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Verfügungsbeschränkung


| 14.06.2006 00:07 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

der Alleinerbe A erbt mehrere Grundstücke, eine Stiftung (S) ist als Ersatzerbe der Grundstücke eingesetzt.
Der A wurde im notariellen Testament mit der Auflage beschwert, "solange nicht über die ihm zugewendeten Grundstücke zu verfügen wie eine genau bezeichnete Person (X) lebt. Verfügung in diesem Sinne ist bereits die Abgabe eines bindenden Vertragsangebotes. Im Fall der Zuwiderhandlung, auch nur hinsichtlich eines Grundstücks, sind die Grundstücke an die S zu übertragen. Eine dingliche Sicherstellung für diesen Anspruch ist nicht zu gewähren."

Meine Fragen beziehen sich auf den Fall, dass A verstirbt, solange X noch am Leben ist: Kann A dann überhaupt einen testamentarischen Erben (TE) oder Vermächtnisnehmer (VN) für die Grundstücke einsetzen oder verstösst dies schon gegen die Auflage ? Können die Grundstücke tatsächlich auch auf den TE oder VN als neue Eigentümer (per Grundbucheintrag) übertragen werden oder würde dies gegen die Auflage verstossen ? Falls der TE oder VN Eigentümer der Grundstücke werden können, unterliegen sie dann (ebenso wie A) der Auflage ?

Eine weitere Frage zur Auflage selbst: Würde es sich lohnen, prüfen zu lassen, ob ein derart allgemein formuliertes, aussschliessliches Verfügungsverbot überhaupt in dieser Weise wirksam ist ?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen !

Mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


zum besseren Verständnis stelle ich die Reihenfolge Ihrer Rechtsfragen bei der Beantwortung um:

1.
Es ist durchaus zulässig und nicht unüblich, einem Erben eine Verfügungsbeschränkung in der hier vorliegenden Gestaltung testamentarisch aufzuerlegen.

Es gilt insoweit der Maßstab der §§ 1940, 2192 ff. BGB sowie zum Teil der §§ 2147 ff. BGB (da durch die Auferlegung der Verfügungsbeschränkung kein Dritter unmittelbar begünstigt ist, liegt hier eine Auflage vor. Dagegen dürfte die hier im Falle der Zuwiderhandlung festgelegte Verpflichtung des Erben, die Grundstücke an die Stiftung S zu übertragen, als Vermächtnis auszulegen sein, da der Verpflichtung des Erben A ein schuldrechtlicher Anspruch gegenübersteht).

Inhalt einer Auflage ist stets, dass der Beschwerte sein Erbrecht nicht ungeschmälert erhält (§ 1940 BGB), so dass dem Erben jegliche rechtlich zulässige und tatsächlich erfüllbare Verpflichtung auferlegt werden kann, auch wenn dies dazu führen kann, dass er sein Erbrecht gänzlich verliert.

Denn der Erblasser kann frei über sein Erbe verfügen und auch beliebige Teile seines Vermögens für den Fall der Nichterfüllung der Auflage einem beliebigen Dritten zuwenden (§ 1939 BGB).
Ebenso kann er frei die durch die Auflage begünstigte Person bestimmen (vgl. § 2193 BGB).

Die vorliegende Verfügungsbeschränkung ist als solche ersichtlich keinem gesetzlichem Verbot unterlegen (§ 134 BGB) und ist auch nicht sittenwidrig (§ 138 BGB).
Allenfalls könnte sich aus dem Gesamtzusammenhag des Testaments eine andere Beurteilung ergeben
Eine testamentarische Verpflichtung, über ein veräußerliches Recht nicht zu verfügen, wird von der Rechtsordnung gebilligt (vgl. § 137 Satz 2 BGB).

2.
Nicht dagegen zulässig wäre es, dem Beschwerten zu verbieten, selbst über sein Erbe testamentarisch zu verfügen.
Dies ergibt sich aus § 2302 BGB, der einen Vertrag für nichtig erklärt, „durch den sich jemand verpflichtet, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder nicht zu errichten, aufzuheben oder nicht aufzuheben“. Diese Vorschrift ist auch auf testamentarische Auflagen eines Erblassers zur Beschränkung der Testierfreiheit anderer entsprechend anwendbar (Palandt § 2302 BGB Rn. 3).

Somit kann auch die Verfügungsbeschränkung in dem vorliegenden Testament nicht ausgedehnt werden auf letztwillige Verfügungen in Bezug auf die Grundstücke.

A ist also nicht daran gehindert, seine Rechtsposition durch Erbeinsetzung oder Vermächtnis auf Dritte zu übertragen. Ein Verstoß gegen die Auflage ist damit nicht verbunden.

3.
Die Erben oder Vermächtnisnehmer des A treten mit dem Anfall der Erbschaft in alle seine Rechte und Pflichten ein (§§ 1922, 1942 BGB).

Dies bedeutet, dass sie dann die Auflage im gleichen Maße zu befolgen haben wie der Rechtsvorgänger A.


Ich hoffe, Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weitergeholfen zu haben.

Sollte ich einen für Sie wichtigen Punkt vergessen haben oder in meinen Ausführungen Etwas unklar geblieben sein, stehe ich Ihnen gerne für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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