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A möchte sämtliche vertragliche Bindung zu B auflösen. ... Gesetzt den Fall die Schenkungs- und Niesbrauchverträge entsprechen im Wesentlichen den normalen Standards, wie kann A die Verträge auflösen?

Meine Frage ist daher, ob es möglich ist, den Vertrag vor dem regulären Ablauf zu kündigen? Im Vertrag sind folgende Passagen zu finden: §1 - Dienstverhältnis 1. ... ... Während der Probezeit kann der Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden.

„Der Kunde ist dann verpflichtet, 90% der vertraglich vereinbarten Preises zu zahlen". ... In den AGBs steht nichts über Höhere Gewalt und aus meiner Sicht ist so eine Gesetzänderung Höhere Gewalt und sollte dazu führe dass sowohl das Hotel als auch der Veranstalter von den vertraglich festgehalten Konditionen zurücktreten können.

Danach kann der Kunde stornieren wann er will, es handelt sich dann lediglich um die 300,- EUR DJ-Gage. 4.Frage: Können wir in unserem DJ-Vertrag zwischen uns und dem DJ festhalten, dass unser DJ im Falle einer Stornierung vom Kunden keinen Anspruch auf diese 300,- EUR hat? ... Dieses würden wir dann auch im DJ-Vertrag zwischen Agentur und DJ und in den AGB festhalten. 1.Frage: Ist es möglich, dass der DJ unserem Kunden eine Rechnung über die 300,- EUR ausstellt?

Nun meine Frage an Sie: Ist dieser Vertrag anfechtbar?

Es gilt für den Vertrag die Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV). Die Wohnung wird gerade noch gebaut; die Fertigstellung wird sich gegenüber dem vertraglich vereinbarten Fertigstellungstermin (inzwischen längst verstrichen) um mehr als ein Jahr verzögern. ... Laut Vertrag "von der zuerst fälligen Rate ist ein Teilbetrag von 5% des Kaufpreises erst dann zur Zahlung fällig, wenn nach Wahl des Verkäufers a) [Alternative: Bürgschaft - nicht gewählt] b) oder wenn das Vertragsobjekt rechtzeitig und ohne wesentliche Mängel fertig gestellt ist, was bei der Abnahme des Sondereigentums wiederlegbar vermutet wird.

Daraufhin haben wir die Hausverwaltung hingewiesen, wenn wir für die Gartenpflege ebenso zahlen sollen wie alle anderen Mieter auch, wollen wir dies Vertraglich festgehalten haben. Dies wurde dann auch so in dem Vertrag den wir Unterschrieben haben gemacht und die Gartenmitbenutzung wurde so festgehalten. ... Worauf er sie auf unseren Vertrag aufmerksam gemacht haben.

Hab ich eine Chance vom Vertrag zurückzutreten und mein Geld wiederzubekommen?

Es gibt einen Vertrag, wonach das KP berechtigt ist, Kopien der Bilder (digital) herzustellen und die Bilder (auf CD oder als Abzug) an Dritte weiter zu reichen. Ich habe mich vertraglich verpflichtet, die Bilder kommerziell NICHT zu nutzen. ... Diese Möglichkeit hatte ich bei der Aufsetzung des Vertrags nicht bedacht, aber ich hätte es nie gewollt und bin der Meinung, dass dies auch zumindest hätte abgeklärt werden müssen.

Vor Kurzem wurde mir mündlich mitgeteilt, das im Rahmen der Reorganisation, mit anderem Ingeniurbüro einen Vertrag über das Anfertigen von statischen Berechnungen unterschrieben wurde.

Und eine Kündigung vor Antritt ist vertraglich ausgeschlossen. Ist der Vertrag nun dennoch wirksam oder kann ich noch zurücktreten?

Nur ergibt sich dies nicht aus dem Vertrag und es wurde im Vorfeld auch nicht so kommuniziert. ... Die Kündigungsfrist ist im Vertrag folgt festgelegt: "Der Vertrag kann spätestens am 3. ... Meine Frage: Ist der Hofbetreiber vertragsbrüchig geworden und wenn ja, rechtfertigt dies die Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist?

Ich möchte den Vertrag widerrufen. ... Im Vertrag steht, dass auch der Nachweis einer Vertragsgelegenheit genügt, was heißt das konkret? ... Der Vertrag fand innerhalb der Geschäftsräume der Immobilienfirma statt.

Der Vertrag lief zum 31.07.2018 aus. ... Erhöht sich der gesetzliche Mindesturlaub ist diese Erhöhung auf den vertraglichen Mehrurlaub anzurechnen. ... Zuerst wird der gesetzliche Mindesturlaub und dann der vertragliche Urlaub gewährt. 3.

Der Vertrag, der zum 1.1.1997 zwischen ihm und meinem Vater abgeschlossen wurde, war auf eine maximale Laufzeit von 5 Jahren begrenzt. Somit wäre – meiner Meinung nach – doch zum 1.1.2002 zumindest über eine Verlängerung des Vertrages abzustimmen gewesen. Auch die zweite 5-Jahresfrist wurde zum 1.1.2007 überschritten und der Vertrag verlängerte sich offenbar automatisch.

2) kann A von N die Erstattung der Monatsmiete für den letzten Monat des Kündigungsfristzeitraumes mit Verweis auf einen mündlichen Vertrag voll / teilweise / gar-nicht einfordern? 3) ist das Restmobiliar noch Gegenstand einer gültigen vertraglichen Angelegenheit, obwohl die Wohnungsübernahme nicht stattfand?

Unter anderen fordert dieser, dass meine Frau und ich als Gesamtschuldner Schadenersatz zahlen sollen für die umgedeckten Verträge! ... Alle Kunden würden uns Ihre Entscheidung schriftlich bestätigen, dass Sie von uns berteut werden möchten und Ihre Verträge bei uns betreuen oder abschließen lassen egal bei wenn wir arbeiten! Auch das die Kündigungen Ihrer alten Verträge Ihr eigener Wunsch und Wille war!

Hier war vertraglich vereinbart (schriftlich mit Auftragsbestätigung): Lüftungsset für "alle be-/entlüfteten Geschosse und Räume" bis 240m² (Rundrohre) bzw. 175m² (bei Flachkanälen) und Montage bis max. 2 Etagen. ... Hobbyraum (also was außerhalb des schriftlichen Vertrags war) hatten wir bereits in einer anderen Rechnung vorher schon bezahlt. ... Zum Vergleich: Für die Montage der Lüftung in beiden anderen Etagen (OG und EG) wurde laut Vertrag 1200 Euro verlangt.

Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte, ich bitte folgende Klausel eines Arbeitsvertrages hinsichtlich unten stehender Fragen zu prüfen: Gratifikation (1) Der Arbeitnehmer erhält jährlich mit dem Junigehalt bzw. mit dem Novembergehalt eine Gratifikation in Höhe von jeweils 50% des vertraglich vereinbarten Bruttogehalts.

In meinem Vertrag ist hier nichts geregelt. ... Vertrag. ... Vertrag durch den freien Mitarbeiter