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Eintritt einer Sperrfrist trotz wichtiger Gründe für die Eigenkündigung


28.02.2006 15:08 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



---ALLG. INFO---

Alter:21
Familienstand:ledig(feste Partnerschaft)
Staatsang.:deutsch
Bundesland:Sachsen

---SACHVERHALT---

Im vergangenen Jahr hatte ich durch persönliche Gründe den Entschluss gefasst meinem AG zu kündigen. Wissend, dass bei einer Eigenkündigung eine Sperrfrist meiner Sozialansprüche möglich ist, habe ich mich vorher bei der Arbeitsagentur informiert welche Gründe eine Kündigung rechtfertigen und eine Sperrfrist ausschließen. Man hat mir versichert, dass eine Sperrfrist in meinem Fall sehr unwahrscheinlich ist!

Mit diesem Wissen habe ich mich fristgerecht Arbeitslos gemeldet und mein Arbeitsverhältnis das zuvor 2 Jahre bestand zum 31.12.05 außerordentlich gekündigt.

Bei der Abgabe des ALGI-Antrags musste ich eine Stellungnahme für meine Kündigung einreichen. Damit Sie den Sachverhalt besser verstehten, lesen Sie bitte meine Stellungnahme:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihnen in diesem Schreiben die Umstände, die zu meiner Kündigung führten darlegen.

Seit Beendigung meiner Ausbildung war ich bei der Zeitarbeitsfirma XXX GmbH beschäftigt. Im Rahmen der Personalüberlassung wurde ich ab dem 05.09.2005 an die XXX AG, Stützpunkt Koblenz verliehen. Dies machte eine doppelte Haushaltsführung notwendig.

Ich wurde in einem Containerkomplex untergebracht indem sich auch die Büroräume befanden. Schon zu Anfang dieses Einsatzes waren die räumlichen und hygienischen Zustände dort katastrophal und unzumutbar. Mein Vorgänger zum Beispiel reiste schon am Tag seines Einsatzbeginns schockiert über die Arbeits- und Wohnbedingungen ab.
Da mein Einsatz zum damaligen Zeitpunkt auf nur vier Monate beschränkt war, habe ich versucht das Beste aus der Situation zu machen. Allerdings verlor ich im Lauf der folgenden Wochen jegliche Arbeitsmoral. Meine anfangs netten Kollegen begonnen mich nach einigen Wochen durch Sticheleien und Angriffe auf meine Peron zu mobben. Dazu kam noch, dass ich durch die schlecht isolierten und schimmelnden Wohn- und Sanitärcontainer immer wieder am Erkältungs- und Verdauungserkrankungen sowie Kopfschmerzen litt.

Die durch den Einsatz in Koblenz erforderliche doppelte Haushaltsführung, stellte nach Erlischen der Förderung des Arbeitgebers (Verpflegungspauschale) nach drei Monaten eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Auch meine Partnerschaft litt durch die große Entfernung zu meinem Lebensmittelpunkt sehr darunter.

Ich habe meine Vorgesetzten mehrfach um Versetzung gebeten. Jedoch ohne Erfolg. Sie erklärten mir, dass dies durch personelle Engpässe nicht möglich ist. Mein Einsatz bei der XXX AG in Koblenz wurde im Dezember 2005 um weitere sechs Monate verlängert. Daraufhin habe ich beschlossen die Kündigung einzureichen um den Arbeitszuständen in Koblenz zu entfliehen.

Es war keine leichte Entscheidung die außerordentliche Kündigung einzureichen. Das Arbeitsverhältnis war für mich jedoch nicht länger zumutbar. Meine Kündigung ist nach dem maßgebenden Kündigungsrecht objektiv rechtmäßig.

Ich glaube, dass ich Ihnen meine Ausführungen verständlich dargelegt habe und hoffe das Sie zu dem Schluss kommen, dass ich die Arbeitslosigkeit nicht zwangsläufig grobfahrlässig herbeigeführt habe. Seit meiner Kündigung bin ich nachweislich durch zahlreiche Bewerbungen sehr bemüht ein neues Beschäftigungsverhältnis zu finden. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

XXX"

Die Arbeitsagentur holte nun eine Gegendarstellung meines ExArbeitgebers ein. Diese, so vermute ich (Sie liegt mir nicht vor) hat den Sachverhalt anders dargestellt als ich selbst. Doch mein Ausführungen, so versichere ich Ihnen, entsprechen der Wahrheit. Ich kann mir diese Differenz nur so erklären: Mein AG kann (oder will) die Zustände am Einsatzort trotz meiner Mitteilungen inerhalb des Arbeitsverhältnisses nicht oder nur schwer beurteilen.

