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9.126 Ergebnisse für frage richter

Anzeige *üble Nachrede*
vom 9.1.2021 für 25 €
Nun jetzt soll ich auf wenige Fragen Bezug nehmen und der Polizei zurück senden. ... Falls es doch dazu kommt, dass der Richter mich für schuldig bekennt, wird es dann im Führungszeugnis erscheinen? Ich frage wegen Führungszeugnis, da ich einem Beruf arbeite, wo ich regelmäßig einen vorzeigen muss.
Ordentliche Kündigung mündlich
vom 24.4.2014 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgende abstrakte Frage: Angenommen der Kläger trägt in einem Prozess vor, er habe einen Vertrag mündlich gekündigt, er kann sich aber nicht mehr an den genauen Zeitpunkt erinnern. ... Die Frage bezieht sich auf die Konstellation, dass ordentlich gekündigt wird und in der Kündigung bereits die Mahnung enthalten ist. ... Der Richter muss schließlich so tenorieren, dass der Gerichtsvollzieher vollstrecken kann. z.B.
Verdacht nach der Antragsstellung auf die EU-Aufenthaltskarte - Personalausweis verloren
vom 6.1.2010 20 € Historischer Preis
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So, zum meinem Fall: ich rücke nah, Sie als meinen Rechtsanwalt einzuschalten, aber bevor ich diesen Schritt eingehe, erlauben Sie mir, Sie über den weiteren Stand der Sache zu informieren und noch dazu Ihnen einige Fragen zu stellen. ... Dann wurde mir einige Fragen wie zum Beispiel, ob meine Frau ihre Arbeitsstelle niedergelegt hat, was ich geantwortet habe.
Ärger Privatautokauf
vom 19.10.2012 35 € Historischer Preis
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Er meinte er wird dies bis zur Übergabe richten lassen, es sei nur eine kleine Klammer. ... Frage: Er hat mir weder den Kupplungsschaden noch von den abgefahrenen Belägen beim Kauf etwas gesagt, sondern das Auto als technisch gut beschrieben.
Anhörungsrüge - Gericht geht auf Beweisfotos nicht angemessen ein
vom 28.9.2011 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Frage 1: Hat eine Anhörungsrüge des Beklagten nach § 321a ZPO gegen ein (wegen des Streitwertes unter 600 EUR) nicht berufungsfähigen Urteil reelle Aussicht auf Erfolg, wenn * der Richter in seiner Urteilsbegründung weder auf qualifizierten Parteivortrag noch auf den Inhalt eines qualifizierten Parteigutachtens eingeht, sondern lediglich ausführt, dass dem Parteigutachten als Parteivortrag keine eigenständiger Beweiswert zustehe, * auch der vom Gericht bestellte Sachverständige mit keinem Wort auf den Inhalt des Parteigutachtens eingeht und * das Gericht die Hinzuziehung eines weiteren Sachverständigen ablehnt? (Es geht dabei um die Frage, was auf Beweisfotos tatsächlich zu erkennen ist.) Frage 2: Wird zur Bestimmung der 14tägigen Einreichungsfrist nach Kenntnis des Urteils der Eingang beim RA des Beklagten oder beim Beklagten selbst zugrunde gelegt?
Gegen Kosten einer Klage schützen
vom 3.12.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Bei der Verhandlung wollte der Richter dann auf einen Vergleich hinaus und ich habe erneut angeboten zu zahlen aber nicht die Gerichts-u. ... Nun meine Frage : kann ich im Vorfeld etwas tun um mich vor den Kosten zu schützen ??? ... Ich könnte sogar den Richter als Zeugen benennen weil ich selbst bei der Verhandlung noch angeboten hatte den Unterhalt zu leisten und es steht auch in allen meinen Schreiben.
