Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.629
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Erschließungsverkehr über Wohnstraße trotz anderslautender vertaglicher Regelung


| 30.12.2013 15:30 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jürgen Nelsen


Zusammenfassung: Es besteht kein vertraglicher Drittschutz zugunsten eines Grundstücksnachbarn bei Verletzung vertraglicher Pflichten eines Erschließungsvertrags durch den privaten Erschließungsträger


Sachverhalt:
-Baugebiet welches durch privaten Erschließungsträger (Stadtratsmitglied) erschlossen wird
- ein Vertrag existiert zwischen Stadt und Erschließungsträger, dass der Baustellenverkehr/Erschließungsverkehr nicht über die Straße im bestehenden Wohngebiet laufen darf, sondern über einen Feldweg (Aussage der Stadt, den Vertrag habe ich nie gesehen). Andernfalls soll der Erschließungsträger für die entstehenden Schäden an der bestehenden Straße durch die Befahrung durch Baustellenfahrzeuge haften
- die erschließende Firma hält sich nicht an diesen Vertrag und befährt die Wohnstraße laufend mit Ihren Baustellenfahrzeugen (in der Hauptsache Radlader, teilweise rückwärts ohne Einweiser)
- die Stadt wurde von mir mehrfach auf diesen Umstand aufmerksam gemacht
- die Stadt möchte nichts unternehmen, sondern sagt nur immer wieder, dass der Erschließungsträger haften muss für entstehende Schäden an der bestehenden Straße
- die Wohnstraße (Pflasterdecke mit bituminöser Tragschicht) wurde vor 15 Jahren nach meiner Sicht nicht ordnungsgemäß erstellt, da das Pflaster nicht ordnungsgemäß eingekehrt wurde und Schäden bereits jetzt existieren, Dies wurde der Stadt ebenfalls mehrfach gemeldet, aber die Stadt hat derzeit kein Personal, um die Mängel zu beheben

Meine Fragen:
1. Was kann ich gegen diesen "unrechtmäßigen" Baustellenverkehr unternehmen, wenn die Stadt nichts dagegen unternimmt?
2. Macht die Stadt sich nicht strafbar (Sorgfaltspflicht oder so), wenn sie den Baustellenverkehr nicht unterbindet und ggf. Schäden am bestehenden Eigentum der Stadt (und der Bürger) in Kauf nimmt?
3. wie will die Stadt beweisen, dass ggf. auftretende Schäden durch den Baustellenverkehr verursacht wurden, vor allem, da bereits in der Vergangenheit Baumängel an der Straße aufgetreten sind, die nie beseitigt wurden?
4. wie kann ich als Anlieger vermeiden, dass die ggf. anfallende Instandsetzung der Straße zu meinen Lasten durchgeführt wird
5. in wie weit ist die anfallende Lärm- und Schmutzbelästigung durch den Baustellenverkehr für mich zumutbar

Vielen Dank vorab für die Hilfe.

mfg

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zu Frage 1:
Sie können sich zunächst nicht auf die Vereinbarung in dem Vertrag berufen, da Sie nicht Vertragspartei sind. Ob eine Drittschutzwirkung aus diesem Vertrag hergeleitet werden kann, ist ohne Kenntnis des Vertrags nicht zu sagen, aber auch eher unwahrscheinlich.
Ein Anspruch auf Unterlassung der Nutzung der Straße kommt nur in Betracht wenn Ihre Rechtsgüter betroffen sind. In Betracht käme evtl. Ihr Eigentum, wenn der Baustellenverkehr zu Schädigungen an Ihrem Grundstück führt. Nach Ihrer Darstellung wird aber wohl nur die Straße geschädigt. Auf diese Beeinträchtigungen können Sie sich nicht berufen.
Ich sehe also keinen Weg, wie Sie persönlich gegen den Baustellenverkehr vorgehen könnten.
In Betracht kommt aus meiner Sicht allein die Einschaltung der Ordnungsbehörde. Ob und wie diese dann tatsächlich tätig wird, hängt vom Ausmaß der Beeinträchtigungen bzw. Schäden ab.

