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Bonuszahlung verknüpft mit Abtretung von Rechten?
vom 3.5.2005 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Bestandteil dieses Vertrages ist ein Bonus in Höhe von 20% des Jahresgehaltes, der bei Erreichung von vereinbarten Zielen zu 100% ausgezahlt wird. ... Fragen: 1.Sind im Falle meines Einverständnisses auch Ansprüche wie Vergütungen aus dem Gesetz zur Arbeitnehmererfindung, der Anspruch auf ein Arbeitszeugnis u.ä. abgegolten? ... Habe ich durch Erklärung meines Einverständnisses einen Anspruch auf Bonuszahlung in der versprochenen Höhe?
Vertragsverletzung
vom 14.6.2005 30 € Historischer Preis
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Ich habe darauf verwiesen, dass ich diesen Vertrag nicht unterzeichnen kann, da noch diverse Genehmigungen nebst behördlichen Auflagen nicht vorliegen würden, dass ich ferner eine Versicherung möchte, dass keine laufenden Verpflichtungen oder Verträge zu übernehmen sind und einiges mehr. Man hat mich dann gedrängt, diesen "Vertrag", der auf Verkäuferseite lediglich zwei Namen ohne Firmenangabe oder Firmensitz enthält und österreichische Mehrwertsteuer ausweist, als "Vorvertrag" und zur Bestätigung meiner Kaufabsicht zu unterzeichnen. ... Soll ich auf eine Klage warten oder selbst vom Vertrag zurücktreten, etwa wegen Wegfall des Geschäftsinteresses (fehlende Genehmigungen)?
Rücktritt vom Vertrage (Notebook)
vom 7.3.2006 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die, mir angebotenen € 25,00 (aus Kullanzgründen) stehen in keinem Verhältnis zum Aufwand, deshalb strebe ich nunmehr Rücktritt vom Vertrage an. ... Aus datenschutzrechtlichen Gründen, sowie die Verletzung von Urheberrechten zu vermeiden, habe ich die eingespielte Software deinstalliert und nach Rücklieferung neu installiert was jedesmal nachweislich mehr als 6 Stunden in anspruch genommen hat.
keine Prot-freigabe trotz "nicht existierenden vertrag"
vom 19.8.2009 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe Ende 2007 einen Festnetzt/DSL-Vertrag bei Vodafone abgeschlossen. ... Darauf hin habe ich den Vertrag mit Vodafone widerrufen(schriftlich im Shop geschrieben, abgegeben, die direkt zur Zentrale gefaxt, Faxkopie und Bestätigung(aber nicht per Post)). ... -ist mir zwar egal-nutze ich nie, aber ist eine einschränkung 5.Die Möglichkeit auf eine vergünstigte Vertragsverlängerung bei der T-Com ist auch weg, da ich einen neuen Anschluss/Vertrag abschließen musste 6.Der Port wird nicht freigeschaltet, damit ich Wechseln kann!
Wohnungskauf-Rücktritt, noch ohne Vertrag. Was passiert mit der Anzahlung?
vom 15.6.2005 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Wir haben eine Wohnung, die wir verkaufen möchten. Neulich hatten wir einen Interessenten, mit dem wir uns auf einen Kaufpreis einigen konnten. Er versicherte uns, er sei fest an der Wohnung interessiert und überwies als Anzahlung 10.000 EUR auf unser Bankkonto.
PKW Leasing
vom 19.3.2010 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ab der wievielten, nicht bezahlten, Monatrate befinde ich mich bei einem PKW Leasing-Vertrag so in Verzug, dass der Leasinggeber die Rückgabegabe des Fahrzeugs verlangen kann. ... Ich möchte hier keinen Freibrief, da er ja Anspruch auf "sein Eigentum" hat, aber ich hatte als Selbständiger einen schlechten Jahresstart, welcher sich in dem kommenden Monat wieder deutlich verbessert, so dass ich alles ausgleichen kann.
