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Steuernachzahlung auf persönliches Einkommen; Nachlassverwalter will nicht zahlen.

| 26.05.2014 18:37 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sachverhalt:

Es besteht eine Erbengemeinschaft aus 2 Personen. Das Erbe besteht aus 3 Eigentumswohnungen, die alle mit Krediten belastet sind. Einer der Erben ist selbst verschuldet. Der andere hat Vermögen und möchte nicht, dass mit gesamtschuldnerischer Haftung beide Personen im Grundbuch der Eigentumswohnungen eingetragen werden.

Es wurde AUF WUNSCH beider Erben eine Nachlassverwaltung beim Nachlassgericht beantragt, damit die Wohnungen verkauft werden können und dann später das Erbe durch 2 geteilt werden kann.
Die Nachlassverwaltung besteht nun 2 Jahre. 1 Wohnung wurde gut verkauft. Ausgehend von diesem Verkauf wird durch den Verkauf der anderen beiden Wohnungen bei ähnlichen Konditionen auf KEINEN FALL ein insolventer Nachlass bleiben. Auf dem Nachlasskonto ist ein 5-stelliger Betrag vorhanden.

Die Mieteinnahmen, Belastungen, Reparaturen etc. sind über das Nachlasskonto abgewickelt worden. Das Nachlasskonto wird vom Nachlassverwalter verwaltet. Die Erben haben kein Zugriff.

Jetzt haben die beiden Erben einen Steuerbescheid erhalten für das Jahr 2012 (der Erblasser ist 2011 verstorben), der aussagt, dass sie beide zusätzliche Einkünfte im Jahr 2012 hatten, die nachversteuert werden müssen mit dem persönlichen Steuersatz jedes Erben. Die Erben haben allerdings verschiedene Steuersätze, da unterschiedliche Einkünfte.

Die Erben wollen die Einkünfte, die sie persönlich versteuern müssen vom Nachlasskonto ausbezahlt bekommen. Der Nachlassverwalter weigert sich mit der Begründung, es müssen erst die Gläubiger befriedigt werden. Für den einen Erben heißt das, dass er sich für die Steuernachzahlung 2012 und die noch offene Steuernachzahlung 2013 einen Verbraucherkredit aufnehmen muss um die Steuerschulden zu begleichen.

Frage:
Kann der Nachlassverwalter das Geld zurückbehalten?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gemäß § 1986 BGB darf der Nachlassverwalter den Nachlass an die Erben nur herausgeben, wenn die bekannten Nachlassverbindlichkeiten befriedigt sind.

Dies ist Reflex aus der Verantwortlichkeit des Nachlassverwalters gegenüber dem Nachlass und insbesondere gegenüber den Gläubigern des Nachlasses. Kommt der Nachlassverwalter seiner Verantwortung gegenüber den Gläubigern nicht ordnungsgemäß nach, dann haftet er den Gläubigern für den gegebenenfalls entstandenen Schaden.

Die Pflicht des Nachlassverwalters besteht insbesondere darin, die Forderungen der Gläubiger auf ihren Bestand und ihre Berechtigung sorgfältig zu prüfen. Dazu muss der Nachlass mit allen Aktiva und Passiva vollständig "aufgearbeitet" werden. Vorher darf kein Gläubiger befriedigt werden. Aus diesem Grunde müssen die Erben auf die vollständige Befriedigung aller Nachlassgläubiger - sofern der Nachlass nicht überschuldet sein sollte - warten. Ist der Nachlass nach Auszahlung an die Erben nicht ausreichend, um alle Gläubiger zu befriedigen, muss der Nachlassverwalter die "Deckungslücke" ausgleichen.

An der Rechtslage ändert auch der offensichtlich gute Verkauf einer der Eigentumswohnungen bzw. die Annahme der Erben, dass aufgrund dieses Verkaufs der Nachlass in keiner denkbaren Variante überschuldet sein wird. Die Anordnung in § 1986 BGB ist in dieser Hinsicht eindeutig. Insofern handelt der Nachlassverwalter richtig, wenn er kein Geld an die Erben auszahlt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.05.2014 | 20:09

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

sie haben meine Frage wohl nicht richtig verstanden oder ich habe mich nicht richtig ausgedrückt.

Die Steuern die nachgezahlt werden müssen beziehen sich auf Einnahmen aus Vermietung die 2012 auf das Nachlasskonto eingegangen sind. Die Erben hatten diese Gelder niemals zur Verfügung oder in den Fingern gehabt, müssen sie aber versteuern. Das sind auch keine Steuerschulden des Erblassers sondern Steuern auf Einnahmen nach dem Tod des Erblassers.

