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InsolvenzR, SteuerR, Haftung InsVrw.


19.01.2006 12:19 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

1.

Kann ein Insolvenzverwalter für einen zurückliegenden Zeitraum – hier 2 ½ Jahre! –Zahlungen verlangen, wenn er zuvor keinerlei Verwaltungstätigkeit aufgenommen, nie etwas verlangt hat und ihm die Tätigkeit eines Schuldners wiederholt mitgeteilt wurde?
Zu diesem Punkt hat ein befragter Anwalt erklärt, wenn ein Insolvenzverwalter die Masse nicht in Besitz und Verwaltung nehmen und keinerlei Tätigkeit entfalten würde, handele es sich um eine stillschweigende Freigabe, die unwiderruflich sei. Der Schuldner müsse weder für die Vergangenheit noch die Zukunft etwas bezahlen. Die Insolvenzverwalterin ist der Ansicht, sie bräuchte während des gesamten Verfahrens überhaupt nichts tun und könne dann am Schluss ohne dies je angekündigt zu haben, Zahlung für den gesamten Verfahrenszeitraum verlangen, da die Ansprüche nicht verjährt seien.

2.

Kann überhaupt Schlusstermin anberaumt werden, wenn die Massekosten (Steuer 2003, 2004, 2005) nicht beglichen sind und nicht beglichen werden sollen?
Kann ein Insolvenzverwalter jede Verwaltungstätigkeit und die entsprechenden Kosten an den Schuldner delegieren, indem er einfach (nach 3 Jahren) Schlussbericht erstellt und danach der Schuldner auch für den gesamten vergangenen Verfahrenszeitraum zuständig ist? Dies, wenn er nicht einmal erklärt, welche Zahlungen der Schuldner nach dem Schlusstermin zu erbringen hat, bzw. aus welchen Einnahmen er diese während des Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalterin zur Last gefallenen Kosten beglichen können soll?

3.
Kann die Insolvenzverwalterin grds. nach dem Schlusstermin haftbar gemacht werden, oder müssen entsprechende Einwendungen vor bzw. im Schlusstermin vorgebracht werden, andernfalls man eventuelle Ansprüche verliert?
Wann verjähren etwaige Haftungsansprüche?

4.

Welche Zahlungen hat ein selbständiger Schuldner in der Wohlverhaltensphase zu leisten wenn er nicht die Versagung der Festschuldbefreiung riskieren will?
Mein Mann wird heuer 63 Jahre alt. Angestellte Zahnärzte gibt es so gut wie nicht. Es liegt auf der Hand, das er keine Anstellung bekommen wird. Woher soll er wissen, was aufgrund einer Anstellung zu zahlen wäre, die praktisch nicht möglich ist?

5.

Für den Fall dass ein Schuldner nicht zur Restschuldbefreiung zugelassen wird oder seinen Eigenantrag zurücknimmt:
Wird dann eine während des Insolvenzverfahren zugestellte Pfändung (Pfändungs – und Überweisungsbeschluss) wirksam?



Auf keinen Fall soll der seit über einem Jahr angekündigten Schlussbericht und damit die Beendigung des Verfahrens weiter verzögert werden, was zweifellos der Fall wäre, würden wir vor dem Schlusstermin Strafanzeige gegen die Insolvenzverwalterin erstatten oder den Fall dem Insolvenzgericht vortragen.





Zur Erläuterung:

Den gestellten Fragen liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Gegen meinen Mann wurde in Jan. 2003 auf Antrag des Finanzamts das Regel -Insolvenzverfahren eröffnet.
Er ist aufgrund einer Fehlinvestition in Immobiliengeschäfte verschuldet. Steuererklärungen der letzten Jahre wurden vor Verfahrenseröffnung nicht abgegeben. Lt. Auskunft des Steuerberaters ergäben sich Verluste mit der Folge, dass keine Steuern zu zahlen sind und aufgrund von Verlustvorträgen auch für die nächsten Jahre nicht anfallen.

Mein Mann ist selbständiger Zahnarzt, 62 Jahre alt, und in meiner Firma als freier Mitarbeiter tätig. Dies hat er der Insolvenzverwalterin auch angegeben. Ebenso in seinem Eigen - und Stundungsantrag.

In Ihren Gutachten hat die Insolvenzverwalterin jedoch festgestellt. „... sah sich der Schuldner im Jahr 2000 gezwungen, seine Tätigkeit einzustellen.

