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Rechnung für Umzugskosten überschreitet Angebot um 75%


| 31.05.2005 17:04 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Ich habe ein Umzugsunternehmen beauftragt, den Umzug meiner Freundin und mir in eine gemeinsame Wohnung durchzuführen.
Ein Aquisiteur begutachtete im Vorfeld unsere beiden Wohnungen und erstellte uns ein Angebot für den Umzug beider
Wohnungen, das folgende Positionen enthielt:

- 4 Personen a 5 Stunden inkl. LKW 350€
- De- und Montagen 1 Std 15€
- Leihgebühr 50 Kartons 62,5€
- Anfahrt 50€
- Organisation 1 x Parkverbot 60€
- Summe 537€
- inkl. MWST (16%) 623,5€

Es wird erwähnt, dass die Möglichkeit einer Transportversicherung besteht, um die begrenzte gesetzliche Haftung auszuweiten.
Dies ist aber nicht angekreuzt und es sind auch keine Kosten aufgeführt. Es wird lediglich der geschätze Wert des Umzugsgutes
angegeben.

Meine telefonische Anfrage, ob weitere Kosten entstehen, verneinte der Aquisiteur. Auf die Frage, ob er bereit sei, einen
Festpreis anzubieten, erwiderte der Aquisiteur, dass dazu etwa 30% aufgeschlagen würden, sich das aber nicht lohne, weil
er eher mit weniger Aufwand rechne.

Daraufhin sagte ich den Auftrag mündlich in der Erwartung zu, dass sich der Endpreis auf ca. 600€ belaufen würde.

Am Tag des Umzugs, der pünktlich um 8:00 Uhr begann, ließ sich der Fahrer von mir abzeichnen, dass statt 4 nun 5 Personen
beim Umzug helfen, man aber dadurch schneller fertig werden würde, was sich plausibel anhörte, so dass ich zustimmte.

Kurz vor Ende des Umzugs (ca. 12:30) überreichte mir der Fahrer die folgende Rechnung:

- 5 Personen a 7 Stunden inkl. LKW 595€
- De- und Montagen 1 Std 15€
- Leihgebühr 50 Kartons 62,5€
- Organisation 2 x Parkverbot 120€
- Anfahrt 50€
- Versicherung 75€
- 27*Verpackung a 1€ 27€
- Summe 944,5€
- inkl. MWST (16%) 1.095,62€

Das lag mehr als 75% über dem Angebot. Auf mein Nachfragen, wieso er 7 Stunden berechne, wenn erst 4,5 Stunden vorüber sind, erwiderte er,
er rechne damit, dass der Umzug bis 13:30 dauere und angebrochene Stunden werden komplett berechnet (also 8-14 Uhr = sechs Stunden).
Darüberhinaus werde die An- und Abfahrt berechnet, daher also 7 Stunden. Tatsächlich war der Umzug um Punkt 13:00 beendet (also nach exakt 5 Stunden).

Zu dem zweiten Parkverbotschild, was abgestimmt war, kamen also noch die nicht angekündigten Kosten für Versicherung (75€), Verpackungen, deren Existenz für mich nicht ersichtlich ist (27€), und die Mehrstunden (245€). Also in Summe 402,53€ inkl. MWST.
Der Fahrer konnte jedoch keinen Verantwortlichen in seiner Firma erreichen und verlangte, dass ich den kompletten Preis bezahle. Ansonsten werde er ein Pfand behalten müssen. Ich zahlte den kompletten Preis und ließ auf die Rechnung den Zusatz "Kunde zahlt unter Vorbehalt" schreiben. Seit 2 Wochen warte ich vergeblich auf einen Rückruf eines Verantwortlichen.

