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Alleinauftrag - Schadenersatz


05.10.2006 19:54 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,

seit 5 Jahren bin ich bundesweit mit meinem Ingenieubüro für Tragwerksplanung für einen Fertighaushersteller tätig.
Es handelt sich um das Anfertigen von statischen Berechnungen
nach HOAI§64 Leistungsphasen 1 bis 4.
Es besteht seit dem ein Rahmenvertrag der auf eine unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde. Es wurde vereinbart, das mein Büro für den Fertighaushersteller im Alleinauftrag für alle bundesweit von ihm gebaute Einfamilienhäuser tätig ist.
Vor Kurzem wurde mir mündlich mitgeteilt, das im Rahmen der Reorganisation, mit anderem Ingeniurbüro einen Vertrag über das Anfertigen von statischen Berechnungen unterschrieben wurde.
Seit einem Monat bekomme ich keine Auftäge mehr ( bis jetzt ca. 30 im Monat ).
Der bestehende Rahmenvertrag wurde weder von meiner noch von der anderen Seite gekündigt.
Fragen : 1. wie soll ich mich verhalten ?
1. steht mir ein Schadenersatz zu und in welcher Höhe?
2. richtet sich die Schadenersatzhöhe nach Jahres-
umsatz ?

Für die Antworten danke ich Ihnen im Voraus

und verbleibe mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Maßgebend ist für Sie der Rahmenvertrag. Soweit dieser nicht gekündigt oder durch Zeitablauf beendet wurde, hat dieser nach wie vor Bestand.

Durch die Nichteinhaltung der vertraglichen Pflichten steht Ihnen für die entgangenen Aufträge einen Schadensersatzanspruch zu.

Die Höhe des Schadens bestimmt sich, da die Auftragshöhe variieren wird, nach einem Durchschnittswert der vergangenen drei Abrechungsperioden. Soweit Sie anhand der entgangenen Aufträge einen konkreten Schadensersatz beziffern können, wäre dieser maßgebend.

Das weitere Vorgehen sollten Sie aufgrund der Größenordnung unbedingt mit einem Kollegen vor Ort abstimmen. Denn sobald Sie Schadensersatzansprüche (gerichtlich) geltend machen wird die andere Vertragspartei möglicherweise den Vertrag kündigen.

Die Kündigungsfrist würde sich hierbei nach den vertraglichen Rahmenbedingungen richten. Soweit hier nichts geregelt ist, sind die hierfür üblichen Fristen maßgebend, wobei die bisherige Laufzeit des Vertrages dann auch Berücksichtigung finden würde.

Möglicherweise lässt sich aber auch bei entsprechendem Vorgehen mit der Gegenseite ein Kompromiss erzielen, in der Weise, dass Sie weiterhin ein bestimmtes Kontingent an Aufträgen neben dem anderen Ingenieurbüro erhalten. Dies wäre sicherlich einer kompletten Beendigung der Geschäftsbeziehung, zu welchem Zeitpunkt sie auch erfolgen mag, vorzuziehen.

Möglich wäre auch, dass der Vertrag für eine bestimmte Restlaufzeit geschlossen wird, innerhalb derer Sie entsprechend neue Auftraggebern akquirieren können.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 06.10.2006 | 10:18

Sehr geehrter Herr Schröter,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Mein Rahmenvertrag wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beider Seiten erst am 01.10.2007 gekündigt werden.
Die Beauftragung und die Zahlungen erfolgten nach der Rechnunglegung für einzelnen Bauvorhaben, aber
die Abrechnungsperiode in diesem Fall hat immer 1 Jahr betragen.
Heisst das, dass die Höhe des Schadenersatzes 3 Jahresumsätze beträgt ?
Vielen Dank für die Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2006 | 11:07

Vielen Dank für die Nachfrage,

soweit die Abrechnungsperiode 1 Jahr beträgt, wäre soweit ein konreter Schaden nicht zu ermitteln ist, dieser aus den Durchschnittswerten der letzten drei Jahre zu ermitteln.

Allerdings bdeutet dies nicht, daß Ihr Schaden auch drei Jahresumsätze beträgt. Der Schaden kann zweitlich nicht über die vertragliche Laufzeit hinausgehen.

Der Schadensersatz kann sich dabei auf Grundlage der vertraglichen Regelungen nur auf dem Zeitraum zwischen Auftragseinstelllung (Anfang September 2006) bis zum 01.10.2007 bewegen, also ca. 13 Monate. Etwas Anderes könnte für den Zeitraum dann gelten, wenn erst zum 01.10.2007 zu einem bestimmten Termin gekündigt werden könnte. Dann verlängert sich natürlich der Zeitraum für den ein Schadensersatz eingefordert werden kann.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und empfehle Ihnen die Einschaltung eines Kollegen, zum einen um das weitere Vorgehen abzustimmen, zum anderen um auch die entsprechenden Formalien bei der Geltendmachung der Schadensersatzforderung einzuhalten.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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