Mitte Juni 2003 hat mein Mann nochmals schrtflich auf seine Tätigkeit in meiner Firma hingewiesen.

Die Insolvenzverwalterin hat nicht reagiert und nie eine Verwaltungstätigkeit aufgenommen oder Zahlungen verlangt.

Während des Insolvenzverfahrens wurden die Vergütungsansprüche meines Mannes gepfändet (Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen Firma als Drittschuldnerin).

Im Nov. 2003 erstatte die Insolvenzverwalterin (ohne mit meinem Mann seit Juni 2003 Kontakt aufgenommen zu haben) Strafanzeige mit der Behauptung mein Mann sei entgegen seiner Angaben erwerbstätig und würde Einnahmen an der Masse vorbei erzielen.

Während des Strafverfahrens wurde sie erneut wiederholt auf seine Tätigkeit in meiner Firma hingewiesen. Sie ging nicht darauf ein.

Die Steuererklärungen bis Eröffnung des Insolvenzverfahrens (aus denen sich die Verluste ergeben) wurden von meinem Mann inzwischen abgegeben. Die Insolvenzverwalterin verweigert die Unterzeichnung.

Im Strafverfahren schlug die Staatsanwaltschaft vor, das Verfahren gegen Zahlung von EUR 30.000,00 einzustellen. das ist mind. das doppelte dessen, was mein Mann an pfändbarem Einkommen seit Verfahrenseröffnung hatte. Auf diesen Betrag kam man, indem man die ermittelten Brutto -Einnahmen der Firma zugrunde legte, da die Insolvenzverwalterin nach wie vor das Beschäftigungsverhältnis ignorierte.


Nachdem das Verfahren vorläufig eingestellt war, teilte mir die Insolvenzverwalterin mit:

1. bei den Einnahmen aufgrund der Tätigkeit meines Mannes von Jan. 2003 bis Juli 2005, handele es sich nicht um Firmeneinnahmen sondern um seine Einnahmen, da sie die Tätigkeit nicht genehmigt hätte. Auf diesen Standpunkt hatte sie sich auch im Strafverfahren gestellt.
Zur Vermeidung weiterer Auseinandersetzungen (im Strafverfahren war die Insolvenzverwalterin vorsorglich als Beschuldigte belehrt worden, ihre Mitarbeiterin hat eine Amtspflichtverletzung eingeräumt) sagte sie zu:

2. Bei Zahlung der EUR 30.000,00 sei sie bereit den Zeitraum ab Eröffnung des Ins.verf. bis Juli 2005 abgegolten sein zu lassen.
Ab August 2005 werde die Tätigkeit genehmigt, ab da seien monatlich EUR 175,25 zu zahlen.

3. Außerdem werde sie bei Zahlung der EUR 30.000,00 die Steuererklärungen in Auftrag geben und selbstverständlich die entsprechenden Steuerberaterkosten begleichen.
Lt. Auskunft des Steuerberaters bestünden dann aufgrund der Verluste keine Forderungen des Finanzamts .

Dies (Ziff. 1-3) sagte sie nochmals schriftlich zu. Ein „weiteres Entgegenkommen“ sei nicht möglich.

Mündlich teilte sie nochmals mit, dass die Einnahmen (Jan. 2003 bis Juli 2005), da es sich, wie mitgeteilt, um Einnahmen meines Mannes und nicht um Firmeneinnahmen handle, von ihm und nicht von mir zu versteuern seien. Aufgrund der festzustellenden Verluste hatte mein Mann keine Steuer zu erwarten.

Ich (die Firma) leistete daher (um meinem Mann weitere Verhandlungen zu ersparen), wie zuvor mit der Insolvenzverwalterin besprochen, an meinen Mann eine Sonderzahlung von EUR 30.000,00, damit dieser die Auflage erfüllen konnte.

Der Steuerberater meines Mannes gibt aufgrund von Honorarrückständen die Unterlagen für die Steuererklärung nicht heraus. Die Insolvenzverwalterin (der gegenüber er sich darauf nicht berufen kann) hat sie zu keiner Zeit angefordert. Die Rechnungen aufgrund der Vergütungsordnung betragen insg. ca. EUR 50.000,00.

