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Schulden - ersetzt eine einmale Überzahlung die sonst vereinbarten monatlichen Raten?


27.09.2007 16:00 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Hallo,

mit einem Bekannten wurde vor einiger Zeit ein Vertrag geschlossen zwecks Geldverleihung.
Person B bekam von mir (A) 2500 Euro mit der Verpflichtung, diese in monatlichen Raten in Höhe von 200 Euro zurückzuzahlen - alles schriftlich geregelt.
Hier die genauen Passagen aus dem Vertrag:

"B erhält von A eine Leihgabe in Höhe von 2500,- Euro (in Worten Zweitausendfünfhundert Euro)
Die Leihgabe erfolgt in Form einer Banküberweisung nach Abschluss dieses Vertrages.

B zahlt monatlich ab dem 01.02.2007 mindestens 200,- € (in Worten Zweihundert Euro) an A zurück. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich mittels Banküberweisung und muss zwischen dem ersten und letzten Tag eines Monats erfolgen. Sollte Die Zahlung in bar erfolgen, so muss B sich die Zahlung quittieren lassen.
Eine vorzeitige Rückzahlung ist möglich, bzw B kann ggf. einen höheren Betrag zurückzahlen. [...]"

Anfangs wurden tatsächlich 200 Euro monatlich gezahlt. Als B dann finanziell mehr Freiraum hatte, wurde vor ca 4 Monaten ein höherer Betrag (zwei mal ca 400-500 Euro) zurückgezahlt.
Nun zahlt B seit dem 1. August nicht mehr mit der Begründung, durch die Überzahlungen sei bereits mehr als vertraglich vereinbart bezahlt worden, was ihn nun berechtige, die Zahlungen für August und September (evtl auch Oktober, das weiß ich noch nicht) auszusetzen.

Meine Frage: Ist B tatsächlich berechtigt, die Zahlungen aufgrund früherer Überzahlungen auszusetzen? Dass diese Überzahlung als Vorrauszahlung für zukünftige Monate gilt war nie abgemacht, sondern dies sah ich (der Schuldner nach seinen damaligen Aussagen auch) als höhere Tilgung zum schnelleren Schuldenabbau.

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Aus dem von Ihnen geschilderten Wortlaut des Vertrages ergibt sich für keinen der Vertragspartner ein sog. Leistungsbestimmungsrecht. Das bedeutet, dass keiner der Vertragsteile dem anderen gegenüber bestimmen kann, wie und wann die Leistung abweichend von den eigentlichen vertraglichen Vereinbarungen erbracht werden kann/soll.

Daher muss bei dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt eine ergänzende Vertragsauslegung vorgenommen werden.

Aus der Klausel, dass "mindestens 200 € pro Monat" zu zahlen sind, ergibt sich die grundsätzliche Möglichkeit einer Mehrleistung im Hinblick auf die Höhe der Rate. Da aus dem Vertrag aber auch hervorgeht, dass monatlich ein Mindestbetrag zu zahlen ist, kommt man zu dem Auslegungsergebnis, dass B zwar berechtigt ist, mehr zu leisten, dies aber nicht auf zukünftige Raten anzurechnen ist, sondern die Tilgung vorantreiben soll, damit der Rückzahlungszeitraum sich verkürzt.

Unter Hinweis auf diese Vertragsauslegung sollte B aufgefordert werden, die restlichen Raten vereinbarungsgemäß, d.h. in laufenden monatlichen Raten zu erbringen.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung der Sachlage in Unkenntnis des vollständigen Vertrages handelt. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick ermöglicht zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt
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