Der Vertrag (Das Angebot) enthält u.a. folgende Klauseln:

"An- und Abfahrten zur Be- und Entladestelle gelten als zu berechnende Wegezeit und ist nicht im Angebot der Stunden enthalten.
"Alle im Vertrag hand- und maschinenschriftlichen Eintragungen sind lediglich eine Ergänzung zum Standardgrundvertrag und bilden keinen Unzugsfestbetrag."
"Bei den in diesem Angebot genannten Std./Stück/cbm sowie die Preise gemäß der Kostenzusammenstellung handelt es sich lediglich um Erfahrungswerte sowie ausdrücklich nach Angaben des Kunden. Zuschläge für Neben-, Sonderleistungen, Fahrgelder und amtliche Gebühren, die im Leistungsumfang nicht aufgeführt werden, sind zusätzlich entsprechend den Einzelpreisen bzw. den üblichen Preisen zu vergüten."
"Der Möbelspediteur kann einen weiteren Frachtführer zur Durchführung heranziehen."
"Zusätzlich zu vergüten sind besondere, bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare und Aufwendungen."
"Der Betrieb ist berechtigt, Zuschläge bzw- Sonderleistungen gegebenefalls auch ohne vorherige schriftliche Vereinbarung gesondert zu berechnen."

Nun meine Fragen:
1. Sind die genannten Klauseln in dem Vertrag zulässig? Sie scheinen zahlreiche Schlupflöcher für unangekündigte Preiserhöhungen zu liefern und legen für mich die Vermutung nahe, dass eine "Lockvogelstrategie" dadurch geradezu vorbereitet wird.
2. Darf der Endpreis vor dem Hintergrund der Vertragsklauseln gegenüber dem angebotenen Preis um über 75% abweichen?
3. Ist die Praxis zulässig, die Anfahrt mit 50€ und zusätzlich eine Extrastunde dafür zu berechnen?
4. Sind Die Versicherungskosten in Höhe von 75€ ok, obwohl ich sie nicht gefordert habe?
5. Darf das vermeintliche Packungsmaterial mit 27€ berechnet werden?
6. Kann ich den Preis für die offensichtlich zuviel berechnete Stunde zurückverlangen?
7. Wie soll ich mich nun verhalten, wenn ich auch ohne Hinzuziehen eines Rechtsanwaltes gegen das Unternehmen vorgehen möchte.(Ich fürchte, die potentiellen Anwaltskosten könnten schnell den Streitwert übersteigen.) Soll ich Anzeige bei der Polizei erstatten oder erst das Unternehmen per Einschreiben auffordern, Stellung zu beziehen?
8. Habe ich überhaupt eine Chance auf Erstattung der Kosten?

Vielen Dank für eine Antwort

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nun zu Ihren Fragen im Einzelnen.

1)
Die von Ihnen übermittelten Vertragsklauseln sind nach hiesiger Erfahrung in der Speditionsbranche üblich. Ein evt. sittenwidrige Klausel ist nicht ersichtlich. Es handelt sich bei dem Vertrag um eine individuelle Vereinbarung, welche sich im Rahmen der grundsätzlichen Vertragsfreiheit bewegt.

2)
Kostenvoranschläge sind grundsätzlich unverbindlich. Allerdings darf die Endrechnung den Kostenvoranschlag nicht über Maß übersteigen, es sei denn, der Umzugsunternehmer hat weitere kostenauslösende Maßnahmen zuvor mit dem Besteller abgestimmt. In Ihrem Fall, wurden die Punkte 5 Personen statt 4 Personen und zweites Parkverbotsschild abgestimmt. Die dafür entstandenen Mehrkosten haben Sie wohl zu tragen.

Anders verhält es sich bei den nicht tatsächlich angefallenen Arbeitsstunden. Hier sind slebstverständlich nur die zu entlohnen, welche tatsächlich benötigt wurden, also 5 Stunden statt der berechneten 7 Stunden.

Dies macht dann wohl auch den Gr0ßteil der den Kostenvoranschlag übersteigenden Kosten aus.

Der Posten 27x Verpackung wird ebenfalls noch zu klären sein.

Eine Abschlussrechnung muss nämlich nachvollziehbar sein, ansonsten entfaltet diese keine Wirksamkeit.

Problematisch erscheint mir noch, dass Ihnen wohl kein verbindlicher schriftlicher Kostenvoranschlag vorliegt.