Nachdem die Insolvenzverwalterin die EUR 30.000,00 erhalten hatte, teilte sie mit, sie sei nunmehr nur noch bereit EUR 15.000,00 für einen Steuerberater zu bezahlen und das auch nur, falls ich einen fände, der es zu diesem Betrag machen würde. Ich teilte ihr wiederholt Namen und Anschrift eines Steuerberaters mit, der dazu grundsätzlich bereit war, sie setzte sich jedoch nicht mit ihm in Verbindung.

Sodann teilte die Insolvenzverwalterin mit,
- sie werde nun doch keinen Steuerberater beauftragen, da das unwirtschaftlich sei. Zudem sähe sie sich „aus Haftungsgründen“ nicht in der Lage die vorliegenden Steuererklärungen zu unterzeichnen..

- mündlich: die Einnahmen (Jan. 2003 bis Juli 2005) seien doch von mir zu versteuern. Die Firma könne jedoch die EUR 30.000,00 absetzen.


Anschließend teilte sie mit, die erhaltenen EUR 30.000,00 seien von ihr nicht zu versteuern. Sie werde weder für die Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch die Zeit des Insolvenzverfahrens Steuererklärungen abgeben.

Inzwischen sind Schätzungsbescheide aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (1995 – 2002) iHv. über EUR 500.000,00 (da für die Festsetzung der Verluste noch eine weitere Erklärung notwendig gewesen wäre) und gegen die Insolvenzverwalterin für die Jahre 2003 und 2004 iHv. jeweils ca. EUR 6.000,00 ergangen.





Die Insolvenzverwalterin will nun:

- Die Forderungen des Finanzamts aus der Zeit vor Verfahrenseröffnung anerkennen.

- Gegen die Steuerbescheide 2003 und 2004 Einspruch einlegen jedoch keine Begründung bzw. Steuererklärung abgeben.

- Die EUR 30.000,00 sieht sie inzwischen als Schenkung durch mich an – sie hat freundlicherweise mitgeteilt, dass aufgrund des Freibetrages keine Schenkungssteuer anfällt – mit der Folge, dass ich (die Firma) diesen Betrag nun doch nicht steuerlich geltend machen können und aus von mir versteuertem Einkommen bezahlt haben soll.

- Sie will nun den Schlussbericht erstellen. Im Prüfungs-/Schlusstermin könne mein Mann den Feststellungen zur Tabelle widersprechen und sich selber um seine Steuer kümmern. Die hierfür ev. anfallenden Steuerberaterkosten müsse er selbst bezahlen.

- Außerdem müsse er die Steuer 2003 und 2004 bezahlen, die dann anfällt, wenn er die Steuerberaterkosten (s.o.) nicht aufbringen kann, da dann keine Festsetzung der Verluste erfolgen kann.

- Gleichzeitig wies sie mich darauf hin, dass ich mich ggf. der Steuerhinterziehung strafbar machen würde, wenn ich die genannten Einnahmen nicht als Firmeineinnahmen versteuern würde sondern mich (unter Berufung auf ihre schriftliche Mitteilung) auf den Standpunkt stellen würde, es handele sich um Einnahmen meines Mannes, da die Insolvenzverwalterin die Tätigkeit in meiner Firma nicht genehmigt habe.
Meinen Mann wies sie darauf hin, dass er sich strafbar machen würde, wenn er nach dem Schlusstermin ein Einkommen erklären würde, aus dem sich ein höherer pfändbarer Betrag als die EUR 30.000,00 ergeben würde, mit dem sie sich ohne jegliche Prüfung für die Vergangenheit einverstanden erklärt hatte.


Das Problem der Insolvenzverwalterin liegt auf der Hand:

- Wäre sie ihren Verpflichtungen nachgekommen, hätte sie wohl das ihr von Anfang an (Ende 2002) bekannt gegebene Beschäftigungsverhältnis wie dann ab August 2005 anerkennen und den pfändbaren Betrag fordern müssen. Das wäre 1/3 bis ½ der erhaltenen EUR 30.000,00 gewesen.

- Würde sie die Steuererklärungen für die Zeit des Insolvenzverfahrens (seit Jan. 2003) abgeben, müsste sie die Einnahmen meines Mannes erklären:

o Entweder die aus der ihr von Anfang an bekannt gegebenen in der Firma erklären

oder,

o da sie ja mitgeteilt hat, dass sie diese Tätigkeit nicht genehmigt hat, die aufgrund seiner Tätigkeit der Firma zugeflossenen Einnahmen.
das hätte, ganz abgesehen von dem Arbeitsaufwand, zur Folge:

o im ersten Fall, dass sie (in ihrem Schlussbericht) wohl erklären müsste, wie bzw. aus welchem Einkommen und warum mein Mann EUR 30.000,00 bezahlt hat und diese von der Firma erhaltenen EUR 30.000,00.zu versteuern wären;

o im zweiten Fall, müsste sie wohl erklären, weswegen sie die Tätigkeit nicht von Anfang an genehmigt hat und warum das Beschäftigungsverhältnis erst ab August 2005 wirksam sein soll. Zudem, warum sie sich mit „nur“ EUR 30.000,00 einverstanden erklärt hat.



