären bei 60 m². In der Regel sind die zukünftigen Mieter aber durchaus leidgeprüft und sogar dankbar für Wohnraum in dieser Größe.



Frage 4:
"Wird der Zweck dieser Wohnung durch die Vermietung an die Gemeinde nicht entfremdet, da sie so ähnlich wie eine Ferienwohnung fungiert?"

Wenn man anerkannten Asylbewerbern (Art. 16 a GG) eines nicht unterstellen kann, dann ist es, dass diese hier "Ferien machen".

In der Regel gilt die Anerkennung für längstens 3 Jahre, sodass durchaus eine längerfristige Vermietung von der Gemeinde angestrebt werden wird.

Eventuell haben Sie auch das Begehren der Gemeinde missverstanden:

Man möchte natürlich nicht Ihre WEG zwecks Erweiterung der örtlichen Asylunterkunft nutzen. Es geht hierbei um Asylbewerber, deren Asylantrag anerkannt wurde und damit ein Bleiberecht nach § 25 I AufenthG haben. Daher auch die Verlagerung von Flüchtlingsheimen in Wohnraum.

Ggf. wird es sich zum Abbau der naturgemäß vorhandenen Vorurteile gegenüber solchen Neuerungen empfehlen, einen Termin mit der Gemeinde auszumachen, um sich einmal die Sach - und Bedarfslage erläutern zu lassen.

In der Regel wird es sich auch empfehlen, wenn die Hausgemeinschaft neue Bewohner möglichst freundlich aufnimmt und ggf. mit den zu beachtenden Regelungen innerhalb der Hausgemeinschaft bekannt macht. Dies umso mehr als offenbar der Vermieter mit Fehlinformationen in der Vergangenheit Unfrieden innerhalb der Gemeinschaft gestiftet hat.



Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Nachfrage vom Fragesteller 14.05.2015 | 12:43

Sehr geehrter Herr Raphael Fork,
in Ihrer Antwort auf Frage 2 haben Sie nicht geschrieben, wer die Versicherung abschließen muß? Zahlt diese Versicherung dann auch bei Veräußerung einer Wohnung die Differenz der Wertminderung, die ja sicherlich außer Frage steht?
Die Gemeinde interessiert sich bestimmt nicht für die Wertminderung des Hauses/Wohnungen.
Wir sind selber Ausländer und keine Rassisten aber wir machen uns Sorgen auch für unsere Kinder da wir unser Espartes in unsere 130m² Wohnung investiert haben.

Vielen Dank für Ihre ausführliche Hilfe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.05.2015 | 12:49

Nachfrage 1:
"wer die Versicherung abschließen muß? Zahlt diese Versicherung dann auch bei Veräußerung einer Wohnung die Differenz der Wertminderung, die ja sicherlich außer Frage steht? "



Hier geht es hauptsächlich um Haftpflicht sowie um Wohngebäudeversicherungen.


Erstere schließen zumeist die jeweiligen Eigentümer ab, während letztere von der Gemeinschaft abgeschlossen werden.

Besprechen Sie einfach mit Ihrem Verwalter, ob der derzeitige Versicherungsschutz noch zeitgemäß ist oder ob auf der nächsten Eigentümerversammlung über eine Erhöhung nachgedacht werden sollte.


Eine Wertminderung wird durch den Zuzug einer ausländischen Familie sicher nicht anzunehmen sein.

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