Zu Frage 3:
Die Stadt wäre Ihrer Pflicht nachkommen, wenn sie den Zustand der Straße vor Beginn der Nutzung sachverständig festgestellt hätte, um das Mehr an Schädigung am Ende feststellen zu können. Wenn dies unterlassen wurde, wird es die Stadt schwer haben, einen entsprechenden Nachweis zu führen. Der Erschließungsträger wird die Unklarheit bei der Mangelfeststellung für sich zu nutzen wissen.

Zu Frage 4:
Die Instandsetzung wird (hoffentlich) stattfinden. Die Kosten werden ggfs. umgelegt werden. Wenn Sie den beschriebenen Sachverhalt belegen können, werden Sie der Umlage der Kosten widersprechen.

Zu Frage 5:
Dies kann ich nicht beurteilen, ohne die örtliche Begebenheit und das Ausmaß von Lärm und Schmutz zu kennen. Grundsätzlich ist ein gewisser Grad an Lärm und Verschmutzung in einem noch nicht vollständig bebauten Neubaugebiet hinzunehmen. In reinen Wohngebieten gelten in etwa folgende Werte: 55 dB tagsüber und 40 dB in der Nacht. Hinzunehmen sind aber die unvermeidlichen Lärmbeeinträchtigungen. Diese liegen vor, wenn der Lärm nur dann verhindert werden kann, wenn der Baustellenbetrieb vollständig eingestellt werden müsste.
Aus entsprechenden Gründen muss auch eine in der Regel Schmutzbelastung während der Bauzeit hingenommen werden. Eine Ausnahme ist etwa denkbar, wenn sich durch den Baustellenverkehr tiefe Rillen gebildet haben, aus denen Spritzwasser laufend auf Ihr Grundstück gespült wird.

Frage 2:
Nach Ihrer Darstellung verhält sich die Gemeindeverwaltung treuwidrig, wenn sie die Feststellung der Schäden durch den Baustellenverkehr erschwert oder behindert, was dann zu einem Vermögensnachteil für die Gemeinde und damit die Bürger führt. Denn so verläuft der angebliche Anspruch gegen den Erschließungsträger ins Leere.
Darin kann durchaus eine strafbare Handlung gesehen werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Nelsen, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2013 | 18:48

Sehr geehrter Herr RA Nelsen,
vielen Dank für Ihre Ausführungen.
Eine Nachfrage hätte ich noch.
Muss ich aus Ihren Ausführungen schließen, dass ich weder Erschließungsvertrag noch Zustandsaufnahme (die laut Verwaltung vor Baubeginn gemacht wurde)der Straße einsehen darf, da ich nicht Vertragsbeteiligter bin?
Auch wenn ich nicht Vertragsbeteiligter bin, würde ich doch gerne überprüfen, ob die Verwaltung diesbezüglich ihren Pflichten nachgekommen ist.
mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2013 | 19:10

Die Nachfrage ist sehr berechtigt.
Um an die erforderlichen Informationen zu gelangen, die zur Geltendmachung Ihrer Rechte erforderlich sind, benötigen Sie die Möglichkeit, Akteneinsicht bei der Bauaufsicht zu beantragen. Tatsächlich besteht dieses Recht zunächst nicht, da Sie nicht Vertragspartei sind.
Ich gehe aber davon aus, dass Sie den Erschließungsvertrag als Anhang zum Bebauungsplan finden können. Dieser ist in jedem Fall öffentlich einsehbar.

Bewertung des Fragestellers 31.12.2013 | 09:55


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 31.12.2013 4,6/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59978 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und ich hoffe auch kompetente Antworten. So richtig weiß man das ja erst später, wenn es zum Streitfall kommt. Jedenfalls weiß ich jetzt viel mehr wie ich weiter vorgehen sollte im Streitfall mit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist klar verständlich, ausführlich und zeugt von fachlicher Kompetenz. Besser geht's nicht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super sehr schnelle Antwort.preislich günstig. ...
FRAGESTELLER