Die Lösung für ihre Probleme will sie in mir gefunden haben:

- Ich soll – entgegen obiger schriftlicher Mitteilung - die gesamten Einnahmen versteuern.
Mein Mann soll nur die Vergütung aus der ihr von Anfang an bekannt gegebenen Tätigkeit steuerlich erklären. – Damit hätte sie hinsichtlich des Abgeltungsbetrages nicht zu Lasten der Masse gehandelt.

- Weiter soll ich – erneut entgegen ihrer Zusagen – meinem Mann EUR 30.000,00 (aus von mir versteuertem Einkommen) geschenkt haben.
Damit bräuchte sie weder zu erklären, woher mein Mann EUR 30.000,00 zahlen konnte, noch bräuchte sie die EUR 30.000,00 – da ja kein Einkommen – versteuern.

- Das will und kann ich nicht


Es kann ja wohl nicht sein,

- dass nunmehr ich Zahlungen zu leisten habe, die nicht einmal mein Mann , zu leisten gehabt hätte, hätte die Insolvenzverwalterin seine von Anfang an mitgeteilte Tätigkeit, wie dann im August 2005, zur Kenntnis genommen;

- dass die Insolvenzverwalterin dadurch, dass sie diese Tätigkeit einfach über 2 1/2 Jahre nicht zur Kenntnis nimmt, ein falsches Gutachten erstellt, eine Strafanzeige mit unwahren Angaben macht, zur Erfüllung der Auflage Zusagen machte, an die sie sich dann nicht hält, keinerlei Verwaltungstätigkeit aufnimmt, keine Steuererklärungen abgibt, etc, ein vielfaches dessen erhält, als sie bei korrektem Verhalten erhalten hätte.

Ich habe die Insolvenzverwalterin außerdem um Mitteilung gebeten, welche Beträge mein Mann in der Wohlverhaltensphase abzuführen hat. Hierauf teilte die Insolvenzverwalterin lediglich mit, das könne sie nicht sagen, wenn er sich nicht korrekt verhalte, erhalte er aber keine Restschuldbefreiung.


Mein Mann und ich wollen nun, falls möglich, zulässig und sinnvoll:

- Im Schlusstermin den Festsetzungen des Finanzamts widersprechen.

- Nach dem Schlusstermin, die Steuererklärungen 2003 und 2004 abgeben, bzw. den von der Insolvenzverwalterin einzulegenden Einspruch durch Abgabe der Steuererklärungen begründen.

Darin entweder

o die Einnahmen gem. der schriftlichen Mitteilung der Insolvenzverwalterin zugrunde legen

oder

o die aufgrund des von Anfang an bekannt gegebenen Beschäftigungsverhältnisses.

- Die zurückliegenden Steuererklärungen meines Mannes vervollständigen und die Feststellung der Verluste erreichen - wir hoffen hier auf ein Entgegenkommen des Steuerberaters. Die Alternative wäre , wenn mein Mann Einnahmen 2003/2004 f. gem. der Miteilung der Insolvenzverwalterin erklärt, eine Steuerschuld in mind. der gleichen Höhe.

- Die Insolvenzverwalterin auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen:

o Wenn mein Mann Einnahmen gem. gem. der schriftlichen Mitteilung der Insolvenzverwalterin entsteht im ein Schaden in Höhe der zu zahlenden Steuern oder der Steuerberatungskosten, da sich die Insolvenzverwalterin an ihre Zusage, den Steuerberater zu beauftragen und entsprechende Kosten zu übernehmen nicht gehalten hat und damit die Verluste nicht festgestellt werden konnten.. Zudem hat er die 2005 erhaltenen EUR 30.000,00 zu versteuern, da diese, wie der Insolvenzverwalterin mehrfach mitgeteilt nicht geschenkt wurden sondern aufgrund einer auf eine ev. Gewinnbeteiligung anzurechnende Sonderzahlung der Firma beruhten.

o Wenn ich nun, entgegen der Mitteilung Insolvenzverwalterin, die Einnahmen (2003 – Juli 2005) versteuern muss, entsteht mir, da sich die Insolvenzverwalterin nicht an ihre Zusagen hält, ein Schaden in Höhe der Steuern.

