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Beweislast Schenkung/Bereicherung


| 02.12.2005 12:52 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Hallo
nach dem Verlauf einer Güteverhandlung, dem eher feindseligen Verhalten eines Jungrichters, der den Vergleich mit Drohung,Einschüchterung und Panikmache durchdrücken wollte und der Tatsache dass die Beklagten ungeniert lügen oder falsch darstellen durften und sich niemand um Fakten scherte, sind mir Zweifel gekommen, ob ich hier nicht in Fehleinschätzung meines RA ins Messer laufe. Deswegen ist mir besonders wichtig, was ein in Erbrecht erfahrener RA sagt.
Ich konnte mir bisher nicht vorstellen, wie einfach es möglich ist, Geld zu eigenen Gunsten umzubuchen und dann einfach zu behaupten es geschenkt bekommen zu haben.

Sachverhalt:
Haupterbin + 2 erwachsene Kinder versuchten von Anfang an, den Miterben /Erstgeborener ,Sohn aus erster Ehe /Kläger hinters Licht zu führen.
Haupterbin teilte u.a. schriftlich bei Abgabe AKTIVA/PASSIVA mit, keine Schenkungen erhalten zu haben.Bankvermögen erschien um ca.TDM 350 zu niedrig,Haus/Grundstückswert auch um TDM 200 zu niedrig angesetzt. Es gab kein Bankvermögen,Barvermögen reichte gerade aus, um Grabstätte und Beerdigung zu bezahlen ,wobei Haupterbin auch gleich versuchte, sich die eigene Grabstätte zu bezahlen. .Hausbank(en) verweigerten trotz Erbschein die Auskunft über Kto-Bew. der letzten 10 Jahre. RA d.Klägers drohte mit Klage und ermittelte,dass die Beklagte mit Einzelverfügungsberechtigg in gemeinsamen Und-Konten im Mai 2001 und Aug 2001, einige Monate vor Ableben des Ehegatten, ein allein auf ihren Namen lautendes Konto eröffnet hatte und fällig werdendes Festgeld
bzw. eine Sparanlage im Gesamtwert von TDM 280 ,das gesamte ersparte Vermögen des Ehepaares, mit eigenhändig unterschriebenen Aus-/Einzahlungsbelegen bzw. Transfer/Umbuchungsaufträgen zu eigenen Gunsten transferiert hatte.
Der Bank liegt kein vom Verstorbenen unterzeichneter Beleg vor, der belegt dass er von diesem Transfer etwas wusste,den Transfer beauftragt oder dass es sein Wille war, seinen persönlichen Vermögensanteil seiner Frau zu schenken. Ebenso ist nicht nachzuvollziehen ob ihm in der Unübersichtlichkeit von Konto-Eröffnungsanträgen oder Konto-Löschungsaufträgen bewusst war oder gemacht wurde, dass es begleitende verwaltungstechnische Massnahmen waren, das Oder-Konto mit zwei Kontoinhabern zu löschen und ihm persönlich zum neuen Konto seiner Frau eine Vollmacht einzuräumen.
Als mehrjähriger Pflegefall seit 1996(Parkinsonsche..), der mindestens bis 1998 noch persönlich die Bankgeschäfte in der Bank erledigte, ist anzunehmen, dass seine Unterschrift in Konto-Unterlagen zuhause vorgenommen und von seiner Frau bei der Bank wieder abgegeben worden ist. Ein serioese Bank hätte im Rahmen ihrer Sorgfaltspflicht mit Kenntnis um Probleme die aus diesem handling entstehen könnten, mit einem Hausbesuch auch die persönliche Einholung der Unterschrift vom KontoInhaber(Schenker) auf Geldverfügungsbelegen als auch Erklärung der notwendigen Unterschriften für Konto-Löschung und Vollmachtserhalt auch zum Schutz der Begünstigten vor dem Verdacht der Bereicherung vorgebeugt. Gleichzeitig hätte man sich den Eindruck verschaffen können ,ob der Konto-Inhaber
der Angelegenheit geistig folgen konnte und sich der Tragweite dieser Vermögensverschiebung bewusst war.
Der 2002 engagierte RA der Haupterbin versuchte die Nichterwähnung der Schenkung in der Vermögensaufstellung mit Unkenntnis seiner Mandantin zu erklären, sie sei nur dem Rat eines Bankangestellten gefolgt.
Ab diesem Zeitpunkt wurde behauptet, eine Schenkung erhalten zu haben.
In der Verhandlung vor 3 Tagen wurde nun von Mutter,2 Kindern und Schwiegersohn behauptet, der Vater hätte den mündlichen Auftrag an die Mutter erteilt, als sein persönliches Zeichen des Dankes für die erhaltene Pflege das gesamte Bankvermögen in der genannten Weise auf ein eigenes Konto, sie hatte noch nie zuvor ein solches gehabt, zu überweisen.
Da mein RA mir immer Mut gemacht hat, die Sache bei den bestehenden Fakten
auch rechtlich zu meinen Gunsten durchsetzen zu können und ich erstmals in der Verhandlung von meiner Beweislast erfahren habe,die Unverfrorenheit und Frechheit des gegn.RA und die Feindseligkeit eines schlecht informierten Jungrichters erlebt habe kommen mir Zweifel.

