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Vertragsauflösung Schaenkung Haus


| 22.11.2015 10:38 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jürgen Nelsen


Zusammenfassung: Zur Frage der Rückabwicklung einer Schenkung und eines angeschlossenen Nießbrauchsrechts


Hallo,

dies ist mein erster Eintrag auf dieser Webseite. Gruß in die Runde und ich hoffe ich mache alles richtig.

Nun direkt zu meiner Frage:

Person A bekommt von B ein Wohnhaus mit Grundstück geschenkt. B behält sich ein lebenslanges Niesbrauchrecht vor, A kann keinen Nutzen aus dem Objekt erzielen, Vermietung, Verkauf etc sind nicht vorgesehen.

A wird Mieter und zahlt monatlich unter anderem Miete an B.

A möchte sämtliche vertragliche Bindung zu B auflösen. Das Mietverhältnis ist getrennt von der Schenkung zu betrachten und sollte einfach gekündigt werden können.

Gesetzt den Fall die Schenkungs- und Niesbrauchverträge entsprechen im Wesentlichen den normalen Standards, wie kann A die Verträge auflösen? Oder was kann A tun, um nicht länger Eigentümer besagten Hauses zu sein und von allen diesbezüglichen Rechten und Pflichten befreit zu werden?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Den Mietvertrag beendet Sie durch Kündigung mit der normalen Kündigungsfrist für Mieter (3 Monate). Einen Grund müssen Sie nicht angeben.

Schwieriger ist die Rückabwicklung der Schenkung. Ein Schenkungsvertrag bedarf der notariellen Beurkundung. Im Falle der Grundstücksschenkung ist zur Wirksamkeit der Schenkung die Eintragung des Beschenkten ins Grundbuch erforderlich.

Eine Möglichkeit zur Rückabwicklung wäre die Schenkung mit einem neuen notariellen Vertrag wieder auf den Schenker rückzuübertragen. Eine weitere Möglichkeit ist, Ihren Schenkungsanteil auf einen anderen Begünstigten (Enkel) ebenfalls mit notariellem Vertrag zu übertragen.

Eine Rückabwicklung der Schenkung ohne Mitwirkung der Schenker ist im Gesetz nicht vorgesehen, so dass es also keine gesetzliche Möglichkeit die Schenkung rückgängig zu machen gibt. Kommt es zu keiner vertraglichen Vereinbarung (die dann auch das Nießbrauchsrecht erfasst), so bleiben Sie an die Schenkung gebunden.

Äußerstenfalls kommt eine sog. Dereliktion in Betracht (§ 959 BGB), also die Aufgabe des Eigentums. Die Sache wird herrenlos, und jedermann kann sie sich aneignen. Die Dereliktion einer unbeweglichen Sache (Grundstück) kann gemäß § 928 BGB durch Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt und Eintragung im Grundbuch erfolgen


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Abschließend darf ich Sie noch auf die Bewertungsfunktion hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2015 | 12:04

Hallo,

ich danke Ihnen für die freundliche und umfangreiche Antwort.

Sie schrieben "äußerstenfalls".
Was genau ist damit gemeint? Das Wort klingt für mich einschränkend, daher meine Nachfrage. Die verlinkten Paragrafen geben leider wenig Auskunft über Voraussetzungen oder Folgen.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2015 | 13:06

Gemeint ist, dass in dem Fall, dass Sie sich auf jeden Fall von dem Grundstück trennen wollen, aber keinen anderen Weg finden, dann kommt auch die Eigentumsaufgabe in Betracht, sozusagen als letztes Mittel. Sie sollten in jedem Fall nach Möglichkeit versuchen, zunächst einen Vertrag zu schließen oder eine andere Person zu finden, an die die Schenkung weiter gegeben werden kann.
Die Voraussetzungen sind gering; Sie müssen lediglich eine Verzichtserklärung an das zuständige Grundbuchamt übersenden. Hierfür benötigen Sie allerdings einen Notar.
Auch Ihnen einen angenehmen Sonntag.

Bewertung des Fragestellers 22.11.2015 | 13:17


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FRAGESTELLER 22.11.2015 5/5.0
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