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Da mein Gehalt über dem dort gültigen Tarif aber weit unter der Beitragsbemessungsgrenze der gesetztlichen Rentenversicherung liegt, auch wenn ich es auf z.B. 40 Stunden hochrechne, habe ich damals einen AT-Vertrag bekommen. In dem Vertrag sind folgende Regelungen zur Arbeitszeit enthalten: "Die Mitarbeiterin erhält als Vergütung für ihre gesamte Tätigkeit ein Bruttojahresgehalt von xxx, zahlbar in 12 gleichen Raten jeweils zum Monatsende. ... Mein Chef ist der Meinung, als ich ihm berichtet habe, dass ich meine Aufgaben in meiner Arbeitszeit nicht mehr mit der Sorgfalt erledigen kann, mit der ich sie gerne erledigen möchte, dass 20% unbezahlte Überstunden bei einem AT-Vertrag gesetzlich möglich seien, also quasi, dass ich verpflichtet sei, unentgeltlich 5 Überstunden pro Woche zu leisten.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Vertrag mit einer Musikgesellschaft (fängt mit GE. an). Der Vertrag wird jedoch Seitens der Gesellschaft gekündigt, da ich technisch gesehen nicht alle vertraglichen Informationen liefern kann.

Den Vertrag haben wir im März 14 unterschrieben. ... Obwohl wir keine Rückmeldung erhalten haben, folgte wie vertraglich vereinbart einen Monat vor der Hochzeit, am 22.04.15 die zweite Anzahlung über € 950.-. ... Im Vertrag haben wir folgende Anmerkung: "Bei Rücktritt aus dem Kaufvertrag kann die Anzahlung nicht zurückerstattet werden."

Habe ich eine Möglichkeit, von dem Vertrag zurück zu treten ?

Gegenstand des Vertrages Lieferung des Flüssiggasbedarfes des Kunden.Des weiteren umfasst der Vertrag die Überlassung des Flüssiggaslagerbehälter gegen Miete sowie entgeltliche Wartung des Behälters.Im Vertrag ist unter "Besonders ausgehandelte Bedingungen" der Gaspreis mit einer maximalen Schwankungsbreite vereinbart. ... Im Replik schreibt er dann <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/545.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 545 BGB: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses">§§ 545,546a BGB</a> ich habe von der Firma im März und August Gas bezogen.Ich weise in der Erwiederung darauf hin das dann auch für mich weiterhin die vertraglichen Konditionen hinsichtlich der Bezugspreise gelten würden.Ich dachte jetzt kommt eine Kagerücknahme aber sattdessen behauptet die Gegenseite gemäß den Bedingenungen des Vertrages kann Sie den Gaspreis anpassen.(Blödsinn haben in den vergangen Jahren immer wieder versucht aus der Preisklausel rauszukommen hatten keine Chance) Nun meine Fage:Wenn er meint der Vertrag wäre fortgesetzt kann ich doch auf derPreisklausel bestehen möchte deshalb bevor er doch noch die klage zurück zieht anerkennen und Widerklage auf der Grundlage der Vertraglichen Preisvereinbarung erheben wäre ein guter wirtschaftlicher Vorteil für mich.Könnmte das klappen?

Die vertragliche Kündigungsfrist ist sechs Monate zum Jahresende. ... Gibt es eine Möglichkeit, den Vertrag ordentlich zum 1.7.2007 statt zum 1.1.2008 zu kündigen?

Nach Ablauf der 3 Jahre wurde mein Vertrag, durch eine handschriftliche Notiz des Firmeninhabers auf dem befristeten Vertrag, in einen unbefristeten Vertrag umgewandelt; ein schriftlicher Arbeitsvertrag wurde mir nicht vorgelegt. ... Kann mein Arbeitgeber mich auch in einem erheblich weiter gelegenen, als den vertraglich vereinbarten Arbeitsorten beschäftigen, oder erwachsen mir bei Ablehnung eines Einsatzes an einem nicht vereinbarten entfernten Arbeitsort weitergehende Probleme, da ich ja bisher auch in einem vertraglich nicht vereinbarten Bundesland gearbeitet habe?

Meine Frau hat während eines Krankenhausaufenthalts einen Vermietungsvertrag unterschrieben. Mieter ihres Appartements ist ein vom Makler präsentierter Interessent, über den noch eine Schufaauskunft (durch den Makler angestoßen) eingeholt wurde, die angeblich in Ordnung war (KEINE Auffälligkeiten). Nachdem sie sich noch einmal alles überlegt hat, möchte sie dieses Mietverhältnis NICHT eingehen.

In meinem Vertrag steht unter "Vergütung": "(...)Es werden jährlich 13 Monatsgehälter gezahlt.

Ich befinde mich seit 1999 in einem Mietverhältnis, in dem ich den Durchgang einer anderen Mieterin zu ihrer Dachgeschosswohnung vertraglich dulde (zusätzliche Vereinbarung). ... Streitpunkt mit meinem Vermieter ist jetzt, dass nach seiner Ansicht eine Staffelmiete vereinbart wurde, die vertraglich bedeutet, dass ich auch in den Folgejahren eine jährliche Mieterhöhung von umgerechnet 5 € hätte zahlen müssen. ... Aus meiner Sicht kann er diese Ansprüche aus dem bestehenden Vertrag nicht ableiten, oder?