Anfechtung einer Schenkung eines Grundstücks durch Insolvenzv.
vom 4.11.2010 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Allerdings kam es in diesem Ermittlungsverfahren nicht zum Prozess gegen mich, da die Klage der Staatsanwaltschaft im Vorfeld vom Richter als unbegründet abgelehnt wurde. ... Diese Frage hat zum Teil mit Frage 2 zu tun. ... Sollten mit meinem Einsatz diese Fragen nicht zu beantworten sein bitte ich um Nachricht.
Zuwendungsnießbrauch - Berechnung Notargebühr
vom 13.1.2020 für 26 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich würde gerne zugunsten meiner 19 jährigen studierenden Tochter für den Zeitraum von 6 Jahren ein Nießbrauchsrecht in Form eines Zuwendungsnießbrauchsrecht an einer vermieteten Wohnung ausstellen. Lage der Wohnung: Bundesland: Rheinland-Pfalz Verkehrswert: 300.000 EUR Marktübliche Miete: 12.000 EUR p.a. Ein Zuwendungsnießbrauch wird nach meinem Wissensstand nicht im Grundbuch eingetragen.
Visum für Schwägerinnen in der Türkei abgelehnt, benötige Renomationsschreiben
vom 26.4.2017 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, heute bekamen wir den Ablehnungsbescheid für die Anträge für meine 2 Schwägerinnen aus der Türkei. Grund wurde angegeben, Punkt 9: Ihre Absicht, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten asuzureisen, konnte nicht festgestellt werden. Die Botschaft hat eine sogenannte Rückkehrprognose zu erstellen.
Anfechtung eine gerichtlichen Vergleichs
vom 12.12.2024 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Der Richter argumentierte, dass eine solche Regelung unmöglich sei, weil die Beklagten PKH genutzt hätten. ... Weder mein Anwalt noch der Richter haben mir grundlegende und notwendige Informationen gegeben. ... Wäre ich über die Grundprinzipien und die sich daraus ergebenden negativen Folgen für mich insbesondere in Bezug auf die Verfahrenskosten belehrt worden, hätte ich einer solchen Art der Prozessbeendigung nicht zugestimmt. ------------------------------------------ In diesem Zusammenhang habe ich Fragen; 1 Gibt es Gründe für die Anfechtung des gerichtlichen Vergleichs ?
§ 39 BZRG - vorzeitige Löschung eines Eintrags im Führungszeugnis
vom 30.4.2012 40 € Historischer Preis
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Meine Frage ist nun ob dieser Sachverhalt in den Rahmen der unbilligen Härte fällt, und wie die eventuellen Erfolgschancen auf eine vorzeitige Löschung des Eintrags einzuschätzen sind. Falls die Erfolgschance jedoch gering sind möchte ich fragen wann dieser spezielle Eintrag im Regelfall aus dem Führungszeugnis gelöscht wird.
Sachleistungen ohne elektronische Gesundheitskarte
vom 14.4.2015 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ferner sei gegeben, dass das Kostenerstattungsverfahren nach § 13 Abs. 2 Fünftes Sozialgesetzbuch nicht in Frage kommt. ... Vielleicht hat das Mitglied auch hier und da etwas impulsiv gehandelt und den ein oder anderen Sachbearbeiter oder Richter verärgert, was vermutlich etwaige zukünftige Ermessensentscheidungen beeinflussen könnte.
unerwartet hohe Steuerberaterrechnung
vom 6.12.2010 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
In einem Gespräch darüber habe ich dann die Frage gestellt : "was würde es mich kosten, wenn Sie es machen?" ... Auf meine Frage hin, wieso er diese Gebühren nicht erwähnt hat, wenn sie schon feststanden, hatte er auch nur umständliche Erklärungen, hauptäschlich das alles klar stand. Meine Fragen: - Kann ich mich auf die gemachten Aussagen berufen (rein mündlich, keine Zeugen ausser mir und dem Steuerberater) - kann ich die Steuererklärung/Veröffentlichung beim Finanzamt/im Bundesanzeiger widerufen, die Bilanz selber erstellen, und die Rechnung verweigern ?