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1.870 Ergebnisse für stgb straftat frage

hartz4 betrug
vom 22.11.2013 53 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
ich lebte seid 3 jahren in einer lebensgemeinschaft ( nun in trennung ) ich arbeite vollzeit und sie ist hartz4 empfängerin auf anfrage bei ihr ob sie alles angemeldet hätte, beantwortete sie mir mit ja und ich ging dieser angelegenheit nicht weiter auf den grund allerdings stellte sich jetzt heraus das sie es dem amt in keinster weise diese information zukommen lassen hat meine frage: kann man mich in bezug dieser sachlage ( nur weil sie ihrer meldepflicht nicht nachgekommen ist ) belangen und forderungen an mich stellen ?
Belästigung und Nötigung
vom 2.6.2007 60 € Historischer Preis
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Meine Frage war natürlich auch ob er sie geschlagen hat. ... Meine Frage ist welche Möglichkeiten und Chancen habe ich um ihren ex zur ruhe zu bringen und wie kann man ihn wegen all den Sachen zur Verantwortung ziehen.
Interessiere mich fürs Strafsystem
vom 20.8.2009 40 € Historischer Preis
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Meine nächste Frage bezieht sich darauf, inwiefern, die Bediensteten in den JVAs mit den Gefangenen umgehen können, was ist bei passiven Widerstand, wenn sie sich beispielsweise weigern, Dinge zu tun, die ihnen aufgetragen wurden, ist das Einzelhat oder gar klrperliche Gewalt erlaubt auch wenn der Täter sich nicht agressiv, sondern nur passiv verhält ? Meine letzte Frage zielt auf die Versorgungssituation an. ... Ich bitte alle Fragen zu beantworten und auch auf jede Frage, in all seinen Möglichkeiten, wenn es geht, einzugehen.
Bevölkerungsgruppe bei Volksverhetzung
vom 15.2.2018 26 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Anwälte, Nach einem Hinweis darauf stellt sich mir die Frage, ob es eine Volksverhetzung iSd deutschen Strafrechts (§130) darstellt, wenn ich bei einem Facebook-Post, in dem ein Impf-Gegner die Meinung vertritt, das natürliche Immunsystem des Menschen allein würde ausreichen, darauf hinweise, dass das wohl einen Fall von natürlicher Selektion darstellt (wörtlich:"es gibt auch noch etwas anderes Natürliches.. natürliche Selektion"), wenn Menschen ihr Immunsystem nicht durch Impfungen stärken.
Werde bedroht was soll ich tun?
vom 25.1.2016 25 € Historischer Preis
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hallo, was soll ich tun wenn mich einer betroht 50€ geld zugeben weil er meint das ich bei der polizei verpäzt habe weil dro*** konsumiert und er verlangt geld wegen weil hanprobe gehabt und zahlen musste
Ladendiebstahl in Cz
vom 5.11.2021 für 25 €
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich war vor einer Woche in CZ und habe dort 2 Stangen Zigaretten geklaut. Ich wurde nicht erwischt. Heute war ich zum Tanken dort und wurde auf den Diebstahl angesprochen ich schtritt es natürlich ab.
Sachbeschädigung am PKW
vom 30.7.2016 35 € Historischer Preis
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Hallo, Ich habe am Wochenende betrunken einen Fehler gemacht. Ich war unterwegs und hatte meine Freunde verloren, danach kann ich mich nicht mehr an allzugleich erinnern. Auf einem Parkplatz stand ein PKW der offen stand (es gab keine Einbruchsspuren, polizeilich dokumentiert.) ich hatte versucht mein Handy zu laden, nur leider war es nicht mein Auto (fahre ein ähnliches PKW) im Zuge dessen habe ich das Auto durchwühlt.
Privatinsolvenz: Durchgriffhaftung?
vom 17.4.2011 50 € Historischer Preis
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wurde 2005 wegen Verschleppung der Insolvenz als Geschäftsführer einer kleinen GmbH verurteilt. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Kann ich wegen Durchgriffhaftung in die private Insolvenz gehen und einen Eigenantrag stellen?
sexuelle Belästigung durch Geschäftsführer
vom 14.12.2016 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, Folgendes Problem liegt bei mir vor: In dem Betrieb wo ich derzeit beschäftigt bin, gibt es zwei Geschäftsführer. Einen Geschäftsführer der auch tätig ist im Unternehmen und einen zweiten der nicht tätig und auch nicht im täglichen Geschäft anwesend ist. Nun hatte der zweite, nicht tätige, Geschäftsführer mich auf der diesjährigen Weihnachtsfeier bedrängt.
Einleitung eines Steuerstrafverfahrens nach § 397
vom 26.9.2009 80 € Historischer Preis
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Gelistets sind folgeden §: 370 (1) Nr. 2, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/AO/149.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 149 AO: Abgabe der Steuererklärungen">149 AO</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/EStG/25.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 25 EStG: Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht">25</a> (3) EStG, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/EStDV/56.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 56 EStDV: Steuererklärungspflicht">56 EStDV</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/UStG/18.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 18 UStG: Besteuerungsverfahren">18 UStG</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StGB/53.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 53 StGB: Tatmehrheit">53 StGB</a>. ... Hierzu nun folgende Fragen: - Was bedeutet "Einleitung Steuerstrafverfahren", ist dieses mit einer "anzeige" gleichzustellen?