Hallo, mit einem Bekannten wurde vor einiger Zeit ein Vertrag geschlossen zwecks Geldverleihung. ... Hier die genauen Passagen aus dem Vertrag: "B erhält von A eine Leihgabe in Höhe von 2500,- Euro (in Worten Zweitausendfünfhundert Euro) Die Leihgabe erfolgt in Form einer Banküberweisung nach Abschluss dieses Vertrages. ... August nicht mehr mit der Begründung, durch die Überzahlungen sei bereits mehr als vertraglich vereinbart bezahlt worden, was ihn nun berechtige, die Zahlungen für August und September (evtl auch Oktober, das weiß ich noch nicht) auszusetzen.

. §5 Vertragsänderungen Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages müssen schriftlich erfolgen. Außer den in diesem Vertrag schriftlich getroffenen Vereinbarungen sind keine Vereinbarungen oder Zusicherungen irgendwelcher Art zwischen Verkäufer und Käufer getroffen worden. §6 Bestandsklausel Sollte eine Vereinbarung dieses Vertrages unwirksam sein, so wird nicht der gesamte Inhalt des Vertrages unwirksam.

Als ich nachhause kam las ich mir den Vertrag durch. ... In wirklichkeit war es Posing, Mimik/Gestik, Lauftechnik, laut den vertrag. ... Auf dem Vertrag sind Beide unterschriften.

Sachverhalt: -Baugebiet welches durch privaten Erschließungsträger (Stadtratsmitglied) erschlossen wird - ein Vertrag existiert zwischen Stadt und Erschließungsträger, dass der Baustellenverkehr/Erschließungsverkehr nicht über die Straße im bestehenden Wohngebiet laufen darf, sondern über einen Feldweg (Aussage der Stadt, den Vertrag habe ich nie gesehen). Andernfalls soll der Erschließungsträger für die entstehenden Schäden an der bestehenden Straße durch die Befahrung durch Baustellenfahrzeuge haften - die erschließende Firma hält sich nicht an diesen Vertrag und befährt die Wohnstraße laufend mit Ihren Baustellenfahrzeugen (in der Hauptsache Radlader, teilweise rückwärts ohne Einweiser) - die Stadt wurde von mir mehrfach auf diesen Umstand aufmerksam gemacht - die Stadt möchte nichts unternehmen, sondern sagt nur immer wieder, dass der Erschließungsträger haften muss für entstehende Schäden an der bestehenden Straße - die Wohnstraße (Pflasterdecke mit bituminöser Tragschicht) wurde vor 15 Jahren nach meiner Sicht nicht ordnungsgemäß erstellt, da das Pflaster nicht ordnungsgemäß eingekehrt wurde und Schäden bereits jetzt existieren, Dies wurde der Stadt ebenfalls mehrfach gemeldet, aber die Stadt hat derzeit kein Personal, um die Mängel zu beheben Meine Fragen: 1.

. € 5.000) • Laufzeit: 10 Jahre (bis Ende 2016) Die der Bank zustehende Zinssumme aus diesem Vertrag beläuft sich, unter Berücksichtigung der max. jährlichen Sondertilgung -zu Gunsten der Bank jeweils im Dezember gerechnet - auf € 9.102,08. ... Muss die Bank die vertraglich vereinbarte Sondertilgung für die Vergangenheit berücksichtigen, auch wenn diese nicht geleistet wurden?

Kann ich jetzt im Nachhinein (also knapp 4 Jahre später) noch vom Vertrag zurücktreten und mein Eigentum zurückverlangen? Der Vertrag war mündlich (mit Eigentumsvorbehalt) Zeuge steht ggffs. zur Verfügung. a) gibt es dann noch eine Chance auf Herausgabe des Eigentums?

Laut dem "Auftrag für otelo Mobilfunkdienstleistungen", die vertragliche Grundlage, ist Vertragsbeginn erst nach erfolgreicher Portierung. ... Würde die Frist ablaufen und der Fehler würde weiterhin bestehen, würde ich von meinem Sonderkündigungsrecht aufgrund nicht korrekt funktionierenender Dienstleistung fristlos kündigen (ich erinnere, dass der Vertrag laut der Vereinbarung nie in Kraft getreten ist, da die Portierung bis heute nicht erfolgreich war). ... Kann ich mir theoretisch einen neuen Vertrag bei einem anderen Anbieter machen, ohne Gefahr zu laufen, dass im schlimmsten Fall zwei Verträge zu bezahlen sind?

In diesem Vertrag wird voll Bezug auf die Arbeitsvertraglichen Richtlinien (AVR) genommen. ... Kann man die AVR für vertraglich ausschließen?

Im Vertrag steht 5 Tage Woche 20 Tage gesetzlich im Kalenderjahr. Der AG gewährt dem AN zusätzlich zu dem gesetzlichen mindesturlaub einen vertraglichen Urlaub von weiteren 28 Arbeitstagen pro Kalenderjahr.

Die vertragliche Zahlung laeuft bis zum Dezember 2011, dies ist auch unstrittig.