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1.172 Ergebnisse für forderung abgabe

Beweislast Schenkung/Bereicherung
vom 2.12.2005 30 € Historischer Preis
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Haupterbin teilte u.a. schriftlich bei Abgabe AKTIVA/PASSIVA mit, keine Schenkungen erhalten zu haben.Bankvermögen erschien um ca.TDM 350 zu niedrig,Haus/Grundstückswert auch um TDM 200 zu niedrig angesetzt.
Mindestmietdauer, vorzeitiger Auszug wg Trennung aus gemeinsamer Wohnung
vom 16.6.2016 50 € Historischer Preis
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Mindestmietdauer – Auszug aus der gemeinsamen Wohnung Mein Mann und ich haben vor ca . 7 Monaten einen Mietvertrag unterschrieben, mit einer Mindestmietdauer von 2 Jahren. Inzwischen haben wir uns getrennt und die Vermieter bestehen auf Vertragserfüllung. Daher habe ich ein paar Fragen: 1.Da ich in der Wohnung nicht mehr wohne – wie sieht es mit eventuellen Schäden aus – kann ich haftbar gemacht werden?
Abfindungserklärung nach Unfall
vom 20.10.2007 25 € Historischer Preis
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Er verzichtet auf jede weitere Forderung, gleich aus welchen Gründen, auch aus heute noch nicht erkennbaren Unfallfolgen, gegen die (VERSICHERUNG der Unfallgegeners), die versicherten und gegen Dritte sofern diese nach Inanspruchnahme durch den Anspruchsteller gesamt Schuldnerrisch Ausgleichsansprüche gegen die (VERSICHERUNG der Unfallgegeners) und die Versicherten stellen können.
Mietvertrag - kann ich den so unterschreiben? Gibt es Fallstricke?
vom 17.8.2012 50 € Historischer Preis
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Liebe Experten, ich möchte am Samstag den folgenden Mietvertrag unterschreiben. Allerdings kommen mir als Laie einige Klauseln komisch vor, weshalb ich hier um eine kurze Bewertung der angefügten Texte, Hervorhebung von Risiken/Fallstricken für mich als Mieter sowie - wenn nötig/empfehlenswert - einen kurzen Vorschlag für eine abgeschwächte Klausel bitte. Bereits selbst herausgefunden habe ich die zu weiten Grenzen der Kleinreparaturklausel (gültig wäre wohl: 75-100 EUR einmalig, 150-200 EUR kumuliert), sonst wohl nichtig.
Markenrecht, Wortmarke, Relevanz der exakten Schreibweise der Marke
vom 19.1.2010 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Markeninhaber der Wortmarke "xxxxx" erwartet von mir eine Unterlassungerklärung sowie Löschung meiner Domain xxxxx . Unter xxxxx betreibt der Inhaber eine Eventagentur sowie einen Online-Shop. Ich selbst habe seit 09/2008 ein Nebengewerbe angemeldet und mache Kinderanimation.
Erschließungsbeitrag gem. KAG nach Bezugsfertigkeit, Anspruch ggü. Bauträger?
vom 24.10.2020 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwalt
. § 14 Schlussbestimmungen (…) (4) Der Notar hat die Vertragsschließenden hingewiesen auf (…) j) die Haftung des jeweils im Grundbuch eingetragenen Eigentümers für öffentliche Abgaben einschließlich der Erschließungskosten. ... Die Fragen lauten: -Haben wir aus dem Kaufvertrag einen Zahlungsanspruch bzgl. der Forderung der Stadt Stuttgart gegenüber dem Bauträger?
Nutzungsrecht Gartenhaus Notarvertrag
vom 30.6.2021 für 120 €
beantwortet von Notar und Rechtsanwalt
Die Rechte sind frei von Gebühren und Abgaben. ... Darüberhinaus ist die Übergeberin/Verkäuferin der Annahme dass eine Schenkung vorliegen würde und droht damit groben Undank einzuklagen, und das Haus zurückzufordern, wenn wir ihre vermeintlichen Rechte und Forderungen nicht erfüllen.