Führt eine Schuldunfähigkeit immer zur Sicherheitsverwahrung?
vom 1.3.2014 25 € Historischer Preis
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Mein Verlobter befindet sich seit 6 Monaten in Haft. ( Haft dauert mindestens noch bis September diesen Jahre). Grund hierfür war sein Bewährungswiderruf wegen kleinerer Delikte z.B. Politessen Beleidigung Mofa Fahren ohne Fahrerlaubnis) Er befand sich in psychologischer und phsychiatrischer Behandlung und hatte kurz vor seiner Inhaftierung nachweislich einen Platz in der Tagesklinik.
bewährung/betrug/neue verhandlung
vom 1.8.2011 48 € Historischer Preis
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Guten tag Folgender sachverhalt meine EX-freundin wurde 2009 zu 3 jahre bewährung wegen betrugs veruteilt.die bewährung läüft im januar 2012 ab. nun hatte sie vor ca 6 monaten post vom gericht bekommen,neue verhandlung,wegen betrug (ein pflichverteidiger war da noch NICHT bestellt).es ging um ein notebook,welches auch versendet wurde,aber von der post vom empfänger nicht abgeholt wurde.ihr auvito konto wurde gesperrt und sie hatte nun keine daten mehr des empfängers.sie hatte dann monate später post von der polizei im briefkasten,er hatte anzeige erstattet. meien freundin setzte sich mit ihn in verbindung,der schaden wurde komplett beglichen,der empfänger nahm die anzeige per fax beim gericht zurück.zur verhandlung sollte es trotzdem kommen.da meien freund krank war,musste die verhandlung verschoben werden. nun gab es noch ein anderes problem mit einen ebay käufer. meine ex freundin verkaufte einen kaffeevollautomat,wert 660 €,der käufer zahlte mit paypal,ich (der exfreund und vater unserer kinder) versendete den automat.der automat kam jedoch nach ca 10 tagen wieder zurück ohne jeglichen vermerk.Das würde ich natürlich auch bei gericht so aussagen. meine ex freundin teilte das dem käufer mit,dieser eröffnete eine käuferbeschwerde bei paypal.das geld wurde eingefroren,sprich,meine ex-freundin hatte somit da sgeld nicht mehr zur verfügung.sie teilte dem käufer mit das sie die maschine unter diesen umständen kein zweites mal versenden wird,weil sie ja da sgeld nicht hatte.nach ein paar tagen teilte paypal ihr mit,das diese das geld dem käufer wieder gut geschrieben haben.dafür war eigendlich die sache für meine exfreundin erledigt. nun bekam sie aber post von der polizei,sie machte dort KEINE aussage,weil für sie die sache eigendlich erledigt war. das gericht hat nun diesen fall und den anderen fall zusammen genommen,und die verhandlung ist am donnerstag.ein pflichtverteidiger + bewährungshelfer wurde bestellt/geladen. die staatsanwaltschaft unterstellt gewerbsmässigen betrug. sprich,schreibt auch,das sie wohl die maschine garnicht hatte ect. dies stimmt aber so nicht ihre mutter hat voriges jahr die maschine über ebay kleinanzeigen gekauft (es existiert auch ein kaufvertrag vom privaten verkäufer),und diese meiner ex freundin zum geburtstag und weihnachten 2010 geschenkt.desweiteren hat meine exfreundin die maschine nach der sache mit paypal über ebay kleinanzeigen erneut verkauft,von diesem käufer hat sie sich jetzt nochmal schriftlich bestätigen lassen das der kauf der maschine reibungslos über die bühne gegangen ist. meine frage jetzt meine exfreundin ist ja auf bewährung,und hat jetzt 2 neue anklagen die in einer verhandlung verhandelt werden. ihr wird ja gewerbsmässiger betrug unterstellt. sie kann aber belegen das sie die maschine gehabt hat. zeugen wären Ich (der ex freund und vater der gemeinsamen kinder) der die maschine versendet hat. Ihre mutter die ihr die maschine zum geburtstag und weihnachen geschnekt hat kaufvertrag welchen ihre mutter beim kauf bekommen hat (privatverkauf)dieser liegt auch schon beim pflichverteidiger vor schreiben vom neuen käufer an dem meine exfreundin die maschine nach dieser sache mit dem herrn verkauft hat (darin bestätigt der käufer das er die maschine von meiner exfreundin gekauft hat und alles zus einer zufriedenheit abgelaufen ist) auch diese liegt beim pflichverteidiger vor zu ihrem bewährungshelfer,er hat gegen sie nix nagtives zu sagen,im gegenteil,er ist hoch zufrieden mit ihr.auch sagte er zu ihr wegen der bevorstehenden verhandlung,sie solle sich keinen kopf machen. meine ex freundin hat 3 kinder und evtl.auch einen neuen job in aussicht,leider auch erst jetzt weil das jüngste kind erst jetzt einen kitaplatz bekommen hat. meine frage an sie wie stehen die chancen auf einen freispruch?