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Ordentliche Kündigung mündlich

| 24.04.2014 21:20 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


08:54

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende abstrakte Frage:

Angenommen der Kläger trägt in einem Prozess vor, er habe einen Vertrag
mündlich gekündigt, er kann sich aber nicht mehr an den genauen
Zeitpunkt erinnern. Ist dieser Vortrag dann substantiiert genug?

Die Frage bezieht sich auf die Konstellation, dass ordentlich gekündigt wird und in der Kündigung bereits die Mahnung enthalten ist.
Verzugsbeginn wäre m.E. in diesem Fall (Verbindung von Kündigung und Mahnung) der auf den Ablauf der dreimonatigen Kündigungsfrist folgende Tag.

Insbesondere im Hinblick auf die Berechnung von Verzugszinsen fehlt es deshalb meiner Ansicht nach an einem konkreten Datum an das als Verzugsbeginn angeknüpft werden könnte.

Der Richter muss schließlich so tenorieren, dass der Gerichtsvollzieher vollstrecken kann. z.B. Verzugszinsen "ab Anfang Mai" zuzusprechen, macht m.E. wenig Sinn.

Liege ich mit meiner Einschätzung richtig?

24.04.2014 | 21:53

Antwort

von


(944)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein solcher Vortrag ist nicht substantiiert genug.

Folglich wäre die Klage unschlüssig und kann keine Aussicht auf Erfolg haben.

Wenn es nur um die Bemessung der Zinsen geht, dann kann man diese auch "ab Rechtshängigkeit" geltend machen.

Damit geht man auf Nummer sicher.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

Rückfrage vom Fragesteller 25.04.2014 | 07:05

Ich danke Ihnen vielmals. Habe ich Sie richtig verstanden, dass, auch wenn man die Verzugsfrage vollkommen ausblendet, (da man grds. auf die Rechtshängigkeit als Verzugsbeginn abstellen kann) ein solcher Vortrag nicht ausreicht, weil ein konkretes (Kündigungs-) Datum genannt/bewiesen werden muss?

Mit freundlichen Grüßen und vielem Dank

A.T.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.04.2014 | 08:54

Ja, ganz genau.

Das bloße Behaupten einer mündlichen Kündigung reicht nicht aus.

Hier muss das Gericht genauere Angaben haben, vor allem ein Datum.

Bewertung des Fragestellers 25.04.2014 | 13:49

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