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Handwerker Auftrag stornieren

| 14.09.2010 16:03 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Sehr geehrte Ratgebende,

folgende Situation:

Gestern ging das Hebewerk (Pumpe die Abwässer aus dem Keller pumpt) unseres Hauses kaputt. Eine Handwerksfirma wurde mit der Reparatur beauftragt.

Die Handwerksfirma sagte ien Reparatur sei nicht möglich. Die Firma bot an, die Pumpe für 5000 € auszutauschen und wurde nun von meiner Mutter am gleichen Tag hierzu beauftragt.
Wie sich mit der Auftragsbestätigung herausstellt (auf der der Umfang der Arbeit ersichtlich ist) ist der Gesamtpreis völlig überteuert ist. Eine gleichwertige Arbeit lässt sich für höchstens 3000 € beauftragen.

1. Wie hoch ist der Schadenersatz, wenn man den Auftrag storniert? Der gesamte entgangene Gewinn der Firma? Oder sehen Sie hier eine andere Möglichkeit den Auftrag zu widerrufen?

2. Wenn sich herausstellt, dass das alte Hebewerk repariert werden kann (Die Firma sagte ja: Reparatur nicht möglich), ist es dann möglich von dem Auftrag zurück zu treten?

mfg

Ein Ratsuchender

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Schilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nachfolgend nehme ich zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n) Stellung, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Sie bzw. Ihre Mutter haben einen Werkvertrag geschlossen, in dem Sie die Firma mit der Reparatur bzw. dem Austausch der Pumpe beauftragten. Grundsätzlich gilt, dass der Werklohn geschuldet wird/fällig ist, sofern die Leistung erbracht worden ist.

Des Weiteren gilt der Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind.

Das Gesetz sieht hier nur bei Mängeln ein Rücktrittsrecht vor. Ein solcher ist hier nicht gegeben.

Auch eine Kündigung des Werkvertrags ist möglich. Nur, wenn besondere Vereinbarungen vertraglich getroffen worden sind, wäre dieses ausgeschlossen. Ansonsten gilt dieses freie Kündigungsrecht nach § 649 BGB.

Das Kündigungsrecht des Auftraggebers ist im Vergleich zu dem des Auftragnehmers wesentlich weiter gefasst und unterliegt keinerlei Einschränkungen. Der Auftraggeber kann ab Vertragsschluss jederzeit, ohne Fristsetzung und ohne Angaben von Gründen, bis zur Vollendung des Werkes den Vertrag kündigen. Dies gilt sogar dann, wenn nur noch die Beseitigung behebbarer Mängel ausstehen. Der Auftraggeber muss auch grundsätzlich keine Kündigungsfristen einhalten, es sei denn, es handelt sich um fortlaufende Werkleistungen.

Die Ausübung sollte schriftlich per Einschreiben/Rückschein erfolgen. Einer Begründung bedarf es nicht.

Folge der Kündigung ist jedoch, dass Unternehmer dann seinen vollen Lohn verlangen kann. Gleichwohl muss er sich ersparte Aufwendungen anrechnen lassen.

Allerdings sind Sie als sogenannter Besteller für diese ersparten Aufwendungen und deren Höhe darlegungs- und beweispflichtig.

Ersparte Aufwendungen sind insbesondere noch nicht bestelltes Material. Dazu zählen weiter auch Lohnvergütungen, wenn der Auftragnehmer in der Zeit einen anderen Auftrag annimmt oder es böswillig unterlässt einen anderen Auftrag anzunehmen. Die gesetzliche Vermutung liegt bei 5 % Mindestanspruch des Auftragnehmers.

Im Übrigen ist eine Stornierung auch von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) abhängig. Diese sollten Sie daher vor Ausübung der Kündigung prüfen, da dies wesentliche Bedeutung für das Kündigungsrecht und eventueller Vertragsstrafen bzw. Stornierungsgebühren hat.

Sollte die Reparatur möglich und auch günstiger sein, besteht m.E. die Möglichkeit vom Vertrag zurück zu treten. Der Rücktritt ist jedoch an enge Voraussetzungen insbesondere einem Rücktrittsgrund gebunden. Dieser könnte im Zweifelsfall vorliegend eine Täuschung sein, wenn eine Reparatur offensichtlich möglich ist und die Firma dies nur aus dem Grund verneint, damit sie einen kostenintensiveren Neubau veranlassen kann, um mehr Gewinne einzustreichen und Sie daher in positiver Kenntnis davon ausgenutzt hat.

Dies ist jedoch nicht leicht nachzuweisen. Jedoch auch nicht ausgeschlossen, wenn eine anderweitige Firma günstig eine offensichtliche Reparatur ermöglichen kann.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen helfen konnte, einen ersten Eindruck in dieser Rechtsangelegenheit gewinnen zu können. Sie können sich gerne bei Nachfrage über die entsprechende Option des Portals mit mir in Verbindung setzen.

Bewertung des Fragestellers 03.10.2010 | 18:53

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