Verteilungstermin letzte Möglichkeit Ansprüche geltend zu machen?
vom 28.4.2012 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Unglücklicherweise geschah dies ohne entsprechende Unterlagen und Verträge, nur in Treu und Glauben an einen fairen Umgang innerhalb der Familie. ... Muß ich also zur Sicherung meiner Ansprüche die Auszahlung blockieren, oder gibt es einen Weg auszahlen zu lassen und dennoch meine Forderungen nicht gleichzeitig verfallen zu lassen?
Widerspruch gegen befristeten Vertrag
vom 30.7.2008 30 € Historischer Preis
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Mitte Februar kam Angebot von der "alten Firma", daß ich zurückkomen soll Befristeter Vertrag vom 01.04. - 30.09. nach dem Motto: Ist nur Formasache, das machen wir bei Neueinstellungen immer so. ... Info, daß Vertrag nicht verlängert wird Habe mich schon hier im Forum und beim Anwalt hier vor Ort erkundigt und erfahren, daß der befristete Vertrag nicht zulässig ist , da ich vorher in einem unbefristeten Arbeistverhältnis mit dem Arbeitgeber stand.
Übertragung von Marken
vom 13.6.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Frage: Damit nun die deutsche Person nicht gegen die österreichische GmbH klagen kann, da diese ja die beiden Marken verwendet, reicht es, dass die deutsche Person einen Vertrag unterschreibt, indem geschrieben steht, dass die Person die Markenrechte temporär übernommen hat und unter keinen Umständen Ansprüche gegen den eigentlichen Besitzer der Rechte, der österreichischen GmbH, geltend macht? Gibt es was zu beachten, was in so einem Vertrag unbedingt drin stehen sollte?
Rücktritt Vertrag Fertighausfirma schleppendem Fortschritt und auslaufendem Kredit
vom 15.1.2024 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, im April 2022 haben meine Frau und ich mit einer deutschen Fertighausfirma einen Vertrag unterschrieben, um ein Einfamilienhaus in Belgien zu bauen. ... Nach Ablauf der Widerrufsfrist ist er Bauherr jederzeit zur Kündigung des Vertrags berechtigt. ... Im Übrigen richten sich die Rechte des Bauherrn auf Widerruf, Kündigung und Rücktritt vom Vertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen."
Aufhebungsvertrag Urlaub und Überstunden
vom 24.2.2020 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Im Vertrag steht es, dass das zwischen uns bestehende Arbeitsverhältnis zum 28.02. aufgelöst wird. ... Also habe ich lediglich Anspruch auf 2 Tage (für Januar). ... Im Vertrag wird die Überstundenabrechnung und der Anspruch auf Urlaub nicht explizit erwähnt.
befristetes Arbeitsverhältnis - Was kann ich tun damit ich zu meinen Ansprüchen komme, falls ich übe
vom 9.3.2010 20 € Historischer Preis
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Zur Aufrechterhaltung ungekürzter Ansprüche sollte ich mich unverzüglich beim Arbeitsamt melden. ... Die Krankenkasse prüft derzeit ob ich Anspruch auf Krankengeld habe. Es kann doch nicht sein das ich wegen eines Schicksalsschlages (Todesfall) alles verliere und von niemanden Geld bekomme.Ich weis es geht um Verträge doch kann ich doch nichts dafür das es so kam.
Lieferverzögerung bei Neuwagen / Schadenersatz / Rücktritt vom Vertrag
vom 10.9.2007 50 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Michael Euler / Frankfurt am Main
Im Vertrag gibt es keinen Verweis auf AGBs, nur folgende Definition: „Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung innerhalb von 4 Wochen schriftlich bestätigt, oder die Lieferung ausführt. ... Ist der Vertrag überhaupt gültig? ... Frage 2: Habe ich alle formalen Schritte eingehalten, um Schadenersatz zu fordern und/oder vom Vertrag zurückzutreten?