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Belästigung und Nötigung


| 02.06.2007 12:43 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

nach 23 Jahren habe ich meine „Jugendliebe“ wieder gefunden und bin seit 2 Monaten wieder mit Ihr zusammen. Damals sind wir aus uns unerklärlichen Gründen auseinander gegangen (DDR-Zeit). Wir haben uns beide über unser Wiedersehen sehr gefreut und gemerkt das wir eigentlich, wie damals zusammen gehören.
Es gab beiderseits sehr viel zu erzählen und ich habe erfahren warum es vor 23 Jahren auseinander ging und was bis heute alles passiert ist. Bis dato hatte sie mit niemandem darüber gesprochen.

Hier nun ein kurzer Überblick um alles zu verstehen:

1983 kamen 2 Herren vom Ministerium für Staatssicherheit in das Geschäft, wo meine Freundin als Verkäuferin arbeitete und sagten Ihr das sie ab sofort die Verbindung, (ohne Gründe), zu mir abbrechen muss und mit keinem Menschen darüber zu reden hat. Falls sie dies nicht einhält würde sie ins Gefängnis gesteckt. Sie wurde damals regelrecht eingeschüchtert und verängstigt. Ich selbst habe zu diesen Zeitpunkt meinen Wehrdienst (DDR) geleistet. Nachdem wir uns aus den Augen verloren hatten ging für sie der Horror erst richtig los. Ein anderer Mann lernte sie kennen und drängelte sich ihr maßgeblich auf. Sie wollte nicht mit ihm zusammen sein aber nach einpaar Tagen stand er plötzlich mit seinen Koffern vor ihrer Tür. Sie erfuhr das er bei der Stasi arbeitete.
Angeblich war er ein Bewacher des Hr. Mielke (ex Stasichef) in Berlin. Auf Grund von Strafversetzung, (Bedrohung eines Vorgesetzten mit der Waffe) stand er wohl ohne Bleibe da. Nach meinen Angaben arbeitet er dann bei der Polizei, später dann (d.h. nach der Wende) ständig als Verkaufsleiter in verschiedenen Märkten. Aber das nur nebenbei erwähnt.
Nach einer Zeit, aber noch zu DDR Zeiten sagte er das sie beide in einer Woche heiraten werden. Sie hatte Angst ins Gefängnis zu kommen und willigte ein. Nie hat sie mit jemanden darüber geredet, wie ständig, aus Angst. Die Nachfolgenden Jahre waren sehr hart für sie. Sie musste ihre Arbeit aufgeben und durfte nur noch Hausarbeit verrichten und sich um die Kinder kümmern. Weiterhin musste sie den Kontakt zu Eltern und Freunden abbrechen. Es gab nur noch Streit und Ärger zu Hause, sie wurde regelrecht tyrannisiert und zum Schweigen gezwungen. Er hatte Affären mit anderen Frauen und deshalb wurde meine Freundin dann auch zu Hause eingeschlossen, konnte und durfte das Haus nicht verlassen.
Meine Frage war natürlich auch ob er sie geschlagen hat. Sie verneinte dieses und sagt, na ja „nur durchgeschüttelt“. Ich glaube aber das er sie geschlagen hat. Als wir nun das erste mal wieder sexuellen Kontakt hatten bat sie mich sehr vorsichtig zu machen und ihr bitte nicht weh zu tun. Es verwunderte mich natürlich und in mir kam der Verdacht auf das ihr „ex“ sie mehrfach vergewaltigt haben muss(meine Vermutung). Ich habe mit ihr noch nicht darüber gesprochen, da momentan nicht die richtige Zeit dafür ist. Trotzdem sie nun schon ca 7 Jahre geschieden sind hat sie immer noch große Angst vor ihm, was sich in den letzten Tagen auch herausgestellt hat. Seit dem war sie mit keinem anderen Mann zusammen. Nach der Scheidung sagte er ihr, das er ihr das Leben noch zur Hölle machen wird.
Als er nun erfuhr das sie wieder einen Freund hat (mich), hat er ihr wiederum gedroht, falls sie die Absicht hat mich zu Heiraten, er dies zu verhindern weis. Darauf hin sagte sie mir heut am Telefon das sie schon darüber nachgedacht hat lieber allein zu bleiben, wiederum aus Angst.Sie ist total eingeschüchtert.
Sie sagt aber das sie mich sehr liebt und das sie mich mit diesen Sachen nicht belasten will. Die letzten Tage hat sie nur geweint und ist psychisch fast am ende.
Ich mache mir sehr große Sorgen um sie, wir lieben uns beide sehr. Da es mich nun auch betrifft nehme ich mir seine Drohungen ebenfalls an, wegen ihr und den Dingen welche vor 23 Jahren passiert sind. Sie ist nervlich am ende und lebt mit ständiger Angst. Leider bin ich aus beruflichen Gründen viel und längere Zeit im Ausland unterwegs und kann sie nur per Telefon beruhigen.

