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Bonuszahlung verknüpft mit Abtretung von Rechten?


03.05.2005 21:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten Abend!

Ich habe meinen Arbeitsvertrag zum 28.2.2005 gekündigt.

Bestandteil dieses Vertrages ist ein Bonus in Höhe von 20% des Jahresgehaltes, der bei Erreichung von vereinbarten Zielen zu 100% ausgezahlt wird. Zeitpunkt der Zahlung ist jeweils im Mai für das vorangegangene Jahr.

Mir wird nun in einem Schreiben meines ehemaligen Arbeitgebers die Höhe der Bonuszahlungen im Mai 2005 und Mai 2006 mitgeteilt.

Neben der üblichen Klausel, dass diese Bonuszahlungen freiwillig erfolgen und auch eine wiederholte Gewährung keinen Rechtsanspruch begründet beinhaltet das Schreiben, dass mit Zahlung dieser Boni sämtliche Ansprüche gegen das Unternehmen abgegolten sind.

Zum Zeichen meines Einverständnisses werde ich gebeten eine Zweitschrift dieses Schreibens zu unterschreiben und zurückzusenden.
Von Seiten meines ehemaligen Arbeitgebers wurde von der Geschäftsführung unterzeichnet.

Fragen:
1.Sind im Falle meines Einverständnisses auch Ansprüche wie Vergütungen aus dem Gesetz zur Arbeitnehmererfindung, der Anspruch auf ein Arbeitszeugnis u.ä. abgegolten?

2. Habe ich durch Erklärung meines Einverständnisses einen Anspruch auf Bonuszahlung in der versprochenen Höhe? (Insbesondere hinsichtlich der Zahlung im Mai 2006)

Vielen Dank im Voraus!



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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Es wird natürlich auf den genauen Wortlaut der Vereinbarung ankommen. Wenn Sie sich aber damit einverstanden erklären, daß mit Zahlung der Boni sämtliche gegenseitigen Ansprüche abgegolten sind, umfasst das grundsätzlich auch etwaige weitere Vergütungsansprüche und den Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses. Sie sollten deshalb diese Ansprüche ausdrücklich aus der Vereinbarung herausnehmen.

Nach Ihrer Schilderung haben Sie zwar einen vertraglichen Anspruch auf Auszahlung der Boni, werden aber wohl für 2005 die Voraussetzungen nicht erfüllen, da Sie bereits nach 2 Monaten aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind. Es ist daher wahrscheinlich, daß Sie ohne die Vereinbarung keinen durchsetzbaren Anspruch auf Zahlung des Bonus für 2005 haben werden.

Ob sich die Firma durch die Vereinbarung mit Rechtsbindungswillen verpflichten will, Ihnen im Mai 2006 einen Bonus zu zahlen, kann erst nach Prüfung des konkreten Textes festgestellt werden. Allerdings deutet der Hinweis darauf, daß die Zahlungen ohne Rechtsanspruch erfolgen soll, darauf hin, daß man sich gerade eben nicht binden möchte.

Ich empfehle Ihnen wie folgt vorzugehen: Fordern Sie von Ihrem ehemaligen Arbeitgeber das längst überfällige Zeugnis an. Denn wenn das Arbeitsverhältnis am 28.02. beendet wurde, sollten Sie bereits seit 2 Monaten im Besitz Ihres Abschlußzeugnisses sein. Dieses ist nämlich bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitnehmes zu erstellen. Sodann sollten Sie entscheiden, ob ggf. weitere Ansprüche bestehen, auf die Sie zugunsten der Boni verzichten möchten. Auf das Zeugnis sollten Sie jedenfalls, im Interesse Ihrer beruflichen Zukunft, nicht verzichten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.05.2005 | 22:23

Wortlaut des Vereinbarungstextes:

Wir freuen uns Ihnen mitzuteilen, dass Sie für ihre guten Leistungen im Jahr 2004 einen einmaligen, anteiligen Bonus in Höhe von brutto xxxxx€ erhalten. Den sich hieraus ergebenden Nettobetrag werden wir ihnen mit den Maibezügen zukommen lassen.

Darüber hinaus werden wir Ihnen den Bonus für das Jahr 2005, entsprechend ihrer Beschäftigungszeit bis 28.2.2005 in Höhe von Brutto xxxx€ auszahlen.

Sämtliche Ansprüche gegen unser Unternehmen sind hiermit abgegolten.

Die Gewährung des Bonus erfolgt freiwillig und begründet keinen Rechtsanspruch, auch wenn die Leistung wiederholt und ohne ausdrücklichen Vorbehalt der Freiwilligkeit erfolgt.

Wir bitten Sie zum Zeichen ihres Einverständnisses ...



Ist hier ein Rechtsbindungswillen hinsichtlich der Höhe der Zahlungen erkenntlich?

Vielen Dank für die schnelle und kompetente Hilfe!

Nachfrage vom Fragesteller 03.05.2005 | 22:25

Wortlaut des Vereinbarungstextes:

Wir freuen uns Ihnen mitzuteilen, dass Sie für ihre guten Leistungen im Jahr 2004 einen einmaligen, anteiligen Bonus in Höhe von brutto xxxxx€ erhalten. Den sich hieraus ergebenden Nettobetrag werden wir ihnen mit den Maibezügen zukommen lassen.

Darüber hinaus werden wir Ihnen den Bonus für das Jahr 2005, entsprechend ihrer Beschäftigungszeit bis 28.2.2005 in Höhe von Brutto xxxx€ auszahlen.

Sämtliche Ansprüche gegen unser Unternehmen sind hiermit abgegolten.

Die Gewährung des Bonus erfolgt freiwillig und begründet keinen Rechtsanspruch, auch wenn die Leistung wiederholt und ohne ausdrücklichen Vorbehalt der Freiwilligkeit erfolgt.

Wir bitten Sie zum Zeichen ihres Einverständnisses ...



Ist hier ein Rechtsbindungswillen hinsichtlich der Höhe der Zahlungen erkenntlich?

Vielen Dank für die schnelle und kompetente Hilfe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.05.2005 | 22:52

"Wir werden Ihnen ... auszahlen" beinhaltet ein Schuldversprechen, und begründet eine Zahlungsverpflichtung, die Sie, bei entsprechendem Abschluß der Vereinbarung auch werden durchsetzen können. Der Hinweis auf die Freiwilligkeit und den fehlenden Rechtsanspruch geht außerdem fehl, wenn eben ein solcher Anspruch arbeitsvertraglich vereinbart ist.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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