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Markenrecht, Wortmarke, Relevanz der exakten Schreibweise der Marke

| 19.01.2010 13:10 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Der Markeninhaber der Wortmarke "xxxxx" erwartet von mir eine Unterlassungerklärung sowie Löschung meiner Domain xxxxx .

Unter xxxxx betreibt der Inhaber eine Eventagentur sowie einen Online-Shop. Ich selbst habe seit 09/2008 ein Nebengewerbe angemeldet und mache Kinderanimation. Mir wird vorgeworfen, die Geschäftliche Bezeichnung "xxxxx" sowie diese Marke zu verletzen. Ist das wirklich der Fall? Ich bin der Meinung, dass ich durch die Schreibweise "xxxxx" das Markenrecht in diesem Fall nicht verletze. Oder doch? Ich bitte um Hilfe, bei der Klärung dieses Sachverhaltes, weil ich die Sache vernünftig klären möchte. DANKE!

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich zu Ihrer Anfrage sehr gerne wie folgt Stellung nehmen:

Sie hatten gefragt, ob die Verwendung Ihres Firmennamens oder der betreffenden Domain Markenrechte des anderen Unternehmens verletzt. Eine Rechtsverletzung liegt dann vor, wenn zwischen Ihrer Bezeichnung und der Marke der Gegenseite eine Verwechslungsgefahr besteht.

Bei der Verwechslungsgefahr kommt es zum einen auf den Wortlaut an. Insoweit besteht in der Tat eine gewisse Ähnlichkeit, sodass dementsprechend argumentiert werden könnte.

In Ihrem Fall allerdings sehr interessant und ebenfalls zwingende Voraussetzung für die Annahme einer Verwechslungsgefahr ist die so genannte Branchennähe. Dies bedeutet, dass Sie im Grundsatz nur dann eine Markenrechtsverletzung begehen können, wenn Sie in derselben Branche wie die Gegenseite tätig sind.

Nachfolgend habe ich Ihnen einige sehr interessante Links mit Verweis auf entsprechende Rechtsprechung zu diesem Themenbereich beigefügt:

http://www.urhebergesetz.org/faq-item+M5169fc4d074.html?&tx_simplfaq_pi1[cat]=8&tx_simplfaq_pi1[faq]=49

http://www.markenmagazin.de/olg-koblenz-verwechslungsgefahr-und-branchennahe-bei-ahnlichen-unternehmenskennzeichen/

http://www.jura-lotse.de/newsletter/nl40-001.shtml


Um es also auf den Punkt zu bringen: ohne Branchennähe grundsätzlich keine Verwechslungsgefahr und ohne Verwechslungsgefahr grundsätzlich keine Magenrechtsverletzung.

Leider teilen Sie nicht mit, in welcher Branche die Gegenseite ihren Online-Shop betreibt. Ich rate Ihnen im Endeffekt dringend an, einen im gewerblichen Rechtsschutz erfahrenen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen gegenüber der Gegenseite zu beauftragen, damit dieser den Sachverhalt abschließend prüfen und dann gegebenenfalls die Forderungen der Gegenseite zurückweisen kann.

Sehr gerne steht Ihnen meine Kanzlei insoweit zur Verfügung. Im Falle einer weitergehenden Beauftragung würde ich Ihnen den hier im Forum geleisteten Erstberatungsbetrag in voller Höhe anrechnen. Bei Interesse können Sie sich sehr gerne an meine unten genannte E-Mail-Adresse wenden, damit ich Ihnen ein unverbindliches Angebot unterbreiten kann.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774



Nachfrage vom Fragesteller 22.01.2010 | 10:14

Sehr geehrter Herr Newerla,

ich danke Ihnen für die ausführliche Beantwortung meiner Frage.

Inwischen habe ich leider Post von dem Anwalt des Herrn X (Inhaber der Marke "cxxxxx") bekommen.

Das Ganze beruht meines Erachtens auf einem Missverständnis.Herr X bat mich Anfang Januar um Abgabe einer Unterlassungserklärung bis zum 31.01.2010, da ich gegen seine eingetragene Marke "cxxxxx" verstossen würde.Meine Website läuft auf www.kxxxxx-yyyyy.de" (also lediglich das c und das k am Anfang unserer Unternehmensbezeichnung ist der Unterschied, zusätzlich habe ich hinter dem Bindestrich noch ein anderes Wort stehen). Aufgrund des ähnliches Wortlautes sowie der bestehenden Branchennähe (Eventagentur, Kinderanimation) war mir bewusst, dass ich mir einen anderen Domainnamen überlegen muss. Dem Inhaber der Wortmarke cxxxxx, Herr X, habe ich auch immer nachweislich (!!!) gegenüber bestätigt, dass ich bereit bin, die Unterlassungserklärung bis zum 31.01.2010 abzugeben und meiner Website einen anderen Domainnamen zu geben.

