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Fotograf meldet sich nicht kurz vor der Hochzeit

| 08.05.2015 10:09 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Guten Tag

Am 22.05.15 heiraten wir in Basel (wir sind Schweizer) und haben an einer Messe in Basel einen Fotografen aus Freiburg kennen gelernt und auch gebucht. Den Vertrag haben wir im März 14 unterschrieben. Der Fotograf hat auf dem Kaufvertrag zusätzlich 8% Schweizer Mehrwertsteuer erhoben. Nach Überprüfung hat sich jedoch herausgestellt, dass der Fotograf keine CH-MwSt-Nummer besitzt. Daraufhin haben wir ihm schriftlich mitgeteilt, dass wir die 8% in Abzug bringen und haben dies auf dem Vertrag auch abgeändert und ihm so unterschrieben retourniert. Der Fotograf meinte darauf, dass er in Abklärung sei und wohl in Kürze die CH-MwSt-Nummer besitzen werde. Wir haben ihm mitgeteilt, dass wir die MwSt bezahlen würden, sobald er eine entsprechende Nummer besitzt.

Es wurde eine Zahlung in 3 Schritten vereinbart, der Totalbetrag beläuft sich auf € 2850 (exkl. MwSt) für die Reportage und 3 Fotobücher. Die erste Anzahlung wurde durch uns nach Vertragsunterzeichnung am 21.03.14 gemacht über € 950.-.
Ca. 2 Monate nach dieser Zahlung, hat uns der Fotograf kontaktiert, da er unsere Überweisung nicht finden konnte. Dies konnte relativ schnell am Telefon geklärt werden, da er nach dem falschen Betrag gesucht hatte, da wir ja die CH-MwSt abgezogen hatten. Er hat mir dann am Telefon mitgeteilt, dass er keine CH-MwSt-Nummer beantragen wird. Es folgte keine weitere Kontaktaufnahme von beiden Seiten, ausser ein kurzer Besuch auf der Messe Basel im Okt. 14, bei welchem aber nicht wirklich zusammen gesprochen wurde.

Am 07.04.15 habe ich den Fotografen per E-Mail kontaktiert um div. offene Fragen zu klären wie Treffpunkt, Ablauf, etc. Obwohl wir keine Rückmeldung erhalten haben, folgte wie vertraglich vereinbart einen Monat vor der Hochzeit, am 22.04.15 die zweite Anzahlung über € 950.-.

Am 06.05.15 versuchten wir den Fotografen mehrere Male auf dem Festnetz und dem Handy zu erreichen. Festnetz klingelt ins leere, das Handy ist abgeschaltet. Darauf habe ich eine Whatsapp-Nachricht geschrieben, die bis dato ungelesen blieb und hinterliess eine automatische Rückrufbitte auf dem Handy.
Am 07.05.15 dann wieder der Versuch über beide Telefonnummern, dasselbe wie am Vortag. Ich habe nochmals eine E-Mail geschrieben mit der dringenden Bitte um Rückruf.

Vom Fotografen erfolgte bis heute kein Lebenszeichen und in 2 Wochen ist die Hochzeit.
Nun stellt sich uns die Frage, wie wir hier weiter vorgehen müssen?
Ab wann haben wir das Recht auf Schadenersatz für z.B. einen alternativen Fotografen? Wie sollen wir weiter korrespondieren, per Mail, eingeschriebener Brief?
Was wenn der "verschollene" Fotograf sich in den nächsten Tagen meldet und der alternative Fotograf bereits gebucht ist?

Im Vertrag haben wir folgende Anmerkung: "Bei Rücktritt aus dem Kaufvertrag kann die Anzahlung nicht zurückerstattet werden." Wir haben uns vor Vertragsabschluss jedoch schriftlich bestätigen lassen, dass wir die Anzahlung zurück erhalten, sollte er aus dem Vertrag zurücktreten.

Besten Dank für Ihre Hilfe!

Freundliche Grüsse
Sandra Münger

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst einmal dürfte es sich unabhängig von der Bezeichnung des Vertrages als Kaufvertrag rechtlich gesehen um einen Werkvertrag handeln. Denn Sie haben dem Fotografen ja keine Ware abgekauft, sondern ihn mit der Erstellung eines Werkes (=Herstellung Hochzeitsfotos/Fotobücher) beauftragt.

Unterstellt, es ist deutsches Recht anwendbar (dies kann ohne Einsichtnahme in die Unterlagen leider nicht abschließend beurteilt werden), haben Sie zunächst einmal das Recht zur jederzeitigen ordentlichen Kündigung, § 649 BGB. Allerdings behält der Fotograf dann seinen Vergütungsanspruch abzüglich seiner ersparten Aufwendungen - die gesetzliche Vermutung geht diesbezüglich von einem Anspruch des Unternehmens auf 5 % der vereinbarten Vergütung aus, § 649 letzter Satz BGB.

Daneben käme in Ihrem Fall auch eine Kündigung aus wichtigem Grund in Betracht, wenn der Fotograf sich nicht mehr meldet und daher ein berechtigter Grund zur Annahme besteht, dass er nicht vereinbarungsgemäß zum Termin erscheint.

Gegebenenfalls könnte auch vertraglich ein Recht zum Rücktritt eingeräumt worden sein, hierzu müsste aber der Vertrag geprüft werden. Zumindest deutet die von Ihnen zitierte Klausel darauf hin. Allerdings dürfte diese Klausel hinsichtlich der Anzahlung unwirksam sein, da sie pauschal eine Rückerstattung der Anzahlung ausschließt, und zwar unabhängig davon, wer den Rücktritt verschuldet hat. Hierdurch werden Sie unangemessen benachteiligt, wobei ich davon ausgehe, dass der Fotograf den Vertrag einseitig vorformuliert hat.

Als nächsten Schritt sollten Sie dem Fotografen nachweisbar schriftlich per Einschreiben auf die erfolglosen Kontaktversuche hinweisen und ihm aufgrund des naheliegenden und unaufschiebbaren Termins eine Frist von 7 Tagen zur Rückmeldung und Terminsbestätigung geben. Schreiben Sie dazu, dass Sie bei fruchtlosem Fristablauf den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen und einen anderen Fotografen beauftragen werden. Meldet sich der Fotograf nicht fristgemäß, erklären Sie in einem weiteren Schreiben die sofortige Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund (Vertrauensverlust), hilfsweise die ordentliche Kündigung und höchst hilfsweise den Rücktritt vom Vertrag und fordern Sie die Anzahlungen zurück.

Da aus den oben genannten Gründen sowohl das anwendbare Recht als auch ein mögliches vertragliches Rücktrittsrecht nur unter Einsichtnahme des Vertrages geprüft werden kann, rate ich allerdings an, zur Absicherung einen Rechtsanwalt vor Ort mit der konkreten Überprüfung unter Vorlage aller relevanten Unterlagen zu beauftragen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 19.05.2015 | 15:01

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