Meine Argumente können nur sein:
Verschleierungs- und Vertuschungsaktionen des Sachverhalts durch die Haupterbin
Ebenso der Hausbank
Fehlende Unterschrift des Schenkers auf den Transferbelegen zugunsten der Beschenkten
Fehlende Bereitschaft, den wenigstens unstrittigen Erbteil (Haus und Grundstück liessen sich nicht verstecken) zu überweisen.
Daraus formulierte mein Anwalt anteilige Mietforderungen für kostenloses Wohnen zweier Erben und Zinsanteil für 4 Jahre.

Die Gegenseite redet von
mündlichem Auftrag, der so ausgeführt wurde
seiner Unterschrift als Bevollmächtigter im neuen Konto
seiner Unterschrift im Papierkrieg zur Kontolöschung des Und-Konto

Wie beurteilt ein im Erbrecht erfahrener und in der gerichtlichen Abwicklung geübter Jurist meine Aussichten, zu meinem Anteil (TEUR 12),meinem Zinsanteil und der anteiligen Miete (zus. Ca TEUR 4,0) zu kommen.

Wäre die Akzeptanz des Vergleichsangebots von TEUR 26 die bessere Lösung ?
Die Gegenseite bietet im Vergleich TEUR 8 an, wobei ich aber noch Gerichtskostenvorschuss TEUR 1,3 und Anwaltshonorar (TEUR ?)berücksichtigen müsste.

Bitte um dringende Beantwortung. Das Angebot zum Vergleich endet kommenden Dienstag,6.12.05

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Sehr geehrter Fragesteller,


gerne will ich Ihre Fragen beantworten. Jedoch muss ich vorherschicken, dass eine absolut sichere Beurteilung der Rechtslage bei einem solch umfangreichen Fall aus der Ferne nicht möglich ist. Dennoch will ich versuchen, so gut als möglich die von Ihnen aufgeworfenen Fragen einer Lösung zuzuführen.

Im Grundsatz gilt dabei zunächst, dass nach § 1922 BGB nur das Vermögen auf den Erben übergeht, dass der Erblasser zum Zeitpunkt des Erbfalles auch hatte. Nur dieses ist dann auch Gegenstand der Erbauseinandersetzung zwischen den Erben. Jedoch ist nicht klar, in welcher Weise Sie Erbe geworden sind, d.h. ob ein Testament, ein Erbvertrag oder überhaupt keine Regelung vorliegt. Läge nämlich ein Erbvertrag vor, so könnte die Vorschrift des § 2287 BGB eingreifen. Nach dieser kann der Erbe ihn beeinträchtigende Schenkungen zurückverlangen.

Greift die Vorschrift aber nicht ein, was Sie selbst kurz nachprüfen können (liegt eine Erbvertrag vor?), so ist die Rechtslage für Sie leider als eher schlecht zu beurteilen. Denn dann müssen Sie darlegen und auch beweisen, dass die Geldtransfers unwirksam waren und das auf das Konto der Haupterbin umgesiedelte Geld noch zum Nachlass gehört. Das folgt aus dem zivilprozessualen Grundsatz, dass jeder vor Gericht das zu beweisen hat, was für ihn günstig ist. Und für Sie wäre es günstig, wenn der Transfer unwirksam wäre.

Nun zu diesem: Es kommt bei der Wirksamkeit des Transfers darauf an, welcher Vertrag dem Transfer zu Grunde lag. Deshalb spielt es auch keine Rolle, ob die Bank etwaige Sorgfaltspflichten verletzt hat oder anders hätte vorgehen müssen. Wirksam war die Überweisung ohnehin deswegen, weil es sich um ein Konto handelte, für das sowohl die Beklagte als auch der Erblasser verfügungsberechtigt waren. Wichtig ist aber nur: Lag eine Schenkung vor? Normalerweise bedarf eine Schenkung nach § 518 Abs. 1 BGB der notariellen Beurkundung. Erfolgt diese Art der Beurkundung nicht, so ist die Schenkung unwirksam. Jedoch wird dann auf die Form verzichtet, wenn die versprochene Leistung bewirkt wurde. Dies wäre der Fall durch die Überweisung auf das Konto der Beklagten. Und das Nichtvorliegen einer Schenkung an sich können Sie nicht beweisen.

Deshalb ist auch die Verschleierungs- und Vertuschungsaktion der Haupterbin nicht von Belang, denn Sie müssen (leider) beweisen, dass der Gegenstand zum Nachlass gehörte. Auch die fehlende Unterschrift des Erblassers auf den Transferbelegen ist nicht relevant, da es sich um ein Konto handelte, für das beide Personen verfügungsberechtigt waren.

Anders verhält es sich nach Ihren Ausführungen mit dem Mietanspruch: Dieser steht Ihnen zu.