Vielen Dank für Ihre Mühe.
Sehr geehrter Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre online-Anfrage.

Aufgrund der Höhe Ihres Einsatzes sowie des komplexen Sachverhaltes werde ich Ihnen meine umfassende Antwort morgen gegen Uhr 15.00 per eMail zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 20.01.2006 | 18:25

Sehr geehrte Frau Petry-Berger,

Vielen dank für Ihre Antwort. Ihr Schreiben beantwortet meine Fragen jedoch nur zum Teil:



zu Frage 1.

Die erste Frage zielte nicht auf Steuerzahlungen ab. Gefragt war, ob ein Insolvenzverwalter, der keinerlei Verwaltungstätigkeit entfaltet, die Masse nicht in Besitz nimmt, pfändbare Beträge nicht errechnet, keine Kontonummer angibt, etc, nach Jahren – hier 2 ½ Jahre – Zahlungen zur Masse verlangen kann.
Wie mitgeteilt, hat ein befragter Anwalt diese Frage verneint und sich auf den Standpunkt gestellt, es handele sich um eine stillschweigende Freigabe der Erwerbstätigkeit (Neuerwerb). Die Insolvenzverwalterin steht auf dem Standpunkt, sie könne auch im Nachhinein das pfändbare Einkommen verlangen, da ihre diesbzgl. Ansprüche nicht verjährt seien.
Die Insolvenzverwalterin hat, wie ebenfalls mitgeteilt, die Masse gerade nicht in Besitz genommen. Sie hat alle Angaben zur Erwerbstätigkeit ignoriert, entgegen jeder schriftlichen wie mündlichen Äußerung in ihrem Gutachten festgestellt, mein Mann sei seit dem Jahr 2000 überhaupt nicht erwerbstätig und nach einem ¾ Jahr Strafanzeige erstattet, in der sie sich auf ihr falsches Gutachten bezog und erneut behauptete, mein Mann habe seine Erwerbstätigkeit nicht angegeben, ihr sei von Dritter Seite bekannt geworden dass er erwerbstätig sei und somit Einnahmen erziele, die nicht zur Masse flössen.

zu Frage 2.

Die Massekosten beruhen auf Schätzungen des Finanzamts, da die Insolvenzverwalterin auch keine Steuerklärungen seit Verfahrenseröffnung abgegeben hat.
Lt. Auskunft des Finanzamts kann dagegen Einspruch eingelegt werden, der durch Abgabe einer Steuererklärung zu begründen ist. Wird der Einspruch nicht begründet, erfolgt keine Aussetzung der Vollziehung.
Da das Verfahren noch läuft kann mein Mann für die Jahre ab 2003 gar keine Steuererklärungen abgeben. Die Insolvenzverwalterin tut es nicht.

Falls die Insolvenzverwalterin keinen Einspruch einlegt: Kann es geschehen, dass mein Mann die Steuer aufgrund der Schätzungsbescheide nach dem Schlusstermin zu zahlen hat? Oder sind diese aus der vorhandenen Masse zu begleichen?
Falls die Insolvenzverwalterin Einspruch ohne Begründung einlegt: Kann dann überhaupt Schlusstermin anberaumt werden? Mit der Folge, dass mein Mann danach, entweder den Einspruch zurücknehmen oder durch Abgabe der Steuererklärung zu begründen, jedenfalls die sich aus der Zeit des Verfahrens ergebende Steuer zu bezahlen hat?
Masse ist natürlich vorhanden, da doch EUR 30.000,00 bezahlt wurden uns der pfändbare Betrag seit August 2005 abgeführt wird. Die Insolvenzverwalterin will nur nix bezahlen und Schlusstermin anberaumen. Danach ist laut Auskunft des Finanzamts der Schuldner wieder für seine steuerlichen Pflichten, auch wenn sie die Zeit des Insolvenzverfahrens betreffen, verantwortlich und hat die Steuern und damit verbundenen Kosten zu bezahlen.


zu Frage 4.