Allerdings wollte ich vorher nochmals in einem Telefonat mit Hr. X klären, ob er mir erlauben würde meine vorhandenen Flyer (ca. 100 Stück mit Aufschrift "kxxxxx-yyyy") noch bis zum 31.07.2010 im meinem Wohnort zu verteilen. Ich hatte sowieso vor, das Gewerbe (übrigens nur ein Nebengewerbe, Kleinunternehmer nach § 19 UstG) abzumelden. Die Domain hätte ich frist- und wunschgemäß vorher löschen lassen.

Zu diesem Gespräch war Herr X nicht bereit und auch trotz mehrmaliger Rückrufbitten für mich nicht zu erreichen.

Am 19.01.2010 schrieb Hr. X mir per Mail, dass er nun seinen Anwalt einschalten würde, weil ich nicht bereit sei, die Unterlassungerklärung abzugeben. Das stimmte aber so defintiv nicht!!!! Ich versuchte wieder Hr. X telefonisch zu erreichen, das war nicht möglich. Ich war zu diesem Zeitpunkt nach wie vor an einer gütlichen Einigung interessiert gewesen.

Am 21.01.2010 erhielt ich per Fax ein Schreiben seines Anwaltes. Ich soll die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nun bis zum 28.01.2010 abgeben. Das habe ich auch vor, zu tun.

Nur mit einer Sache bin ich nicht einverstanden. Ich zitiere aus dem Schreiben: "Schließlich sind Sie verpflichtet, auch die unserem Auftraggeber im Zusammenhang mit unserer Beauftragung entstandenen Anwaltshonorare zu erstatten. Der Erstattungsanspruch ergibt sich nicht nur aus Ihrer Schadensersatzpflicht, sondern nach ständiger Rechtssprechung auch aus dem Gesichtspunkt des Aufwendungsersatzes aus Geschäftsführung ohne Auftrag. Mit unserer Einschaltung führt unser Mandant ein Geschäft, das vorrangig in Ihrem Interesse liegt, weil durch die Abgabe der Erklärung die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung und/oder Klage verbundenen höheren Kosten vermieden werden können. Soweit wettbewerbsrechtsliche Positionen betroffen sind, ergibt sich der Erstattungsanspruch auch aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG."

Tja... trotz meiner Bereitschaft, die Erklärung abzugeben, und vor Ablauf der vereinbarten Frist, droht mir jetzt im schlimmsten Fall, die Erstattung von Anwaltskosten in Höhe von € 1.379,00 (laut telef. Auskunft beim Rechtsanwalt).

Lieber Herr Newerla, ich bitte um Ihre Stellungnahme und kleine Hilfestellung.

Herzlichen Dank vorab und beste Grüße nach Bremerhaven!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.01.2010 | 13:34

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Nachfrage, zu der ich sehr gerne wie folgt Stellung nehmen möchte:

Das Verhalten von Herrn X ist natürlich nicht sehr nett. Fakt ist aber auch, dass Sie zum Zeitpunkt der Beauftragung des Anwaltes noch keine Unterlassungserklärung abgegeben haben, vorausgesetzt eine abschließende Prüfung würde ergeben, dass Sie tatsächlich die Markenrechte der Gegenseite verletzt haben.

Ob entsprechende mündliche Nebenabreden bestehen, die voraussichtlich sowieso nicht zu beweisen sein werden, ist insoweit leider unerheblich. Es kommt nur darauf an, ob es einen Rechtsverstoß gibt, dieser Rechtsverstoß zum Zeitpunkt der Anwaltsbeauftragung noch besteht und Sie zu diesem Zeitpunkt keine Unterlassungserklärung abgegeben haben.

Wie ich bereits gesagt hatte, ist zwingende Voraussetzung für eine Markenrechtsverletzung, das eine Branchennähe besteht. Diese ist nach Ihrer Sachverhaltsschilderung gegeben. Weiterhin müsste auch noch eine Ähnlichkeit hinsichtlich der Schreibweise gegeben sein. Insoweit ist ihr Fall grenzwertig. Es ließe sich durchaus in beide Richtungen argumentieren.

Daher sollte versucht werden, mit der Gegenseite einen Betrag auszuhandeln, und sich in der Mitte zu treffen. Zudem sollte eine Unterlassungserklärung rechtsverbindlich aber ohne Anerkennung einer Rechtspflicht abgegeben werden.

Diese Unterlassungserklärung sollte von einem Fachmann formuliert werden (sehr gerne können Sie insoweit auch auf meine Dienste zurückgreifen). Die vorgefertigte Unterlassungserklärung sollten Sie so auf keinen Fall unterschreiben. Insbesondere brauchen Sie sich in einer Unterlassungserklärung nicht zur Zahlung von bestimmten Anwaltskosten verpflichten.

In Ihrem Fall wurde ein Streitwert von 50.000 € angesetzt. Sofern Sie eine (natürlich modifizierte) Unterlassungserklärung abgegeben, ist zumindest die Wiederholungsgefahr für die Markenrechtsverstoß aus dem Weg geräumt. Dann würde die Streitigkeiten lediglich noch um die Anwaltskosten gehen, was den Streitwert und daher das Kostenrisiko vor Gericht erheblich minimieren würde.



Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagnachmittag!

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774



Bewertung des Fragestellers 22.01.2010 | 09:27

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