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Makler Provision - Kein Kaufvertrag entstanden

30.05.2011 08:56 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Guten Tag.
Folgendes Problem. Ich hatte mir ein Haus angeschaut das über einen Makler inseriert wurde.
Danach hatte ich interesse bekundet aber gesagt, dass ich die finanzielle Situation erst klären muss.
Nach mehren Anrufen vom Makler sagte dieser er wolle in 2 Wochen zum Notar.
Obwohl meine Finanzielle Situation nicht geklärt war.

Nun kann ich mir es aber nicht leisten. Wenn ich jetzt dem Makler absage, kann er dann schadensersatzforderungen stellen?
Habe nie irgend etwas unterschrieben.

Danke schön.
30.05.2011 | 09:10

Antwort

von


(140)
Saarlandstraße 62
44139 Dortmund
Tel: 0231 580 94 95
Web: http://www.rechtsanwalt-do.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,


gemäß § 652 Absatz 1 Satz 1 BGB, ist, "wer für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder für die Vermittlung eines Vertrags einen Mäklerlohn verspricht, zur Entrichtung des Lohnes nur verpflichtet, wenn der Vertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittlung des Mäklers zustande kommt".

Eine Maklerprovision ist also rein erfolgsabhängig. Kommt der Kaufvertrag nicht zustande, wird keine Provision fällig. Ein Makler bekommt keine Vergütung für seine Tätigkeit, sondern für den Erfolg.

Sie sind auch nicht verpflichtet gegenüber dem Makler, nun zum Notar zu gehen und den Kaufvertrag abzuschließen.

Es bleibt also die freie Entscheidung des Maklerkunden, ob er die Provision „fällig macht", indem er den Hauptvertrag abschließt oder nicht.
Dies gilt grundsätzlich bis zur letzten Sekunde.

Das Kammergericht Berlin (KG NJW-RR 1986, 598) entschied: „Es gehört zu den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des Maklervertrages, dass der Maklerkunde, der dem Makler für den Erfolgsfall eine Provision versprochen hat, bis zum letzten Augenblick, also bis zum wirksamen Abschluss des Hauptvertrages, die volle Entschließungsfreiheit behält, ob er den ihm nachgewiesenen oder vermittelten Hauptvertrag schließen will oder nicht. Tut er es nicht, so liegt darin keine Verletzung des Maklervertrages und folglich kann sich der Kunde dadurch auch dem Makler gegenüber nicht schadensersatzpflichtig machen."

Eine Provision ist also mangels Hauptvertrag nicht zu zahlen.

Gemäß § 652 Absatz 2 BGB, können Makler und Kunde vereinbaren, dass der Kunde die Aufwendungen des Maklers ersetzt, auch dann, wenn ein Hauptvertrag nicht zustande kommt.
Da Sie aber offenbar überhaupt keine schriftliche Vereinbarung mit dem Makler getroffen haben, gehe ich davon aus, dass eine solche Vereinbarung nicht existiert und der Makler auch keinen Aufwendungsersatz verlangen kann.

Sie sollten allerdings dem Makler frühzeitig zu verstehen geben, dass Sie absagen wollen und dass ein Notartermin allein schon wegen der fehlenden Finanzierung keinen Sinn macht.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick verschaffen konnte.
Wenn Sie möchten, werde ich gerne in der Sache für Sie tätig. Für eine (kostenlose) erste Besprechung, z.B. über die bei einer weiteren Beauftragung entstehenden Kosten, rufen Sie mich gerne an unter 0231.580 94 95.

Die von mir erteilte Rechtsauskunft basiert ausschließlich auf Ihren Sachverhaltsangaben. Meine Antwort ist eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, so wie er von Ihnen geschildert wurde. Um eine ausführliche Begutachtung vorzunehmen, ist eine persönliche Beratung im Rahmen eines Mandats zwingend erforderlich. Es kann sich nämlich eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn noch weitere Informationen hinzukommen oder andere weggelassen werden.


Mit besten Grüßen
Sebastian Belgardt


Kanzleianschrift:
Großholthauser Str. 124
44227 Dortmund

Kontaktmöglichkeiten:

T e l e f o n : 0231. 580 94 95
F a x : 0231. 580 94 96
E m a i l : info@ra-belgardt.de
I n t e r n e t : www.ra-belgardt.de

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