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Nachbarschaftsrecht - Hessen - Reihenhaus - Wand streichen

24.09.2018 19:05 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Der Sachverhalt:
Versetzte Reihenhäuser mit einer 12 cm Dämmung.
Die Grenze verläuft in den versetzten Teilen entlang der gemauerten Wand.
Die Dämmung ist also jeweils auf dem Grundstücksteil des jeweiligen Nachbarn.

D.h.:
1. wir gucken seitlich vorne raus auf "unsere" Dämmung an "seiner" Wand.
2. er schaut seitlich hinten raus auf "seine" Dämmung an "unserer" Wand.

Da das Verhältnis zum Nachbarn schlecht ist, möchte ich wissen was wir
streichen dürfen und was nicht.
M.a.W.: wenn wir nun unser Haus streichen, streichen wir dann "das was wir sehen"
wenn wir aus dem Haus gucken?
Also: streichen wir unsere Dämmung (s.o., 1.) und nicht seine Dämmung (s.o. 2.)?
Der Malermeister meint: ja, so macht man das. Uns erscheint diese Regelung
auch logisch. Ist sie aber auch rechtens.



Einsatz editiert am 24.09.2018 21:58:05

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es kommt allein auf die Eigentumslage an.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 903 Befugnisse des Eigentümers
"Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.[...]."

Das müsste geklärt werden.

Ergänzend regelt das hessische Nachbarrechtsgesetz:
§ 10a NachbG – Wärmedämmung
"(1) Der Eigentümer und die Nutzungsberechtigten eines Grundstücks haben Bauteile, die auf ihr Grundstück übergreifen, zu dulden, wenn

1.
es sich bei den übergreifenden Bauteilen um eine Wärmedämmung handelt, die über die Bauteilanforderungen der Energieeinsparverordnung vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519), geändert durch Verordnung vom 29. April 2009 (BGBl. I S. 954), in der jeweils geltenden Fassung für bestehende Gebäude nicht hinausgeht,

2.
eine vergleichbare Wärmedämmung auf andere Weise mit vertretbarem Aufwand nicht vorgenommen werden kann und

3.
die übergreifenden Bauteile

a)
an einer vorhandenen einseitigen Grenzwand auf dem Nachbargrundstück angebracht werden,

b)
die Benutzung des betroffenen Grundstücks nicht oder nur geringfügig beeinträchtigen und

c)
öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht widersprechen. [...]."

Es kann aber auch eine Nachbarwand sein, was ich trotz Ihrer Schilderung nicht genau sagen kann.

Insofern kommt es entscheidend auf die Frage an, ob es sich um eine Grenz- oder Nachbarwand handelt, was notfalls durch einen Sachverständigen ermittelt werden muss (Nachbarwand ist die auf der Grenze zweier Grundstücke errichtete Wand, die den auf diesen Grundstücken errichteten oder zu errichtenden baulichen Anlagen als Abschlusswand oder zur Unterstützung oder Aussteifung dient oder dienen soll. Eine Grenzwand ist die unmittelbar an der Grenze zum Nachbargrundstück auf dem Grundstück des Erbauers errichtete Wand.)

Grundsätzlich dürfen Sie schon auf Ihrer Seite arbeiten.

Um diesen doch nicht ganz einfachen Abgrenzungsschwierigkeiten zu entgwhen, würde ich mit dem Nach barn zunächst einmal reden und mit sein schriftliches Einverständnis zum Streichen der Wand geben lassen.

Gerne können Sie mir noch schildern, wo die Wand jeweils steht, auf welchen Grundstück - dann kann ich das besser einordnen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2018 | 07:51

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

nochmal zum Sachverhalt:
Es handelt sich um Grenzwände, bei denen die Wärmedämmung jeweils auf dem Grundstück des Nachbarn ist.
Also,
1. nach vorne raus gucken wir auf die vorspringende Wand des Nachbarn, deren Wärmedämmung auf unserem Grundstück liegt,
2. Nach hinten raus guckt der Nachbar auf die vorspringende Wand von uns deren Wärmedämmung auf seinem Grundstück liegt,
Wir wollen nun die Wand auf die wir vorne gucken (Dämmung auf unserem Grundstück) streichen.
Lt. Maler entspricht das dem üblichen Vorgehen.
Und: ein Gespräch mit dem Nachbarn ist nicht möglich.
Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.09.2018 | 05:43

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre Rückmeldung. Ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

Wenn sich sogar die Dämmung auf Ihrem Grundstück befindet, dürfen Sie die Wand dort an dieser Stelle, samt Dämmung, von Ihrer Seite aus gesehen, streichen (lassen) - das geht in der Tat.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen Daniel Hesterberg Rechtsanwalt

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