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geduldete urheberrechtsverletzung


| 09.07.2006 13:20 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Im September 2005 war ich als Fotograf für das örtliche Schützenkönigspaar engagiert. Die Bilder waren exklusiv. Das Königspaar (KP) erhielt einen Datenträger mit sämtlichen Bildern in voller Auflösung. Es gibt einen Vertrag, wonach das KP berechtigt ist, Kopien der Bilder (digital) herzustellen und die Bilder (auf CD oder als Abzug) an Dritte weiter zu reichen. Ich habe mich vertraglich verpflichtet, die Bilder kommerziell NICHT zu nutzen. Über eine kommerzielle Nutzung der Bilder seitens des KP oder Dritte wurde nichts festgelegt. Ich habe aber festgelegt, dass alle anderen Rechte beim Fotografen verbleiben.

Organisator der Schützenfeste ist die sog. Schützenbruderschaft (SB). Diese hat - ohne mein Wissen - vom KP zwei Motive erhalten, woraus Postkarten entstanden sind, welche von der SB auf eigene Rechnung verkauft werden. Diese Möglichkeit hatte ich bei der Aufsetzung des Vertrags nicht bedacht, aber ich hätte es nie gewollt und bin der Meinung, dass dies auch zumindest hätte abgeklärt werden müssen.

Frage 1: Liegt dort eine Urheberrechtsverletzung zu meinem Nachteil vor?

Ich wurde mit dem Erscheinen der Postkarten im Mai 2006 überrascht und stellte mich zunächst gegen eine Vertreibung. Als man mir seitens der SB zusicherte, bei den Motiven der kommenden Jahre, mich als Fotografen engagieren zu wollen, duldete ich den Verkauf, welcher zudem schon begonnen hatte.
Man sagte mir in diesem Zusammenhang, dass ich mich bzgl. der üblichen Honorare schlau machen solle und "man werde sich schon einigen". Bei diesem Gespräch waren zwei Vorstandsmitglieder der SB zugegen.

Anfang Juli habe ich dann die Anfrage seitens der SB erhalten, ob ich für weitere Motive buchbar sei. Ich schaute in einem Buch/Fachbuch nach ("Mit eigenen Fotos Geld verdienen", Lee Frost) und las, dass bei Postkarten ein Honorar von 270-300 DM üblich sei. Auf mein Angebot von 150 EUR wollte die SB jedoch nicht eingehen und schlug ihrerseits ein Honorar von 50 EUR vor. Auch nach einem Entgegenkommen meinerseits (Gestaltung der Karten durch mich, usw...) wich die SB nicht von ihrem Standpunkt ab.

Ich fühle mich durch die Zusage der SB, dass "man sich schon einigen werde" betrogen, da ich den Eindruck habe, dass sie an einer adäquaten Entlohnung nie interessiert war. Ich würde der SB daher sehr gern verbieten, weiterhin Postkarten der aktuellen Serie drucken zu lassen und zu verkaufen.

Frage 2: Ist das realistisch?

Mit dem KP besteht eine mündliche Abmachung, dass die Bilder des Schützenfestes verkauft werden. Der Preis liegt bei 1,50 EUR, wobei ich mit 1.- EUR pro Bild berücksichtigt werde.

Frage 3: Kann ich diese Abmachung in den Fall mit den Postkarten einbeziehen und von der SB eine Beanteiligung verlangen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!
Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer
Informationen wie folgt beantworte:

Ich darf zunächst um Verständnis bitten, dass eine seriöse abschließende Beurteilung nur mit Kenntnis des zwischen dem KP und Ihnen geschlossenen Vertrages möglich ist. Aufgrund Ihrer Schilderung bleibt aber festzuhalten, dass Sie grundsätzlich die Vervielfältigung- und Verbreitungsrechte an den Fotos halten vgl. §§ 16, 17 UrhG.

Nun kommt aber eine Problematik ins Spiel, bei der die Prüfung des Vertrages durch einen Kollegen vor Ort erfolgen sollte. Denn gemäß § 31 UrhG können Sie Dritten Nutzungsrechte einräumen. Diese Nutzungsrechte können stark beschränkt werden(z.B. Abzüge für private Dankeskarten machen) oder sehr weit ausgestaltet werden (z.B. eigene kommerzielle Nutzung und Recht der Übertragung der Nutzungsrecht auf Dritte, die ebenfalls kommerzielle Zwecke verfolgen).

