Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vom Kaufvertrag zurücktreten

| 23.07.2015 16:56 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke


Zusammenfassung: Ist ein Eigentumsvorbehalt vertraglich vereinbart, kann der Gläubiger auch im Falle der Verjährung des Kaufpreises die ihm gehördene Sache zurückfordern.

Leider habe ich es versäumt rechtzeitig einen Mahnbescheid gegen eine Geldforderung zu beantragen. Diese verjähren ja nach 3 Jahren ab Datum 31.12 in dem die Forderung entstanden ist. Kann ich jetzt im Nachhinein (also knapp 4 Jahre später) noch vom Vertrag zurücktreten und mein Eigentum zurückverlangen?
Der Vertrag war mündlich (mit Eigentumsvorbehalt) Zeuge steht ggffs. zur Verfügung.

a) gibt es dann noch eine Chance auf Herausgabe des Eigentums?
b) gibt es auch eine Chance wenn der Eigentumsvorbehalt nicht bezeugt werden kann, weil ja die 3 Jahre vorbei sind und ich nicht weiss ob der Zeuge auch aussagen wird, da er von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen könnte. Im Moment habe ich ein wenig Stress mit dem Zeugen, nichts wirklich wildes aber man weiss nie wie er tickt.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Sie haben leider nur die Möglichkeit, über den ehemals vereinbarten Eigentumsvorbehalt vorzugehen. Da die Tatsache einer solchen Vereinbarung "Eigentumsübergang nur nach vollständiger Zahlung" für Sie anspruchsbegründend ist, müssen Sie diese darlegen und beweisen. Sie sind damit auf die Erinnerung des Zeugen angewiesen.

Sie finden unter folgendem Link die dazu ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes: http://ruessmann.jura.uni-sb.de/Kredit/Entscheidungen/Realsicherheiten/VIII_ZR_168_76.htm

Dieser sagt: "Ist eine Kaufpreisforderung verjährt, so kann der Verkäufer von dem sich auf die Verjährung berufenden Käufer statt der Bezahlung des Kaufpreises die Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sache auch dann fordern, wenn die Vertragspartner keine Vereinbarung über ein Rücknahmerecht getroffen haben (Bestätigung BGH, 1961-01-24, VIII ZR 98/59, BGHZ 34, 191; Abgrenzung BGH, 1970-07-01, VIII ZR 24/69, BGHZ 54, 214)."

2.
Ihnen steht die unter Ziffer 1 dargelegte Möglichkeit nur deshalb zu, weil die Bedingung für den Eigentumsübergang nicht erfüllt wurde.

Das hat nichts mit Ihrer Überlegung einer Rücktrittserklärung zu tun. Denn wenn die Gegenseite die Kaufpreiszahlung wegen Verjährung verweigern kann, besteht für Sie wegen der Verjährung auch kein Gestaltungsrecht in Form eines Rücktritts: Die Gegenseite darf sich ja von Gesetzes Wegen auf die Verjährungseinrede berufen, macht also an dieser Stelle nur das, was der Gesetzgeber dem Schuldner zubilligt.

3.
Sie sollten also von der Gegenseite die Kaufpreiszahlung verlangen und hilfsweise die Herausgabe Ihres Eigentums fordern. Die Gegenseite könnte die Herausgabe durch die Kaufpreiszahlung abwenden.

Hilfreich könnte parallel sein, sich handschriftlich vom Zeugen eine Erklärung zu dessen Erinnerungen zu verschaffen; solches ersetzt später nicht die unmittelbare Zeugenanhörung, würde jedoch den Zeugen letztlich binden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.07.2015 | 18:04

Aber für die Zukunft:
Sofern ich eine Ware unter Eigentumsvorbehalt verkaufe und der Käufer zahlt nicht. Kann ich doch(unter Einhaltung der Frist, also innerhalb von 3 Jahren) zunächst ankündigen, dass wenn er nicht zahlt ich mir das Recht vorbehalte vom Vertrag zurückzutreten? Wenn er nicht zahlt, muss ich den Rücktritt erneut erklären oder brauche ich es nicht, weil ja sowieso unter Eigentumsvorbehalt geliefert worden ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.07.2015 | 18:29

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage ist vollkommen berechtigt und gibt mir Gelegenheit, zu meiner Ausführung etwas hinzuzufügen:

1.
Gemäß § 449 Absatz 2 BGB gilt für den Eigentumsvorbehalt: "Auf Grund des Eigentumsvorbehalts kann der Verkäufer die Sache nur herausverlangen, wenn er vom Vertrag zurückgetreten ist."

Es ist daher zutreffend, dass Sie im Falle eines Zahlungsverzuges der Gegenseite in unverjährter Zeit zurücktreten können (dies nach § 323 BGB = Zahlungsverzug Kaufpreis) oder unter Berufung auf § 324 BGB, eine solstige Pflichtverletzung wie z.B. unsachgemäße Behandlung des Kaufgegenstandes.

2.
Tatsächlich hilft auch nach der Verjährung des Kaufpreisanspruches noch der Rücktritt.

Aus der einschlägigen Kommentierung, z.B. von Weidenkaff in Palandt, BGB, 68. Auflage gilt: "Ist der Kaufpreisanspruch verjährt, könnte der Verkäufer vom Kaufvertrag nicht wirksam zurücktreten, wenn der Käufer verjährung einwendet". Dies wegen § 218 I BGB. "Der Rücktritt ist aber infolge des § 216 II S. 2 BGB trotzdem möglich, weil der Eigentumsvorbehalt den Kaufpreisanspruch sichern soll."

Vereinfachrt gesagt: Nur weil der Eigentumsvorbehalt eine Sondersituation schafft, kann trotz Verjährung des Kaufpreises noch ein Rücktritt erfolgen.

3.
Soweit die Geldforderung noch nicht verjährt ist, kann der Verkäufer eine Mahnung mit der Ankündigung verbinden, dass er sich den Rücktritt vom Vertrag vorbehält. Die Rücktrittserklärung muss aber ausdrücklich dann nochmals erklärt werden, um die Sache herausverlangen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jochen Boehncke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.07.2015 | 22:24

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Top Leistung, alles verständlich.
"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 23.07.2015 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68333 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Erst anfängliche Schwierigkeiten, am Ende jedoch sehr klar und stets sehr freundlich erklärt. Sehr zu empfehlen. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
War verständlich und ausführlich, vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
3,8/5,0
Das nächste Mal bevorzuge ich eher eine persönliche Beratung. Das liegt wohl eher an der Plattform, als an der beratenden Person. Aus diesem Grund hat sich für mich jetzt keine Handlungsoption ergeben, bzw. etwas, was ich tun ... ...
FRAGESTELLER