Nun bin ich soweit mich all dieser Sachen anzunehmen und versuchen diesen Stress zu beenden. Es sind noch viele andere Dinge welche aufgezählt werden könnten. Falls es so weitergeht werde ich Anzeige gegen ihn erstatten.
Meine Frage ist welche Möglichkeiten und Chancen habe ich um ihren ex zur ruhe zu bringen und wie kann man ihn wegen all den Sachen zur Verantwortung ziehen. Die andere Sache wäre, was es mit der Stasi auf sich hatte und warum man uns unsere Liebe vor 23 Jahren zerstört hat. Ihr ex war sicher in dieser Sache verwickelt, da bin ich mir sicher.

Vielen Dank im voraus



-- Einsatz geändert am 02.06.2007 16:35:39
02.06.2007 | 17:43

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

ganz vielen Dank für Ihre Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

Die Straftat einer Bedrohung dürfte gegenwärtig von dem Ex Ihrer Lebensgefährtin nicht begangen worden sein, da der Tatbestand nach § 241 StGB nur erfüllt ist, wenn jemand mit einem gegen ihn gerichtetem Verbrechen bedroht wird. Verbrechen sind Straftaten, die gemäß § 12 StGB im MINDESTMAß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind. Eine Nötigung ist nur mit einem Strafmaß BIS zu drei Jahren bedroht, sodass sie nicht unter besagten Verbrechensbegriff fällt.

Wegen dem Verhalten vor über 7 Jahren sehe ich gegenwärtig kaum eine Handhabe, da Vermutungen, wie bspw. die, der Vergewaltigung in der Ehe, keine effektive Handhabe gegen den mutmaßlichen Übeltäter bieten. Freiheitsberaubung und leichte Körperverletzungen könnten zwischenzeitlich außerdem verjährt sein.

Ein Ansatzpunkt, sich gegen weitere Belästigungen entschieden zur Wehr zu setzen, sehe ich jedoch in der jüngsten Verfehlung des Ex. Die Äußerung, dass er " schon wisse wie er die Heirat verhindern wird ", sollte offensichtlich die Einschüchterung der Lebensgefährtin bezwecken.

Dieses Verhalten sollte von Euch keinenfalls hingenommen werden.

Belästigungen stehen seit dem 31.März 2007 gemäß § 238 StGB unter Strafe. So heißt dort: " ( 1 ) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich
1. seine räumliche Nähe aufsucht
2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln der sonstigen Mittel der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzustellen versucht,
3. unter missbräuchlicher Verwendung von dessen personenbedingten Daten Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für ihn aufgibt oder Dritte veranlasst, mit diesem Kontakt aufzunehmen,
4. ihn mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit seiner selbst oder einer ihm nahe stehenden Person bedroht oder
5. eine andere vergleichbare Handlung vornimmt

und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

...

Sie sollten bei weiteren Belästigungen neben einer Strafanzeige auch die Möglichkeit der Beantragung einer einstweiligen Verfügung gegen den Stalker in Erwägung ziehen. Diese sollte dann die Aufforderung enthalten, sich von Ihrer Lebensgefährtin fernzuhalten und sie nicht mehr zu belästigen. Einen solchen Antrag können Sie gemäß §§ 936 i.V.m. 920 ZPO zu Protokoll der Geschäftsstelle des zuständigen Zivilgerichts einreichen. Idealerweise beauftragen Sie jedoch einen Rechtsanwalt mit der Angelegenheit.

In jedem Fall sollte schon jetzt entschieden versucht werden, Beweise gegen den Mann zu sichern. Führen Sie Buch über die Belästigungen, indem Sie das Datum, den Wortlaut der Äußerung(en) und die bei der Lebensgefährtin dadurch verursachte Beeinträchtigung usw. möglichst genau festhalten.

Ich hoffe Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur. M. Kohberger
Rechtsanwalt
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