Gemäß § 34 UrhG dürfen Nutzungsrechte zwar nur mit Zustimmung des Urhebers übertragen werden, dies könnte aufgrund Ihrer Formulierung "an Dritte weiter zu reichen" aber bereits vertraglich geschehen sein.

Aus diesem Wortlaut ergibt sich zunächst nicht auch das Recht zur kommerziellen Nutzung durch Dritte, so dass hier durchaus Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche Ihrerseits in Betracht kommen. Auch hier muss aber für eine abschließende Beurtelung der Gesamtkontext des Vertrages bekannt sein.

Festgehalten werden kann daher, dass die Formulierung "Kopien der Bilder (digital) herzustellen und die Bilder (auf CD oder als Abzug) an Dritte weiter zu reichen" zunächst für ein eingeschränktes Nutzungsrecht des KP spricht, nicht aber für eine freie kommerzielle Nutzung durch Dritte (wo der Vertrag diesbezüglich nichts regelt, bleibt es zunächst natürlich beim Vorrang Ihrer Nutzungs- und Verwertungsrechte. Wollen andere diesbezügliche Rechte geltend machen, müssen sie nachweisen, das sie die Rechte von Ihnen oder berechtigt durch Dritte erworben haben). Dies spricht momentan auch für das Bestehen von Unterlassungsansprüchen.

Vereinbarung mit dem KP (Frage 3) sind allerdings nicht im Verhältnis zu Dritten gültig. Hier gegebenenfalls bestehende Schadensersatzansprüche müssen separat dargelegt werden, wobei die Vereinbarung mit dem KP allenfalls als ein Aspekt der Bemessung heranzuziehen ist.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.07.2006 | 14:01

Dies ist der entsprechende Auszug aus dem Vertrag:

Teil C
Datenschutz / Urheberrechte
Das Königspaar hat das Recht, die Datenträger zu kopieren und / oder an Dritte weiterzureichen und Fotoabzüge fertigen zu lassen.
Der Fotograf verpflichtet sich, keines der von ihm während des o.g. Zeitraumes gefertigten Bilder zu veröffentlichen, noch in irgendeiner Form an Dritte weiterzugeben, mit Ausnahme an das Königspaar.
Eine kommerzielle Nutzung der Bilder durch den Fotografen ist ausgeschlossen.
Sollte der Fotograf eines oder mehrere der o.g. Bilder zu Werbezwecken (z.B. Eigenwerbung in Internet oder auf Printmedien) nutzen wollen, bedarf es der vorherigen Zusage des Königspaares. Die Zusage kann mündlich erfolgen.
Alle Urheberrechte, die von den obigen Regelungen unberührt sind, bleiben beim Fotografen.

Würden Sie mir dazu noch etwas sagen?
Vielen Dank für Ihre Hilfe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.07.2006 | 14:20

Sehr geehrter Fragesteller,


leider ist es auch bei der jetzigen Kenntnis der Vertragspassage im Rahmen dieses Forums nicht möglich, Ihnen eine defintive Antwort im Sinne von ja/nein zu geben, da hinsichtlich des sich jetzt herausgestellten Problekreises dazu eine Rechereche in Rechtsprechung und Literatur erforderlich ist:

Der Wortlaut "weiterzureichen" spricht an sich nicht für die Berechtigung, Dritten kommerzielle Nutzungsrechte einräumen zu dürfen. Da Ihnen jedoch ausdrücklich kommerzielle Nutzungsrechte untersagt sind und Sie im Unkehrung Ihrer Rechte sogar selbst beim KP anfragen müssen, spricht in einer Gesamtschau jedoch dafür, dass die kommerziellen Nutzungsrechte beim KP liegen sollen. Untermauert wird dies auch durch die mündliche Absprache, dass das KP eine kommerzielle Nutzung durch Verkauf der Fotos betreiben darf und sogar soll.

Hier kommt es also auf eine einzelfallbezogene Auslegung an, bei der letztlich auch ein Indiz sein wird, welche Vergütung Gegenstand des Vertrags war. Der dahinter stehende Gedanke: indiziert die Höhe der Vergütung, dass kommerzielle Rechte weitergegeben wurden oder ist sie eher so (gering) gestaltet, dass dain bei verständiger Würdigung nicht auch noch ein Verzicht auf die Weiterverwertung gesehen werden kann. Hier müsste nun auch hinsichtlich der marktüblichen Vergütung recherchiert werden. Sie sehen- leider eine umfassende Tätigkeit, die die Erstberatung im Rahmen dieses Forums nicht abschliessend leisten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

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