Nun ist trotz aller Zusicherungen seitens der Arbeitsagentur eine Sperrfrist eingetreten. Diese wird durch die Differenz der Darstellungen von mir und meinem exAG begründet.

Im Sperrbescheid heißt es"... Ihre Darstellung wurde bei der Aufklärung des Sachverhalts nicht bestätigt. ... Nach Abwägung Ihrer Interessen mit den Interessen der Vericherungsgemeinschaft komme ich zu dem Schluß, dass Sie für Ihr Verhalten keinen wichtigen Grund im Sinne der Sperrzeitregelung hatten."

Die Sperrung meiner Bezüge hat für mich starke Konsequenzen. Meine Ersparnise sind aufgebraucht. Ich kann sämtliche Kosten (z. B. für Lebensmittel) und Rechnungen (besonders Mietkosten) nicht decken. Mir droht durch den Verdienstausfall den Verlust meiner Wohnung.

Das Geld für diese Beratung steht jedoch zur Verfügung!

---Fragen---

1. Gibt es eine Möglichkeit ein zinsloses Darlehen oder andere Geldleistungen von seiten der Arbeitsagentur zu erhalten um wenigstens die Mietkosten zu decken?

2. Ich möchte Widerspruch gegen den Sperrbescheid einlegen. Was muss ich dabei beachten damit er Erfolg hat?
Ist ein Widerspruch im Bezug auf meine Kündigungsgründe überhaupt sinnvoll?

3. Kann ich, sollte ein Widerspruch zu nichts führen, beim Sozialgericht klagen? Ist es Sinnvoll? Was muss ich beachten?


Vielen Dank für Ihre Hilfe!
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

1. Sie sollten auf jeden Fall zuerst einen Antrag nach § 144 III 2 b) stellen. Hiernach beträgt je Sperrzeit nur sechs Wochen, wenn die 12 wichtige Sperre eine besondere Härte für sie darstellt. Dies erscheint in ihrem Fall durchaus möglich zu sein.
2. Die Arbeitsagentur darf einer arbeitslosen Frau das Arbeitslosengeld trotz Eigenkündigung nicht für sechs Wochen sperren, wenn sie dem Partner an dessen Wohnort folgt. In dem entschiedenen Fall sollte demnächst geheiratet werden und es lag ein anstehender Schulwechsel zum neuen Schuljahr vor.
(BSG,11 AL 49/04). Ob in ihrem Fall auch tatsächlich ein Widerspruch sinnvoll ist, kann ich ohne Einsicht nicht beurteilen. Der Widerspruch ist schriftlich gemäß der Belehrung am Ende des Bescheides einzulegen. Die Frist einzuhalten. Ansonsten sollten Sie Ihre Gründe schildern. Viel mehr ist in diesem Verfahren nicht zu beachten.
3. Gegen den Widerspruchsbescheid können Sie innerhalb eines Monats Klage zum Sozialgericht erheben. Dies kann - je nach Rechtslage - durchaus sinnvoll und erfolgreich sein. Im Sozialgericht Herr ein Grundsatz der Amtsermittlung, so dass die Richter Ihnen durchaus behilflich sind. Bei Klageerhebung ist wichtig, die Parteien und den Bescheid genau zu bezeichnen und die eindeutige Erklärung abzugeben, dass sie Klage erheben. Dies können Sie in der Regel beim Gericht selbst vornehmen.

Allgemein möchte ich sie zum jetzigen Zeitpunkt bereits auf die Möglichkeit der Beratungshilfe hinweisen. Bis auf eine Eigenbeteiligung ist dann die außergerichtliche Vertretung durch einen Anwalt für sie kostenfrei. Informieren Sie sich bitte hierzu bei dem für sie zuständigen Amtsgericht. Mittels Beratungshilfe kann bereits jetzt durch einen Anwalt der Widerspruch eingelegt und die Akte eingesehen werden. Für das Klageverfahren steht Ihnen dann gegebenenfalls Prozesskostenhilfe zur Verfügung. Wenden Sie sich hierzu an einen Kollegen vor Ort.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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