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Befristeten Arbeitsvertrag vorzeitig kündigen


| 05.11.2017 20:44 |
Preis: 60,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Im Mai diesen Jahres habe ich eine auf 2 Jahre befristete Stelle angenommen. Diese Stelle ist ca. 500km von meinem ehemaligen Wohnort entfernt. Zu diesem Zeitpunkt gingen mein Partner und ich davon aus, dass mein Partner in den kommenden Monaten in die Region versetzt würde. Leider ist dies so nicht eingetreten. Die räumliche Trennung und permanente Fahrerei ist extrem belastend.

Aus diesem Grunde möchte ich gerne wieder zurück zu meinem Partner ziehen und daher meinen Job wechseln. Mein Ziel wäre es bereits nach einem Jahr - also Ende April 2018 - und nicht erst nach zwei Jahren wieder eine Anstellung in räumlicher Nähe zu meinem Partner zu finden.

Meine Frage ist daher, ob es möglich ist, den Vertrag vor dem regulären Ablauf zu kündigen?

Im Vertrag sind folgende Passagen zu finden:

§1 - Dienstverhältnis

1. ... Das Anstellungsverhältnis ist befristet und endet automatisch am 30.04.2019, ohne dass es einer Kündigung bedarf. ...

2. Auf das Anstellungsverhältnis finden die Regelungen des bürgerlichen Gesetzbuches Anwendung, es sei denn, dass abweichende regelungen des Tarifrechts in diesem Anstellungsvertrag für anwendbar erklärt werden.

§8 - Vertragsdauer, vertragliche Kündigung

1. Dieser Zeitanstellungsvertrag wird für die Zeit vom 01.05.2017 - 30.04.2019 abgeschlossen. Er endet automatisch am 30.04.2019, ohne das es einer Kündigung bedarf. Die Probezeit beträgt 5 monate. sie verlängert sich um die in die Probezeit fallenden Krankheitstage. Während der Probezeit kann der Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden.
05.11.2017 | 22:07

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragensteller,

vorbehaltlich dessen, dass sich keine weiteren Vereinbarungen im Vertrag finden:

es ist zwar eine Befristung vereinbart. Aber es ist auch kein beiderseitiger Ausschluss der Kündigung im Sinne des § 622 Abs. Abs. 6 vertraglich vereinbart.

Insofern gilt für eine Arbeitnehmerkündigung § 622 Abs. 1 BGB:

"Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden."

Beweissichere Zustellungsarten sind z.B. das Einwurfeinschreiben.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -


Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2017 | 13:17

Sehr geehrter Herr Saeger,

vielen Dank für die schnelle und für mich positive Antwort. Ich habe noch eine kurze Rückfrage, welche Sie mir vielleicht beantworten können.

Auf diversen Portalen wird bei der Frage nach der ordentlichen Kündbarkeit von Zeitverträgen häufig auf den § 15 Absatz 3 TzBfG verwiesen, welcher wohl eine vorzeitige Kündigung ausschließt, sofern im Arbeitsvertrag keine andere Regelung zu finden ist. In §8 kann ich eine solche Kündigungsklausel außerhalb der Kündigungsfrist nicht erkennen.

Bewirkt ...

"§1 - Dienstverhältnis ... 2. Auf das Anstellungsverhältnis finden die Regelungen des bürgerlichen Gesetzbuches Anwendung, es sei denn, dass abweichende regelungen des Tarifrechts in diesem Anstellungsvertrag für anwendbar erklärt werden."

... mit der dortigen Referenz auf das BGB bereits implizit eine solche Kündigungsvereinbarung? Oder ist der häufig zu findende Hinweis auf § 15 Absatz 3 TzBfG so nicht korrekt?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2017 | 13:34

Sehr geehrte Fragensteller,

in der Tat findet sich in § 15 Absatz 3 TzBfG ein derartiger Ausschluss. Allerdings ist mit

"2. Auf das Anstellungsverhältnis finden die Regelungen des bürgerlichen Gesetzbuches Anwendung, es sei denn, dass abweichende regelungen des Tarifrechts in diesem Anstellungsvertrag für anwendbar erklärt werden."

auch die Geltung des § 622 Abs. 1 BGB vereinbart.

Insofern bleibt es gemäß § 305 c Abs. 2 BGB bei meinem Ergebnis. Zumal ja auch eine Probezeit im Sinne des § 622 Abs. 3 BGB vereinbart ist und global alle Regelungen des BGB für anwendbar erklärt wurden ( also auch § 622 Abs. 1 BGB ).

Wegen § 888 ZPO und des an sich eher selten möglichen Schadensersatzes sind es zudem in der Regel - abseits von dem oft negativ ausfallenden Arbeitszeugnisses - eher theoretische Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- RA -

Bewertung des Fragestellers 09.11.2017 | 21:41


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