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Anfechtung einer Schenkung eines Grundstücks durch Insolvenzv.

04.11.2010 08:55 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Sehr geehrter Herr Rechanwalt / Frau Rechtsanwältin
Folgender Sachverhalt
Im März 1999 habe ich meinen Anteil ( 50% ) vom Einfamilenhaus auf meine Frau kostenlos überschrieben ( Schenkung ). Grund dafür war, ein gegen mich geführtes Ermittlungsverfahren ( Strafverfahren ) wegen Betruges. Im Falle einer Verurteilung sollte meine Frau frei handeln können wenn Sie das Haus auf Grund meines fehlenden Einkommens mehr halten kann.
Allerdings kam es in diesem Ermittlungsverfahren nicht zum Prozess gegen mich, da die Klage der Staatsanwaltschaft im Vorfeld vom Richter als unbegründet abgelehnt wurde.
Nun haben sich auf Grund meiner selbständigen Tätigkeit durch Steuerprüfungen beim Finanzamt ab Ende 2006 / Anfang 2007 Schulden aufgebaut. Diese Schulden waren dann so hoch, dass das Finanzamt im Januar 2009 als Gläubiger für mich das Insolvenzverfahren beantragt hat. Also nach genau 9 Jahren und 10 Monaten .
Das heutige Insolvenzverfahren oder die besser gesagt die heutigen Schulden haben nichts mit dem damals gegen mich geführten Ermittlungsverfahren zu tun. Hierzu ist noch auszuführen das es zum Zeitpunkt der Schenkung keine Gläubiger gab und auch bis Ende 2006 / Anfang 2007 hatte ich keine Schulden ( außer normale Bankkredite für Auto / Haus, die aber normal bedient wurden ). Es hat niemand von mir irgendwas gefordert !!

Nun hat die Insolvenzverwalterin meine Frau angeschrieben und angedroht die damalige Schenkung auf Grund von Gläubigerbenachteiligung . Die Insolvenzverwalterin unterstellt in diesem Schreiben, dass die Übertragung gemacht wurde um das Haus vor dem Zugriff der Gläubiger zu schützen. Außerdem behauptet Sie , dass meine Frau von diesem Grund Kenntnis hatte. Den wahren Grund habe ich Ihnen oben bereits angegeben.
Die Insolvenzverwalterin will nun die Schenkung anfechten oder eine einvernehmliche Lösung finden in dem meine Frau den hälftigen Anteil des freien Wertes des Grundstückes an die Masse zahlt um so den Rückübertragungsanspruch auszugleichen.

Ich einer Befragung vor ca. 1,5 Jahren durch die Insolvenzverwalterin habe ich folgendes als Grund für die Übertragung bei der Insolvenzverwalterin angegeben: ( Hierzu gibt es auch ein Protokoll welches ich unterschrieben habe )
Im Jahr 1999 habe ich dieses Haus unentgeldlich auf meine Ehefrau übetragen. Damals wurde ein Rechtsstreit gegen mich geführt und da der Ausgang ungewiss war habe ich das Grundstück / Haus vorsorglich auf meine Ehefrau übertragen.


Hieraus ergeben sich nun folgende Fragen:

1: Wie schätzen Sie nach dem geschilderten Sachverhalt die Chancen der Insolvenzverwalterin ein, mit der Klage auf Rückübertragung erfolg zu haben, bzw. hat Sie überhaupt einen Rückübertragungsanspruch ?
2. Welche Werte sind bei erfolgter Rückübertragung von Bedeutung ? Die Der Marktwert und die offenen Grundschuld des Grundstückes zum Zeitpunkt der Schenkung oder die heutigen Werte, die bei einer Versteigerung zu erzielen wären ?
3. Kann die Insolvenzverwalterin im Falle der Rückübertragung nur die Hälfte des Grundstücks verwerten oder kann Sie das ganze Grundstück zur Versteigerung bringen ? Ich habe hierzu schon im Internet von einer Teilungsversteigerung zwecks Aufhebung der Gemeinschaft gelesen ?
4. Diese Frage hat zum Teil mit Frage 2 zu tun. Mal angenommen es zählen die heutigen Werte, würde nach meiner Auffassung bei einer Versteigerung des gesamten Grundstücks die Aufteilung des Erlöses wie folgt aussehen :
Beispiel
Versteigerungserlös : 130000 €
offene Grundschuld : 100000 €
=================
Verbleiben 30000 €
Diese Summe würde dann zu 50% an die Insolvenzverwalterin gehen und zu 50% an meine Frau . Ist das so richtig ???
5. Meine Frau hat den Kredit bei der Bank in diesen fast 12 Jahren zwischen Schenkung und eventueller Rückübertragung ja alleine weiter bezahlt bzw. getilgt. Ist das von Interesse bei der Abrechnung welche Summe die Verwalterin im Falle einer Versteigerung bekommt ?

Wenn möglich bitte ich um Beantwortung meiner Fragen durch einen Anwalt aus dem Raum Berlin / Potsdam welcher auf Insolvenzrecht spezialisiert ist und der eventuell das Mandat übernehmen könnte sollte es zu einer Klage durch die Insolvenzverwalterin kommen.