Die Nachlassverwaltung wurde von UNS gemäß § 1981 Abs. 2 BGB beantragt. Eine Auflösung der Nachlassverwaltung wäre auch durch unseren Antrag jederzeit möglich nach Aussagen Ihrer Kollegen.

Uns ist absolut klar, dass die Verbindlichkeiten in der Regel vom Nachlassverwalter getilgt werden sollen. Doch wir sind nicht bereit, obwohl das Nachlasskonto über ausreichend Masse verfügt, Steuern zu zahlen, die ungerechtfertig sind. Es bleibt uns nichts anderes übrig als hier einen Widerspruch gegen den Steuerbescheid einzulegen, zumal wir den Steuerbescheid für die Erben nicht unterschrieben oder gesehen haben und auch in diesem Zeitraum kein Einkommen hatten. Es geht hier um PERSÖNLICHES Einkommen und PERSÖNLICHE Steuern und nicht um den Nachlass.

Bitte antworten Sie nochmals darauf.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.05.2014 | 20:59

Sehr geehrte Fragestellerin,

Als Erbengemeinschaft sind Sie, da Sie mit den Mitgliedern der Erbengemeinschaft über gemeinschaftliche Einnahmen verfügen, verpflichtet gegenüber dem Finanzamt eine gesonderte Feststellungserklärung abzugeben. Hier wird die Einkommenssteuerschuld nach Erbteilen der Mitglieder aufgeteilt/zugeordnet.

Aufgrund der von den Erben als Erbengemeinschaft beantragten Nachlassverwaltung, geht die Verwaltungs- und Verfügungsmacht über den Nachlass mit allen Rechten und Pflichten auf den Nachlassverwalter über. Dieser ist auch für die Abgabe der Feststellungserklärung verantwortlich und verpflichtet. Aus diesem Grunde müssen Sie die Feststellungserklärung auch nicht gesehen oder gar unterschrieben haben.

Nach Ihren Angaben wurden Mieten eingenommen. Mithin sind für diese Einkünfte auch Steuern zu bezahlen, die keinesfalls ungerechtfertigt sind.

Wäre keine Nachlassverwaltung beantragt worden, dann hätten Sie über die Einnahmen verfügen können und auch Steuern zahlen müssen. Da Sie aber aus bestimmten Gründen die Haftung auf den Nachlass beschränken wollten, werden Ihnen jetzt Einkünfte zugerechnet, über die Sie zunächst nicht verfügen können, dennoch müssen Sie diese versteuern.

Steuersubjekt sind die Mitglieder der Erbengemeinschaft nach den jeweiligen Anteilen, ersichtlich aus der Feststellungserklärung.

Die Einnahmen haben Sie richtigerweise allerdings nicht in der "Hand" gehabt, denn die Einnahmen stehen zunächst den Erben als Erbengemeinschaft gemeinschaftlich zur Verfügung. Die Verfügungsbefugnis über das Vermögen der Erbengemeinschaft, liegt in Ihrem Fall - auf eigenen Antrag - beim Nachlassverwalter. Verfügungsbefugnis bedeutet nicht nur die Übertragung von Rechten auf andere zu bewirken, sondern auch Rechte für den Nachlass entgegen zu nehmen. Insofern ist folgerichtig, dass die Einnahmen auch auf das Konto der Erbengemeinschaft eingezahlt werden und dem vornehmlichen Zweck der Nachlassverwaltung - Befriedigung der Gläubiger - zu Gute kommen. Wie bereits ausgeführt ist der Nachlassverwalter aber nicht berechtigt diese Erlöse an Sie auszukehren, denn diese gehören zum Nachlass bzw. zum verwalteten Vermögen der Erbengemeinschaft.

Die Nachlassverwaltung kann, wenn der Zweck der Nachlassverwaltung erfüllt wurde, auf Antrag aufgehoben werden. Allerdings ist der Zweck - Befriedigung der Gläubiger - offensichtlich noch nicht erfüllt.

Im Übrigen geben Sie an, dass der Nachlass nicht Überschuldet sein wird. Mithin profitieren Sie später, nach Beendigung der Nachlassverwaltung, von den Einnahmen und dem ausgeschütteten Überschuss. Die Steuern für den Gewinn/ die Einnahmen der Erbengemeinschaft sind dann aber bereits gezahlt.

Mit freundlichen Grüßen

Tim Droese
Rechtsanwalt





Bewertung des Fragestellers 27.05.2014 | 05:08

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