Jedoch ist mir nicht ganz ersichtlich, was Sie genau eingeklagt haben. Sie schreiben, Ihr Anteil hätte zusammen € 16.000 betragen. Das Gericht aber habe einen Vergleichsvorschlag über € 26.000 gemacht. Diese Betrag läge aber über dem von Ihnen eingeklagten. Haben Sie sich da in den Zahlen geirrt? Vielleicht können Sie dies ja im Rahmen der Nachfragefunktion noch einmal korrigieren. Grundsätzlich aber muss ich Ihnen dazu sagen, dass ein Richter selten ohne Grund durchblicken lässt, dass es günstiger sei, einen Vergleich zu schließen. Vielmehr ist es meistens so, dass er das tut, um sich erstens ein Urteil, das viel Arbeit bedeutet, zu ersparen, zum anderen aber auch der Überzeugung ist, dass die Klage nicht in vollem Umfang begründet ist. Deshalb müssen Sie sich schon überlegen, ob Sie den Vergleich nicht annehmen wollen. Dabei könnten Sie ja auch noch über die Kosten des Rechtsstreits reden. Etwa dahingehend (wenn das nicht schon vorgeschlagen war), dass die Gerichtskosten geteilt werden und jeder seine Anwaltskosten selbst trägt. Genaueres kann ich Ihnen leider ohne Kenntnis der genau eingeklagten Summe und dem Vergleichsvorschlag des Gerichts leider nicht sagen.

Abschließend aber würde ich Ihnen bei der Rechtslage, von der der Richter offensichtlich überzeugt ist, eher zu der Annahme eines Vergleiches raten. Als andere Möglichkeit bliebe Ihnen nur, ein für Sie wohl negatives Urteil zu akzeptieren und in die nächste Instanz zu gehen. Hier könnten Sie auf ein für Sie günstigeres Urteil hoffen, jedoch kostet dieses Vorgehen auch wieder Zeit und Geld. Ich würde Ihnen aber – natürlich unter dem bereits gemachten Vorbehalt – wegen der vorhandenen Beweisschwierigkeiten eher zur Annahme des Vergleichs raten.


Ich bedauere, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können, stehe Ihnen aber gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.



Ich verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt

www.rechtsanwalt-graeber.de

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2005 | 13:20

Ergänzende Info

unstrittig waren/sind TEUR 18,5

gefordert wurden aus der Berücksichtigg der "Schenkung" in der Erbmasse der Erb-Anteil von ca.12,5,
dazu forderte mein RA anteilige Miete aus dem Bewohnen zweier 75qm Wohnungen seit 10/2001 ca EUR 40-50 je Monat ca.2500 EUR
plus entgangener Anlagezins 2,5% für 2 Jahre aus TEUR18,5 bzw. Basiszins aus der Verzugssituation/Zahlungsaufforderung von 5% für 2 Jahre unter dem Vorbehalt weiterer Zinsforderungen aus der Geldanlage des Gesamten Bankvermögens und einer Korrektur
des Erbanteils auf d.errechneten Anteil von TEUR 31,5

Die Gegenseite bot vergleichsmaessig TEUR 25,0 und aus dem Verhalten des Richters zum Thema Zins aus Kapitalanlage und
anteilige Miete ohne näheres Eingehen auf die Betragsermittlung
wurde dann nochmals auf TEUR 26,5 befristet bis 7.12.05 erhöht.

Was meinen Sie dazu ?

Danker im voraus
Klaus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2005 | 15:23

Sehr geehrter Fragesteller,


gerne möchte ich Ihre Nachfrage beantworten, wobei vorauszuschicken ist, dass eine sichere Beurteilung der Rechtslage bei einem solch umfangreichen Fall aus der Ferne nicht möglich ist. Jedoch erscheint mir das Vergleichsangebot als durchaus akzeptabel. Ein endgültiger Nachweis aller Ihrer eingeforderten Positionen ist wohl nicht möglich, wie ich Ihnen bereits im Rahmen Ihrer Hauptfrage geschildert habe. Deshalb müssen Sie, wenn Sie auf einem Urteil bestehen, wohl auch mit einer teilweisen Klageabweisung rechnen. Wenn Sie, wenn ich Sie richtig verstanden habe, 31,5 TEUR eingeklagt haben und die Gegenseite 26, 5 TEUR als Vergleich anbietet, so haben Sie ungefähr 85 % Ihrer Forderungen erhalten. Das erscheint mir in Anbetracht der Beweisschwierigkeiten und der ablehnenden Haltung des Richters als durchaus akzeptabel.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort gedient zu haben
und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt

www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de

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"Immerhin gehts um ca TEUR 36,5 (incl.Zins/Miete)und der Vergleich ist bei 26,5 aber ihr Ausführungen über meinen "Beweisnotstand" haben mich die Erfolgsaussichten besser einschätzen lassen, sonst wäre ich bei meinem Gerechtigkeitsempfinden noch durch weitere Instanzen gegangen.
Ich habe daraus gelernt, dass man solche Situationen am besten von verschiedenen Fachleuten/Blickwinkeln einschätzen lassen sollte.
Vielen Dank für die prompte Beantwortung. "
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