Sollten mit meinem Einsatz diese Fragen nicht zu beantworten sein bitte ich um Nachricht.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Abfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Voraussetzung der in Ihrem Fall in Betracht kommenden Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO ist, dass Sie die hälftige Grundstücksübertragung in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, Ihre Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen haben und Ihre Ehefrau zur Zeit der Handlung Ihren Vorsatz kannte. Die Grundstücksübertragung hat Ihre Gläubiger objektiv benachteiligt, nachdem sich die Zugriffsmöglichkeiten der Gläubiger nach dieser Rechtshandlung objektiv verschlechtert haben. Insofern kommt es nach der Rechtssprechung des BGH nicht darauf an, ob die anfechtbare Rechtshandlung zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem der Insolvenzschuldner bereits Gläubiger hat. Die „mittelbare", erst in der Zukunft zu Lasten der künftigen Gläubiger eintretende Benachteiligung ist vielmehr ausreichend (vgl. BGH Urt. v. 13.08.2009 - IX ZR 159/06) . Der Schuldnervorsatz muss sich nach der genannten BGH-Entscheidung nicht auf die Benachteiligung bestimmter Gläubiger beziehen, die Anfechtung nach § 133 InsO kommt hiernach sogar dann in Frage, wenn der Schuldner im relevanten Zeitpunkt überhaupt keine Gläubiger hatte.

Für eine erfolgreiche Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung der Gläubiger nach § 133 Abs. 1 InsO ist weiterhin erforderlich, dass Ihre Ehefrau zur Zeit der angefochtenen Handlung den Vorsatz des Schuldners, seine Gläubiger zu benachteiligen, kannte. Diese Kenntnis wird nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO vermutet, wenn der Anfechtungsgegner wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die jeweilige Handlung die Gläubiger benachteiligte. Nachdem Sie mitteilen, im Jahre 1999 habe es keinerlei Zahlungsschwierigkeiten gegeben und Schulden seien erst in den Jahren 2006/2007 entstanden, werden die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung schwer nachweisbar sein, so dass Chancen bestehen werden, den Rückübertragungsanspruch erfolgreich abzuwehren.

Bei erfolgreicher Anfechtung ist die Hälfte des Grundstücks gem. § 143 InsO zurückzuübertragen, d.h. die Grundstückshälfte ist wieder an den Insolvenzschuldner aufzulassen und dessen Eintragung im Grundbuch zu bewilligen ( § 894 ZPO ). Nur im Fall der Unmöglichkeit besteht ein Anspruch auf Wertersatz, der sich aus dem anteiligen geschätzten Verkehrswert abzüglich der zum Zeitpunkt der Übertragung bestehenden Belastung ergibt.

Die Verwertung des Miteigentumsanteils wird der Insolvenzverwalter nur durch Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft betreiben können.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 04.11.2010 | 16:26

Sehr geehrte Frau Petry-Berger

danke für die teilweise Beantwortung meiner Fragen. Leider haben Sie zu meinen Fragen Nr. 2, 4 und 5 keine Stellung genommen. Könnten Sie dies bitte noch nachholen ?

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.11.2010 | 15:29


Sehr geehrter Fragesteller,

in meiner Antwort hatte ich Ihnen bereits mitgeteilt, dass sich die Höhe des Wertersatzes aus dem anteilig geschätzten Verkehrswert (nicht entscheidend ist der erzielbare Versteigerungserlös) abzüglich der zum Zeitpunkt der Übertragung bestehenden Belastungen errechnet. D.h. war das Grundstück zum Zeitpunkt der Übertragung bereits belastet, ist für eine Ausgleichszahlung der Wert des belasteten Grundstücksanteils entscheidend. Belastungen, die Ihre Ehefrau nach der anfechtbaren Übertragung vorgenommen hat, muss sie hingegen beseitigen, da der Anfechtungsgegner einen anfechtbar erworbenen Gegenstand grds. so zurückzugeben hat, wie er diesen erhalten hat. Mithin werden nach der Schenkung begründete Belastungen nicht wertersatzmindernd in Ansatz gebracht werden können. Zu berücksichtigen sind jedoch die Zahlungen, die Ihre Ehefrau zur Ablösung bei der Schenkung bestehenden Grundstücksbelastungen geleistet hat mit der Folge, dass sich der Wertersatz(-anspruch) entsprechend reduzieren wird.

Unterstellt, zum Zeitpunkt der Schenkung bestand eine Grundschuld in Höhe von EUR 100.000,- und weiter unterstellt, Ihre Ehefrau überträgt die Grundstückshälfte zurück, dann wird im Falle einer Versteigerung die Erlösverteilung in der von Ihnen beschriebenen Weise erfolgen, da sich die Erlösverteilung grundsätzlich entsprechend dem Verhältnis der Miteigentumsanteile vollzieht. Hat Ihre Ehefrau den der Grundschuld zugrundeliegenden Kredit jahrelang alleine bedient, stehen ihr theoretisch Ausgleichsansprüche nach § 426 BGB zu, vorausgesetzt der Kreditvertrag wurde von beiden Ehegatten unterzeichnet mit der Folge, dass sie diesen Anspruch im Verteilungsverfahren geltend machen könnte. Für die Zeit des Zusammenlebens der Ehegatten kann der Ehegatte, der mehr als die eigentlich vom Vertrag her auf ihm lastenden Zins- und Tilgungsverbindlichkeiten getragen hat, jedoch grundsätzlich keinen Ersatz von dem anderen Ehegatten fordern. D.h. leben Sie nicht von Ihrer Ehefrau getrennt, wird die Erlösverteilung trotz der von Ihrer Ehefrau allein getragenen Kreditverbindlichkeiten ausschließlich entsprechend der Miteigentumsanteile erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

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