Die Frage bezog sich auf konkrete Beträge. Woher soll ein Schuldner, der sich korrekt verhalten will, wissen, was er konkret abzuführen hat, wenn eine Anstellung überhaupt nicht in Betracht kommt?

zu Frage 5.

Die Frage bezog sich darauf ob ein während des Insolvenzverfahrens zugestellter, aufgrund des Insolvenzverfahrens unzulässiger Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wirksam wird, wenn es nicht zu einem Restschuldbefreiungsverfahren kommt. Oder muss der Gläubiger einen neuen PfüB beantragen und zustellen?


Mit Ffreundlichen Grüssen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.01.2006 | 14:54

Sehr geehrte Ratsuchende,

zu Ihren Nachfragen teile ich Ihnen folgendes mit:

Frage 1)
Soweit die Insolvenzverwalterin nach 2,5 Jahren die Rückzahlung der pfändbaren Bezüge verlangt, ist zunächst festzustellen, dass es sich insofern um einen Neuerwerb gem. § 35 InsO handelt, der folglich in die Masse fällt. Verneint man vorliegend eine Inbesitznahme der Insolvenzverwalterin im Hinblick darauf, dass sie trotz Kenntnis der Erwerbstätigkeit die pfändbaren Beträge nicht einforderte und auch sonst untätig blieb, kann meiner Auffassung nach der Rückforderung eine konkludent erklärte Freigabe nicht entgegengehalten werden. Wenn nämlich bereits eine Inbesitznahme zu verneinen ist, kann rein begrifflich auch keine Freigabe erfolgen – vielmehr setzt die Freigabe den vorherigen Besitz des Insolvenzverwalters voraus. Mithin käme allenfalls ein konkludenter Verzicht auf die Besitzergreifung in Betracht.

Meiner Auffassung nach ist der Rückforderungsanspruch der Insolvenzverwalterin aus folgenden Gründen unbegründet: Zwar hat Ihr Ehemann auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens seine Vergütungsansprüche gegen Dritte selbst eingezogen, obwohl ihm die Verfügung über sein gegenwärtiges und zukünftiges Vermögen verboten wurde und die Verfügungsbefugnis auf die Insolvenzverwalterin übergegangen war. Die Insolvenzverwalterin hat jedoch nicht, wie das Insolvenzgericht gemäß § 148 Abs. 1 InsO angeordnet haben wird, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen in Besitz und Verwaltung genommen, insbesondere weder den pfändbaren Teil des Einkommens des Schuldners ermittelt noch die Einzahlung aller von Dritten eingezogenen Forderungsbeträge auf das Insolvenzkonto veranlaßt. Den hierdurch entstandenen Masseausfall hat ausschließlich die Insolvenzverwalterin gegenüber den Gläubigern zu vertreten. Es besteht grundsätzlich keine Verpflichtung des Schuldners, selbst die pfändbaren Betrag zu ermitteln oder diese zurückzuhalten. Vielmehr obliegen dem Schuldner lediglich die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nach § 97 InsO. Dem Zahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 BGB wird überdies der Einwand der Entreicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) entgegengehalten werden können, nachdem die jeweils pfändbaren Beträge bereits für den Lebensunterhalt verbraucht sein dürften.

Hat Ihr Ehemann sein Einkommen nachweislich der Insolvenzverwalterin mitgeteilt, wird der fehlende Einzug der pfändbaren Einkommensanteile darüber hinaus nicht mit Erfolg als Versagungsgrund für die Restschuldbefreiung vorgetragen werden können (vgl. hierzu ähnlichen Fall „Diplom-Psychologin“ BGH Urt. vom 20.3.2003, IX ZB 388/02).


Frage 2)
Die von Ihrem Ehemann aufgrund seiner Tätigkeit begründeten Steuerschulden werden als Masseverbindlichkeiten im Sinne von § 55 InsO, jedoch nicht als Massekosten, zu denen nur die Verfahrenskosten im Sinne des § 54 InsO zählen, einzuordnen sein, zumal sie nicht zur Tabelle angemeldet wurden. - Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch die Meinung vertreten wird, dass die von dem Schuldner begründete Steuerforderung eine Insolvenzforderung darstellt und damit zur Tabelle anzumelden ist.

Die Vollstreckung der Masseverbindlichkeiten richtet sich gegen die Masse. Nachdem die InsO kein eigenes Vermögen neben der Masse kennt, kommt eine Beitreibung gegen den Schuldner nicht in Betracht. Da laut Ihren Informationen ausreichend Masse vorhanden ist, werden neben den Verfahrenskosten daher auch die Steuerschulden beglichen werden können.