In Ihrem Fall handelt es sich vielmehr um ein Angebot, welches scih mit den entsprechenden Klauseln als mehr oder weniger unverbindlich darstellt. Im Falle eines Kostenvoranschlages wäre nämlich eine überschreitung der Endrechnung von mehr als 15 % nicht mehr akzeptabel.

Bringt man die Mehrkosten für 5 statt 4 Mann und die Verpackungskosten jedoch von der Endrechnung in Abzug, überschreitet selbst das unverbindliche Angebot die Endrechnung nicht in erheblichem Maße.

3)
Die Anfahrtspauschale unter Einbeziehung der Anfahrtszeit ist in dieser Höhe üblich, wird aber nicht von allen Umzugsunternehmen berechnet. Die meisten Unternehmen verzichten darauf. Es handelt sich aber auch hier um eine individuelle Vereinbarung, an welche Sie nun gebunden sind.

4)
Es ist üblich, die unerlässlichen Versicherungskosten dem Kunden zu berechnen. Die Höhe erscheint mir angemessen.Sie können den Unternehmer aber auffordern, die tatsächlich angefallenen Versicherungskosten offen zu legen, denn nur diese darf er Ihnen berechnen.

5)
Das Verpackungsmaterial darf nur berechnet werden, soweit es tatsächlich verbraucht wurde. Auch hier sollten Sie den Unternehmer zum Nachweis auffordern.

6)
Leistungen, die nicht erbracht wurden, haben Sie auch nicht zu bezahlen. Da Sie unter Vorbehalt gezahlt haben, was eine gute Entscheidung war, sollten Sie das Geld für alle ungeklärten Posten zurückfordern.

7)
Ein strafrechtlich relevantes verhalten ist zunächst nicht ersichtlich, es sei denn, es wurden vorsätzlich Kosten abgerechnet, die in Wirklichkeit nicht entstanden sind.

Berechnen Sie die Ihrer Ansicht nach zu viel berechneten Kosten und machen Sie diese schriftlich per Einschreiben bei dem Umzugsunternehmen geltend. Kündigen Sie ggf. die Erstattung einer Strafanzeige an, falls Ihnen die Rechnung nicht nachvollziehbar erläutert wird.

8)
Sollten tatsächlich zu hohe Kosten berechnet worden sein, haben Sie gute Chancen diese in einem Rückforderungsprozess erstattet zu bekommen.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 02.06.2005 | 08:54

Sehr geehrter Herr Kah,

zunächst vielen Dank für Ihre umfanmgreiche Antwort.

Eine Nachfrage möchte ich noch zu Ihrer dritten Antwort stellen:

Sie schreiben, dass ich an die individuelle Vereinbarung gebunden bin,
die Anfahrtspauschale in Höhe von 50€ zu tragen. Dies ist für
mich ohnehin unstrittig, da sie auch schon im Angebot aufgeführt wurde.

Die Frage zielte eher auf die Begründung des Fahrers, dass mehr als 5 Stunden
abgerechnet werden, weil die An- und Abfahrt auf die tatsächliche Arbeitszeit
aufgeschlagen werden.

Diese könnte im Zweifelsfall natürlich bis zu einer Stunde betragen haben,
zumal ja laut Fahrer immer auf volle Stunden aufgerundet wird.

Muss ich diese Begründung gelten lassen und damit sowohl die Anfahrts-
pauschale in Höhe von 50€ als auch die Zusatzstunde für An- und Abfahrt
(5*15€=75€) tragen?

Berücksichtigen Sie dabei bitte auch das erste Zitat aus dem Angebot zu den
Kosten für An- und Abfahrt.

Vielen Dank für eine erneute Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.06.2005 | 09:10

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Laut Angebot werden Stunden, für die An- und Abfahrt zur Entladestelle extra berechnet. Dies steht jedoch im Widerspruch zur berechneten Anfahrtspauschale. Entweder können Kosten konkret oder pauschal berechnet werden. Da in Ihrem Fall bereits eine Pauschale (50 €) gezahlt wurde, kann nun nicht zusätzlich noch eine konkrete Abrechnung der An- und Abfahrtszeit erfolgen.

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