Gewährleistung für Krankheiten (Erbkrankheiten, etc,) jeder Art
vom 2.4.2021 für 48 €
Für den Fall das der Käufer mit der Katze züchtet oder sie ausstellt, wird er dem Verkäufer bei Fehlschlägen jedweder Art von allen Forderungen und Regressansprüchen freistellen. 5.6. ... Erbkrankheit) die bei Abgabe nicht erkennbar war, für die Kosten der Behandlungen aufkommen muss oder das ich den Kaufpreis mindern bzw. voll erstatten muss.
Verantwortung eines Architekten während Planungsphase auf Risiken hinzuweisen
vom 27.3.2017 110 € Historischer Preis
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Also legten wir los … Bauvoranfrage, Darlehen, Baugesuch, Vorbehaltlicher Kauf des Grundstücks (Rücktrittsrecht), Vermesser, Beauftragung eines neu zu erstellenden Bebauungsplanes und immer wieder Bedenken, Einsprüche, neue Forderungen der Behörden, sowie fast der Ablehnung durch das Landratsamt. Von Abgabe der Bauvoranfrage bis zur Baugenehmigung sind zwei Jahre vergangen.
Gebrauchtwagen Gewährleistung Teil 2
vom 30.8.2005 15 € Historischer Preis
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Als wir den Wagen abgaben, bemängelten wir abermals die Reifen und baten ihn, das Fahrzeug vermessen zu lassen, da es immer noch nach rechts zog und das Lenkrad zitterte. ... Er sagte mir, dass ich nicht die Forderung nach NEUEN Reifen habe.
FSK und DVDs aus der EU
vom 21.6.2005 15 € Historischer Preis
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Ausgeschlossen wird die Wiederholungsgefahr, die durch die eBay-Auktion indiziert ist, nur durch die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung. ... Sollten Sie diesen Forderungen nicht nachkommen, werde ich meiner Mandantin Empfehlen, gerichtliche Massnahmen gegen Sie einzleiten, was weitere Kosten zur Folge hätte.
Teilungsversteigerung erfolglos, aufgrund extrem hoher Anmeldung des Darleehnsgebers
vom 19.8.2015 60 € Historischer Preis
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Da ich die Bank nicht zur Abgabe einer Minderanmeldung aufforderte, hatte ich mir das Geringste Gebot bzw. das Bargebot in etwa wie folgt errechnet: 80.000,00 Hypothekendarlehen 12.800,00 dingliche Zinsen für 2013 12.800,00 dingliche Zinsen für 2014 8.106,66 dingliche Zinsen für den Zeitraum vom 01.01.2015 - 18.08.2015 5.000,00 ca. ... Frage 1: Hat der Darlehensgeber tatsächlich das Recht eine Anmeldung in diesem Umfang (Zinsen für 8 Jahre Rückwirkend) vorzunehmen, die mehr als das fünffache der tatsächlichen Forderung entspricht?
[Mietskaution Rückforderung]
vom 15.3.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ab diesem Moment kammen Forderungen für Nachzahlungen von NK Abrechnungen die sich später als Falsch berechnet herausgestellt haben und ich bin auf meine Anwaltskosten sitzen geblieben weil meine Anwältin Inkompetent war dies auch geltend zu machen. ... Ich bin endlich am 23.12.2006 ausgezogen und beim Schlusseln Abgabe darauf bestanden ein Eingenes Abgabeprotokol mit Anwesendheit von Zeuge herzustellen.
Wegen falscher Anschuldigung des Arbeitgebers einen Strafbefehl wegen Zufallsfunden
vom 5.8.2016 71 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Geehrte Damen und Herren, Grundsätzlich: Ich arbeitete seit dem 2002 für einen Arbeitgeber in Teilzeit als Fachkraft Lager und Logistik. Die Firma hatte damals 24 Angestellte und jetzt sind es nur noch 4 mit mir zusammen. August 2015 erkrankte ich schwer, der Arbeitgeber sendete mir sofort die fristgerechte Kündigung auf Ende Februar 2016.
Bitcoin
vom 14.6.2013 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, sicher ist Ihnen die Kryptowährung „Bitcoin" ein Begriff. Da sich diese Zahlungsform immer weiter verbreitet, so kann man bei machen Onlineshops und auch schon in dem ein oder anderen Restaurant damit bezahlen. Natürlich ist auch das Spekulationsgeschäft ein wichtiger Punkt bei dieser Währung.