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Anzeige wegen Bedrohung und Körperverletzung,eines Insolventen Kunden


10.02.2007 18:27 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrte Online Anwälte,
ein damaliger Kunde, der nach und nach mit seinem Geschäft pleite ging, hat mich einer Straftat bezichtigt, damit dieser, hier "Schmerzensgeld" bekommt, und die Rechnung, obwohl kein Widerspruch eingelegt wurde, nach Rechnungsstellung, die Kosten zu drücken versucht. Mein Mahnverfahren gegen den Kunden ist kommenden Montag zum Glück. Die mir zugestellte Straftat lautete Bedrohung und Körperverletzung. Dieses soll ich an einem Tage gemacht haben, wo ich Ihn aus Zufall vor seinem Hause antraf und Ihn auf die Rechnungsbegleichung hinwies. Gegenüber seiner Frau soll ich Drohungen ausgesprochen haben, welche Sie vor Gericht Wort für Wort wieder geben konnte, aber keine der beiden Zeugen (Kläger ist als Zeuge aufgetreten) wusste das genaue Datum an dem ich die Drohung ausgesprochen, oder die Körperverletzung begangen haben soll. Ich habe den Antrag gestellt, das seine Sekretärin als Zeuge auftreten sollte, damit die Glaubwürdigkeit (wie es bei dieser Person auch ist- Belügt und Betrog vorsätzlich seine Kunden) angezweifelt wird. Meine Zeugin konnte dieses zwar glaubhaft machen, aber es war dem Richter & Staatsanwältin nicht genug. Weiterhin habe ich zu meinem eigenen Gerichtstermin meine Ladung nicht zugestellt bekommen. Hier hieß es, das ich Postalisch unter der Adresse nicht auffindbar wäre. Aber Rechnungen bekomme ich vom Gericht ständig, und ohne Verzögerung. Den Gerichtstermin teilte mir meine Zeugin vorab telefonisch mit. Auch verlass der Richter bei (vor) Vernehmung nicht meine Anträge (Hatte den Antrag gestellt das die Frau aufgrund Befangenheit bei dem Gerichtstermin keine Zeugenaussage machen sollte.) Die Staatsanwältin schrieb die ganze Zeit mit, obwohl das doch die Person neben dem Richter macht !?, und der Richter Pochte darauf das ich nur Fragen an die Zeugen stellen sollte.
Es wurde nicht gefragt, ob weitere Anträge von meiner Seite gestellt werden. Obwohl der Zeuge weder Atest hatte, noch beim Arzt war, auch an diesem Tage nicht bei Polizei Anzeige erstattet hat, wurde ich auf 45 Tagessätze a 30.-Euro verklagt. Das sind momentan 4 Monate Gewinn. Einer Dienstaufsichtsbeschwerde oder Verfassungsklage sah ich schon entgegen. Ich habe mich hiernach bei meiner "alten" Rechtsanwältin gemeldet, welche nach Telefonat Berufung beantragte. Bei einem folgenden Gespräch kam aber heraus, das Sie nicht Fähig ist (Fachgebiet Scheidungsrecht), meinen Fall zu übernehmen, und legte das Mandat nieder. Bekomme ich nun hierzu noch Post von Gericht. Einen Anwalt suche ich mir hier gerade aktuell. Und kann meine Anwältin, für ein Schreiben (Einlegung der Berufung ohne Begründung) ans Gericht, sowie einen lediglich ca. 45 Minuten Termin über 500.-Euro verlangen. Ich bin Ihnen für einen kurzen Rat sehr dankbar. Vielleicht komme ich ja meist einen der Herren hier, was dieses Berufungsverfahren angeht ins Geschäft.
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Es kommt hier insbesondere auf den Inhalt des Anwaltsvertrages an. War die RAin nur für die Einlegung der Berufung beauftragt, so ist die Gebühr geringer, als wenn die RAin insgesamt als Verteidigerin tätig gewesen ist.
Nach Ihren Angaben hat die RAin „nur“ die Berufung eingelegt (ohne Begründung?) und war wohl auch mit mehr (erst einmal) nicht beauftragt. Insoweit liegt es hier nahe, dass die RAin für die Einlegung der Berufung nur eine geringere als die übliche Gebühr beantragen kann (nämlich die Gebühr VV Nr. 4302 zum RVG anstelle der Gebühr VV Nr. 4124 zum RVG).
Im Ergebnis könnte die RAin so nicht ca. 500 EUR, sondern allenfalls ca. 350 EUR verlangen.

Vertretbar ist es zudem, dem nur für die Einlegung eines Rechtsmittels beauftragten RA ausschließlich eine Verfahrensgebühr nach VV Nr. 4302 zum RVG zuzusprechen, nicht aber daneben auch eine sogenannte Grundgebühr. Dann wurden nur Gebühren entstehen in Höhe von ca. 200 EUR.

II. Die Rechnung der RAin ist also in jedem Fall dann überhöht, wenn sie nur mit der Einlegung des Rechtsmittels beauftragt gewesen ist.
Wurde jedoch bei dem Gespräch eine Beauftragung der RAin für das Berufungsverfahren insgesamt vereinbart, dann ist die Gebührenhöhe grds. „in Ordnung“, wenngleich man wegen der vorzeitigen Niederlegung des Mandats auch vertreten kann, dass dann der Gebührenrahmen im unteren Bereich anzusetzen ist. Eine Gebührenhöhe von ca. insgesamt 250 – 300 EUR wäre für eine Einlegung der Berufung (ohne Begründung) auch in diesem Fall sicherlich ausreichend.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Für eine weitere Vertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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