Stehen die Masseverbindlichkeiten aufgrund des Einspruchs gegen die Steuerbescheide im Schlusstermin noch nicht fest, ist dies kein Grund den Schlusstermin nicht anzuberaumen, wenn die Masse verwertet ist. Vielmehr macht sich der Insolvenzverwalter schadenersatzpflichtig, wenn er den Schlusstermin verzögert, obwohl die Masse verwertet ist. Ist der Schlusstermin hiernach anzuberaumen, kann die von dem Finanzamt beanspruchte Steuerforderung gem. § 198 InsO hinterlegt werden. Steht nach Abschluss des Steuerverfahrens die Steuerschuld fest, kann eine Begleichung aus dem hinterlegten Betrag erfolgen. – Im Ergebnis wird also auch vor Abschluss des Einspruchsverfahrens der Schlusstermin anberaumt werden können, falls die Masse verwertet ist, wobei für die Steuerschuld ein entsprechender Betrag aus der vorhanden Masse hinterlegt werden kann. Ihr Ehemann wird folglich nach dem Schlusstermin nicht persönlich in Anspruch genommen werden können.

Soweit das Finanzamt demgegenüber mitgeteilt hat, dass nach dem Schlusstermin Ihr Ehemann die Steuerschulden zu begleichen hat, so betifft dies nur diejenigen Steuerschulden, die keine Masseverbindlichkeiten darstellen, sondern vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet wurden und damit Insolvenzforderungen in Sinne von § 38 InsO sind. Hierzu wird unzweifelhaft die Forderung über EUR 500.000,- zählen. Werden die entsprechenden Steuerbescheide nicht abgeändert und wird darüber hinaus keine Restschuldbefreiung erteilt, kann das Finanzamt Ihren Ehemann nach Verfahrensabschluss in Anspruch nehmen.

Da die im Insolvenzverfahren begründeten Steuern (2003 bis 2005) - wie dargelegt - nach wohl überwiegender Auffassung als Masseverbindlichkeiten anzusehen sind, obwohl sie von dem Insolvenzverwalter nicht begründet wurden (vgl. Münch. Kommentar zur InsO, Bd. 3 Insolvenzsteuerrecht, Kling Anm. 285), wird das Finanzamt Ihren Ehemann insofern nicht erfolgreich in Anspruch nehmen können, da diese vorweg aus der Masse zu befriedigen sind.


Frage 4)
Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, richtet sich der Betrag, den der Schuldner in der Wohlverhaltensphase gemäß seiner Abtretungserklärung (§ 287 InsO) an den Treuhänder zu leisten hat nach seinem Einkommen bzw. nach dem pfändbaren Anteil seines Einkommens. Hat Ihr Ehemann kein Einkommen aus einem Anstellungsverhältnis, können die pfändbaren Beträge derzeit nicht festgelegt werden. Jedenfalls wird die unverschuldete Arbeitslosigkeit und die damit verbundene Nichtleistung pfändbarer Beträge keinen Versagungsgrund für die Restschuldbefreiung darstellen.

Gleiches gilt für den Fall, dass Ihr Ehemann Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt. Denn die Einkünfte aus selbständiger Arbeit werden den laufenden Bezügen aus einem Anstellungsverhältnis im Sinne von § 287 InsO gleichgestellt.


Frage 5)
Die Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses während des Insolvenzverfahrens ist eine nach § 89 InsO unzulässige Vollstreckungsmaßnahme. Vollstreckungsrechtlich ist eine Vollstreckungsmaßnahme solange wirksam, bis ihre förmliche Aufhebung erfolgt. Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass eine Aufhebung nicht erfolgte. Mit Beendigung des Insolvenzverfahrens wird der Mangel ex nunc geheilt, d.h. eine erneute Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wird nicht erforderlich sein, da das Pfändungspfandrecht nunmehr entsteht. Für den Fall, dass sich kein Restschuldbefreiungsverfahren anschließt, werden Sie als Drittschuldnerin aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach Verfahrensaufhebung an den Gläubiger leisten müssen.

Falls sich aufgrund der vorstehenden Ausführungen weitere Nachfragen ergeben sollten, können sie mit diese gerne per email stellen.

Mit freundlichen Grüßen
J.Petry-Berger
Rechtsanwältin
petry-berger@gmx.de

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