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Vertragsverletzung


| 14.06.2005 18:22 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Nachricht: Zusammen mit einem Geschäftspartner wollte ich in Österreich einen Sex-Shop kaufen. In der entsprechenden Fachpresse wurde der Laden als "Sexshop mit Kabinengenehmigung" angeboten. Am 25.04. 2005, bei einem zweiten Treffen im Laden - ich war alleine mit drei Vertretern der Verkaufspartei, wurde mir ein "Kaufvertrag" vorgelegt - in dem der Kaufpreis auf Warenbestand, Ladeneinrichtung, technische Einbauten gem. Baurechtamt und Kabinengenehmigung etc. aufgeteilt wurde. Ich habe darauf verwiesen, dass ich diesen Vertrag nicht unterzeichnen kann, da noch diverse Genehmigungen nebst behördlichen Auflagen nicht vorliegen würden, dass ich ferner eine Versicherung möchte, dass keine laufenden Verpflichtungen oder Verträge zu übernehmen sind und einiges mehr. Man hat mich dann gedrängt, diesen "Vertrag", der auf Verkäuferseite lediglich zwei Namen ohne Firmenangabe oder Firmensitz enthält und österreichische Mehrwertsteuer ausweist, als "Vorvertrag" und zur Bestätigung meiner Kaufabsicht zu unterzeichnen. Dies habe ich dann leider auch getan. Die Übernahme des Mietvertrages sollte zum 15.5.2005 erfolgen.

Am 11.05. habe ich per Fax an die immer noch ausstehenden Unterlagen erinnert, insbesondere an die Kabinengenehmigung und auch um die Überarbeitung des Kaufvertrages (fehlende Angaben bezüglich des Verkäufers, Steuernummer etc) gebeten, da dieser als Kaufbeleg keiner steuerlichen Prüfung stand gehalten hätte. Am 12.5. erhielt ich erstmalig die Filmvorführgenehmigung per Fax und stellte fest, dass diese personen- und nicht - wie bisher immer vorausgesetzt - objektgebunden ist. Nachfragen beim Magistrat ergaben dann auch, dass die Genehmigung nicht auf den Geschäftsnachfolger übertragbar sei, sondern ein neuer Antrag gestellt werden müsste.
Mein Geschäftspartner, der das gesamte Projekt finanziert hätte, sprang darauf hin ab (auch weil er mit einem solchen Projekt wichtige Geschäftspartner, die von seinen Absichten gehört hatten, verärgert hätte). Ich habe die Verkäufer umgehend am 25.5.2005 davon informiert (solange dauerten die Abklärungen und Rücksprachen mit meinem Partner) und mitgeteilt, dass die geplante Übernahme nun nicht zustande kommen könnte (nannte aber nur vage Gründe) und bot an, den entstandenen Schaden mit der Zahlung von 2 bis 3 Monatsmieten (der Laden ist seit Ende 2004 geschlossen) wieder gut zu machen. Mein Gesprächspartner wollte dieses Angebot mit den übrigen Betroffenen besprechen und mich wieder anrufen. Stattdessen erhielt ich jetzt eine Fristsetzung von einem beauftragten Anwalt mit Zahlungsaufforderung zum 10.6.2005 (Poststempel 6.6.2005) und der Androhung, ohne weitere Korrespondenz Klage einzureichen, sofern ich in Verzug geriete. Bis heute wüsste ich noch nicht einmal, wohin ich das Geld überweisen sollte , da mir weder Bankverbindung noch Sitz des Unternehmens bekannt ist. Auch wie ich die 20% MwSt aufgrund dieses angeblichen „Kaufvertrages“ jemals wieder erhalten sollte, ist mir ein Rätsel.

Jetzt meine Frage: Geklagt werden kann doch wenn überhaupt nur auf Schadenersatz, nicht auf Leistung? Und welchen Schaden kann die Gegenseite geltend machen, außer den Auslagen, die ihr entstanden sind? Sie ist ja nach wie vor im Besitz ihres Shops, Vermögensschaden dürfte es also wohl nicht geben. Kann ein entgangener Gewinn nachgewiesen werden, und wenn ja wie? Denn hier ist Anlagevermögen unter Buchwert, also mit Verlust verkauft worden, der Laden ist erst anderthalb Jahre alt und allein die technischen Einbauten hätten angeblich über 100.000 Euro gekostet..
Wie soll ich jetzt reagieren? Soll ich auf eine Klage warten oder selbst vom Vertrag zurücktreten, etwa wegen Wegfall des Geschäftsinteresses (fehlende Genehmigungen)? Wo wäre überhaupt Gerichtsstand? Und Sollte ich einen Anwalt aufsuchen? Mit bestem Dank im Voraus!

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(-in),

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Grundlage einer rechtlichen Prüfung ist zunächst einmal österreichisches Recht, resp. das österreichische Zivilgesetzbuch. Dieses enthält im wesentlichen (im wesentlichen!) aber vergleichbare Regelungen wie das BGB. Die Anwendung des ÖstZGB ergibt sich hier auch ohne Einsichtnahme in den „Vertrag“ daraus, daß der Vertrag IN Österreich, BETREFFEND eines österreichischen Vertragsobjektes geschlossen wurde.

