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Bevölkerungsgruppe bei Volksverhetzung

| 15.02.2018 13:48 |
Preis: 26,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Anwälte,
Nach einem Hinweis darauf stellt sich mir die Frage, ob es eine Volksverhetzung iSd deutschen Strafrechts (§130) darstellt, wenn ich bei einem Facebook-Post, in dem ein Impf-Gegner die Meinung vertritt, das natürliche Immunsystem des Menschen allein würde ausreichen, darauf hinweise, dass das wohl einen Fall von natürlicher Selektion darstellt (wörtlich:"es gibt auch noch etwas anderes Natürliches.. natürliche Selektion"), wenn Menschen ihr Immunsystem nicht durch Impfungen stärken.
Kann man Impf-Gegner überhaupt als Bevölkerungsgruppe definieren? Außerdem bin ich der Meinung, dass man mir kein böswilliges verächtlich Machen vorwerfen kann.
Vielen Dank im Voraus
15.02.2018 | 15:06

Antwort

von


(27)
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01640 Coswig
Tel: 035235337700
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt. Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung Ihrer Frage vom zur Verfügung gestellten Sachverhalt abhängt und sich durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen eine andere rechtliche Bewertung ergeben kann.

1.

Zunächst einige rechtliche Hinweise bezüglich § 130 StGB . Wie Ihnen bereits bekannt zu sein scheint, begeht eine strafbare Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 1 StGB ,

"Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet."

Eine Straftat gem. § 130 Abs. 2 StGB begeht, wer

"eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die
zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden."


Der Täter einer solchen Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, Im Falle des § 130 Abs. 2 StGB mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder einer Geldstrafe.

Als taugliches Angriffsobjekt für eine Volksverhetzung gelten daher die soeben explizit benannten Gruppen, aber eben auch andere Teile der Bevölkerung, die zahlenmäßig nicht unerheblich sind und aufgrund äußerer oder innerer Merkmale als unterscheidbarer Teil von der Gesamtheit der Bevölkerung abgrenzbar sind (Fischer, Kommentar zum StGB, Rn. 4 zu § 130). Hierzu zählen insbesondere auch Bevölkerungsteile, die durch ihre politische oder weltanschauliche Überzeugung als besondere Gruppe erkennbar sind (Schönke/Schröder, Kommentar zum StGB, Rn. 4 zu § 130).

Als Tathandlung gem. §130 Abs. 1 StGB kommt zum Einen ein Aufstacheln zum Hass in Betracht, welches sich als eine auf die Gefühle des Adressaten abzielende, über eine bloße Äußerung von Ablehnung oder Verachtung hinausgehende Form des Anreizens zu einer feindseligen Haltung auszeichnet (Fischer, Kommentar zum StGB, Rn. 8 zu § 130). Zum Anderen kann die Tathandlung in einem Auffordern zu Gewalt- oder anderen Willkürmaßnahmen bestehen.

Im Rahmen des § 130 Abs. 2 StGB gilt als Tathandlung unter Anderem das von Ihnen angesprochene Verächtlichmachen, welches gemeinhin als "die aus verwerflichen Beweggründen erfolgende Darstellung anderer als verachtenswert, minderwertig oder unwürdig" (Fischer, Kommentar zum StGB, Rn. 11 zu § 130). Zudem muss hierbei die Menschenwürde des "Opfers" angegriffen werden.

2.

Nach diesen längeren juristischen Ausführungen nun eine Einschätzung Ihres konkreten Falles.

Die sog. "Impfgegner" kommen durchaus als taugliches Angriffsobjekt für eine Volksverhetzung in Betracht, weil deren Zahl nicht unerheblich ist und diese aufgrund Ihrer "Weltanschauung" durchaus als besondere Gruppe erkennbar und damit von der restlichen Bevölkerung abgrenzbar sind.

In Ihrem Fall fehlt es jedoch erkennbar an einer entsprechenden Tathandlung. Durch Ihre Äußerung fordern Sie weder zur Gewalt oder anderen Willkürmaßnahmen auf, noch stacheln Sie zum Hass im Sinne der oben dargestellten Definition auf, weil sie niemanden zu einer feindseligen Haltung anreizen (§130 Abs. 1 StGB ). Auch die Begehungsvarianten des § 130 Abs. 2 StGB sind nicht erfüllt, weil insbesondere keine Darstellung der Gruppe der Impfgegner als verachtenswert oder minderwertig erfolgt. Im Ergebnis handelt es sich bei Ihrer Aussage letztlich um eine – zugegebenermaßen zugespitzte – Meinungsäußerung, welche definitiv nicht in den strafrechtlich relevanten Bereich gehört.

In Zukunft sollten Sie derartigen „Hinweisen" einfach mit dem Verweis auf Art. 5 des Grundgesetzes begegnen, welcher das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Verfassung verankert und gemeinhin als hohes verfassungsrechtliches Gut angesehen wird. Die entsprechenden Einschränkungen durch Strafgesetze (Verleumdung, Volksverhetzung etc.) sind in unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat entsprechend restriktiv auszulegen.

3.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich und (in rechtlicher Hinsicht nicht zu) ausführlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Sollten Sie in dieser Angelegenheit weitere Unterstützung durch einen Rechtsanwalt benötigen, so stehe ich hierfür ebenfalls gern zur Verfügung.

Ansonsten wünsche ich noch einen angenehmen Tag.


Mit freundlichen Grüßen


Liebich
Rechtsanwalt


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