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Auf die Frage, ob er bereit sei, einen Festpreis anzubieten, erwiderte der Aquisiteur, dass dazu etwa 30% aufgeschlagen würden, sich das aber nicht lohne, weil er eher mit weniger Aufwand rechne. ... "Alle im Vertrag hand- und maschinenschriftlichen Eintragungen sind lediglich eine Ergänzung zum Standardgrundvertrag und bilden keinen Unzugsfestbetrag." ... Sind die genannten Klauseln in dem Vertrag zulässig?

Eine weitere Frage zur Auflage selbst: Würde es sich lohnen, prüfen zu lassen, ob ein derart allgemein formuliertes, aussschliessliches Verfügungsverbot überhaupt in dieser Weise wirksam ist ?

Bei mir läuft seit 2004 das Insolvenzverfahren. Ich bin ehrenamtlich als Schiedsrichterin im Handball tätig, woraus ich mtl. Aufwandsentschädigungen von ca. 80 Euro erhalte.

Sehr geehrte Damen und Herren, leider bin auch ich auf das Angebots-Schreiben der Gewerbeauskunft-Zentrale reingefallen. Gem. dem Schreiben war ein Widerruf der Bestellung 14 Tage möglich. Ich bin dem nachgekommen und man schreibt mir nun zurück, dass Fristanfang am 14.04. gewesen wäre und die Frist am 28.04. abgelaufen sei.

Sehr geehrte Ratgebende, folgende Situation: Gestern ging das Hebewerk (Pumpe die Abwässer aus dem Keller pumpt) unseres Hauses kaputt. Eine Handwerksfirma wurde mit der Reparatur beauftragt. Die Handwerksfirma sagte ien Reparatur sei nicht möglich.

Guten Tag. Folgendes Problem. Ich hatte mir ein Haus angeschaut das über einen Makler inseriert wurde.

Guten Tag, wir sind seit 1. Februar Mieter eines Hauses. Von der Vermieterin (Wohnungsgenossenschaft) wurde keine Kaution im eigentlichen Sinne erhoben (lediglich Genossenschaftsanteile als Grundlage des Mietverhältnisses).

." „[…] Im Falle der Abberufung des Geschäftsführers ist die Gesellschaft berechtigt, den Geschäftsführer durch einseitige Erklärung für die Restlaufzeit dieses Vertrages von seinen Dienstpflichten unter Fortzahlung seines Grundgehaltes zu entbinden.

Nach dem Abschluss des Vertrags wurde ich weiter belastet, musste meine Urlaube unterbrechen und an Wochenenden arbeiten. ... Salvatorische Klausel (1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. (2) Die Parteien sind im Falle einer unwirksamen Bestimmung verpflichtet, über eine wirksame Ersatzregelung zu verhandeln, die dem von den Arbeitsvertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Hallo! Im August habe ich meine Arbeitsstätte gewechselt. Freundlicher Chef, mehr Gehalt, mehr Urlaub, Aussicht auf einen Home-Office-Platz.

Und habe - während ich noch krankgeschrieben bin - die Kündigung bekommen. also am 07.08.08 habe ich die Kündigung erhalten zum 11.08.08 Zitat aus dem Vertrag: "Das im Krankheitsfall fortzuzahlende Entgeld bemisst sich nach dem maßgeblichen Tarifentgeld auf Basis der arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit.

Nun sieht es so aus, dass mein Mann und sein Kollege für die Arbeit nicht bezahlt werden sollen, es handelt sich dabei bei 3 Tagen Arbeit um ca 400€ Lohn (da Akkordtarif).

Inzwischen liegt mir ein Entwurf für den Auflösungsvertrag vor: 4 Monate Weiterbeschäftigung, wobei ich nicht arbeiten muss und 50% Lohn bekomme.

Ist es nötig dass die Mitgliederversammlung den Lohn festlegt, damit nicht der Vorstand seinen Gehalt selbst bestimmt?

Das vertragliche wurde mit dem Arbeitsamt und der Schule abgewickelt bis zum Ausbildungsende, vom Arbeitsamt bekam ich auch mein Lohn (monatlich 316 € + Fahrgeld und Essensgeld). ... Ausbildung diese begann am 01.09.2015 und endete am 31.08.2018 (Dauer 3 Jahre), dieser Vertrag, sowie die Bezahlung lief normal über den Betrieb. ... Mein aktueller Vertrag ist bis zum 31.08.2020 befristet.

Als Antwort bekam ich folgenden Satz „ Weder Rechnungen, noch ein Vertrag ist greifbar" mit anderen Worten „gibt es nicht" Weiter habe ich festgestellt dass im Vollstreckungsbescheid die HUTCHISON Telecom vermerkt ist, die es in dieser Form nicht mehr gibt, die Forderung über das Inkasso aber über die „The Phone House GmbH" eingefordert wird.

Die Anstellung bei der amerikanischen Tochterunternehmung erfolgte zum 1.5.2012, die Funktion/Aufgabengebiet/Einstufung änderte sich durch den Wechsel nicht; der Abschluss des amerikanischen Vertrages bedingte die im gegenseitigen Einverständnis vereinbarte Aufhebung des deutschen Arbeitsvertrages beim deutschen Mutterunternehmen zum 30.04.2012.

Mit der Abberufung erhielt ich auch die Kündigung des GF-Vertrages mit dem Verzicht des Gesellschafters auf das vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot gem. §7 Abs. 2-8 meines Anstellungsvertrages. ... Gilt der Kundenschutz/Vertrag auch grenzüberschreitend? ... In jedem Fall kann die Summe der pro Monat verwirkten Vertragsstrafen höchstens einen Betrag in Höhe von sechs der vom Geschäftsführer zuletzt bezogenen Monats-Brutto-Festgehälter nach § 8 Abs. (1) dieses Vertrages betragen.

Mir stellt sich jetzt nun die Frage, ob sich ein Rechtsstreit unter diesen Umständen für mich nicht doch lohnen würde?

Als ich ihm fragte ob er damit hinkommt zeigte er mir ein Angebot über das benötigte Material von 4300€ und 1200€ wollte er Lohn haben.