Damit sprechen mit hinreichender Sicherheit alle Umstände des Vertrages dafür, dass die Parteien zumindestens konkludent österreichisches Rechtt wählten. Im übrigen würde man über die Auffangvorschriftten aus dem ÖstZGB zum gleichen Ergebnis kommen. Denn dann gilt hilfsweise das Recht desjenigen Staates, mit dem der Vertrag die engsten Verbindungen aufweist – also wiederum Österreich. Aus dem Vertragsobjekt in Österreich folgt im übrigen für die Durchsetzung vermeintlicher Rechte aus dem Kaufvertrag nach dem ÖstZGB auch der Gerichtsstand in Österreich.

Auch wenn Sie hier nichts Detailliertes zum „Vertrag“ mitteilen, scheint mir übrigens eine andere Zugrundelegung anwendbaren Rechts auch faktisch ausgeschlossen zu sein (was hätte die potentiellen Verkäufer davon, außer Nachteilen?).

Wenn also österreichisches Rechts anwendbar ist, kann –aber insoweit wie nach dem BGB- durchaus auf Leistung geklagt werden, entgegen Ihrer evt. Einschätzung. Zusätzlich kann, die Berechtigung des Anspruchs einmal unterstellt, weitergehend auf Schadensersatz geklagt werden, also auf Ersatz von Aufwendungen, des Verlustes innerhalb eines evt. Deckungsverkaufs (an einen neuen Interessenten), wenn dieser denn konkret erfolgte, etc. pp.

Der entgangene Gewinn umfaßt auch nach dem ÖstZGB diejenige Summe, welche nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge dem Gläubiger eines Schadensersatzanspruchs ohne schuldhafte Nichterfüllung des Kaufvertrages zustünde. Es gilt also auch hier ein eher typisierender Maßstab. Daß nach Ihrer Schilderung das Anlagevermögen unter Buchwert verkauft wurde, steht dem nicht denknotwendig entgegen.


Allerdings liegt hier auf der Hand, daß der mE zunächst einmal zustandegekommene „Vertrag“, den Sie mir im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zumailen oder zufaxen können, Sie zumindestens nicht offensichtlich zur Vertragsdurchführung verpflichtet. Denn die „Ungereimtheiten“, die Sie schilderten, sind dermaßen gravierend, daß hier einiges für Aspekte der arglistigen Täuschung, natürlich aber auch des Rücktritts spricht.

Bitte haben Sie aber Verständnis, daß ich im Rahmen dieses Erstberatungsforums nicht in die Details des österreichischen ZGB gehen kann.

Sicher ist aber, daß der Anspruch auf Zahlung und / oder Schadensersatz zumindestens auf wackligen Beinen steht. Dies wird wahrscheinlich auch er Kollege in Österreich wissen. Nun ist es zwar mittlerweile über EuGVÜ/EuGVVO relativ leicht, in Österreich (wo die Klage ja anhängig gemacht werden müßte) einen Titel zu erwirken und diesen in Deutschland zu vollstrecken. Allerdings ist dies bei einem im Ausland befindlichen potentiellen Schuldner trotz EuGVÜ/EuGVVO immer etwas schwierigen als bei einem Schuldner im Inland, den Sie mit Auskunfteien, Handelsregister etc. pp. leichter bezüglich der Aussichten, ob eine Klage sich überhaupt lohnt, beurteilen können.

Deswegen sollten Sie auf jeden Fall noch einmal förmlich korrekt den Rücktritt erklären, zu Händen des Bevollmächtigten der Gegenseite. Diesem sollten Sie die hier geschilderten Einwendungen gegen einen wirksamen Vertrag mitteilen – und dann erst mal die Reaktion abwarten. Wichtig erscheint mir jedoch, daß Sie hinsichtlich des Vertrages noch einmal förmlich den Rücktritt erklären (u.a. wegen Fehlen der zugesagten ANLAGEBEZOGENEN Genehmigungen, aber auch der sonstigen von Ihnen geschilderten Eigenheiten), hilfsweise aber auch die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erklären.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung, ebenso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 15.06.2005 | 14:44

Sehr geehrter Herr Dr. Schimpf,

ich bedanke mich für die umfassende Antwort und werde wie angeraten förmlich vom Vertrag zurücktreten. Gerne komme ich auf Ihr Angebot zurück, Ihnen den "Vertrag" im Rahmen dieser Nachfrage zuzufaxen. Wenn die Gegenseite auf Leistung klagt, darf sie den Shop dann in der Zwischenzeit anderweitig verkaufen und wenn ja, welche Ansprüche kann sie dann geltend machen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.06.2005 | 15:07

Guten Tag,

die Gegenseite darf einen sog. "Deckungsverkauf" durchführen, wie bereits kurz geschildert und Mindererlös wie auch Aufwendungen geltend machen. Allerdings setzt dies zum einen voraus, daß Ihnen eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt wurde (dies dürfte der RA aus Österreich aber vorgenommen haben). Zum anderen müssen SIE schuldhaft die vertraglichen Pflichten nicht erfüllt haben, denn Verschulden ist ja i.d.R. Voraussetzung eines vertraglichen Schadensersatzanspruchs. Nach Ihrer Schilderung der doch recht speziellen Usancen des Kaufgegenstandes (keine anlagebezogene Genehmigung etc.) möchte ich dies stark bezweifeln!

Etwas anderes ist, daß der Verkäufer natürlich nicht parallel auf Leistung (Abnahme, Kaufpreiszahlung) UND Schaden aus dem Deckungsverkauf klagen kann. Denn er kann den Kaufgegenstand ja nicht mehr übereignen, wenn er ihn an einen Dritten veräußerte. Hier gibt das Zivilprozeßrecht dann die Möglichkeit, die Leistungsklage abzuändern.

Mit freundlichen Grüßen

RA Schimpf

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