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Die Einheit Nr. 88 nebst Sondernutzungsrecht stellen den einheitlichen Kaufgegenstand – im Folgenden auch „Kaufgegenstand" genannt - dieses Vertrages dar. 3. ... Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes in diesem Vertrag vereinbart ist, übernimmt der Käufer keinerlei im Grundbuch eingetragene oder sonstige bis zur Eigentumsumschreibung ohne seine Mitwirkung beantragten oder eingetragenen Belastungen. ... Die Vollmacht umfasst insbesondere – nicht abschließend aufgeführt - die Zusammenlegung, Teilung oder Änderung des Zuschnitts oder Ausstattung von Wohnungen und Teileigentumseinheiten, die nicht Gegenstand dieses Vertrages sind, Schaffung neuer Wohnungs- und Teileigentumseinheiten, Änderung von Bauplänen, Begründung von Sondereigentum, Umwandlung von gemeinschaftlichem Eigentum in Sondereigentum und umgekehrt, Wohnungseigentum in Teileigentum umzuwandeln und umgekehrt sowie Bestellung, Änderung und Aufhebung von Sondernutzungsrechten, ferner auch eine neue Aufteilung der Miteigentumsanteile unter Berücksichtigung von hinzukommenden bzw. wegfallenden Wohn- und Nutzungsflächen vorzunehmen und die Eintragungen in den bisherigen Bestandsverzeichnissen der entsprechenden Grundbücher verändern zu lassen. b.

Kündigungsfrist enthält der Vertrag die folgenden Regelungen: - Der Schulvertrag kann von beiden Seiten ordentlich mit einer Frist von 3 Monaten zum Schuljahres- oder Schulhalbjahresende gekündigt werden. ... Mich interessiert die Frage, ob bei einem Abschluss des Schulvertrages im Herbst 2021 der Vertrag vor Einschulung meines Sohnes, d.h. vor Beginn des Schuljahres 2022/2023, ordentlich gekündigt werden kann und ob es hierfür eine Frist gibt?

Guten Tag, Es wurde ein Business Handy Vertrag zwischen einer Arztpraxis und einem Tefonanbieter abgeschlossen über 24 Monate. Da die UMTS-Performance zu schlecht war (subjektive Meinung) wurde der Vertrag außerordentlich, ersatzweise fristgerecht zum Vertragsende gekündigt. Wenig später kam jetzt von Daraufhin wurde von der Arztpraxis ein neuer Vertrag bei einem anderen Anbieter abgeschlossen.

Der Arbeitgeber gewährt zusätzlich einen vertraglichen Zusatzurlaub. ... Für den vertraglichen Zusatzurlaub gilt im Übrigen das gleiche wie für den gesetzlichen Mindesturlaub. ... Für den vertraglichen Zusatzurlaub gilt im Übrigen das gleiche wie für den gesetzlichen Mindesturlaub.

Vertrag aufzusetzen.Danach passierte nichts mehr! ... Eine Woche später erhielt ich einen auf den 7.01.2013 vordatierten schriftlich befristeten Vertrag (1.01.2013- 28.02.2013), den ich unterschreiben sollte. Den Vertrag habe ich nicht unterschrieben.

Ich habe darauf verwiesen, dass ich diesen Vertrag nicht unterzeichnen kann, da noch diverse Genehmigungen nebst behördlichen Auflagen nicht vorliegen würden, dass ich ferner eine Versicherung möchte, dass keine laufenden Verpflichtungen oder Verträge zu übernehmen sind und einiges mehr. Man hat mich dann gedrängt, diesen "Vertrag", der auf Verkäuferseite lediglich zwei Namen ohne Firmenangabe oder Firmensitz enthält und österreichische Mehrwertsteuer ausweist, als "Vorvertrag" und zur Bestätigung meiner Kaufabsicht zu unterzeichnen. ... Soll ich auf eine Klage warten oder selbst vom Vertrag zurücktreten, etwa wegen Wegfall des Geschäftsinteresses (fehlende Genehmigungen)?

Ich würde gerne sofort den Heute unterschriebenen Vertrag wieder widerrufen. Im Vertrag steht nichts zu Widerrufrecht. ... Ich hatte auch ausdrücklich nur ein Angebot gewünscht und nicht gleich einen Vertrag.

Die Frage unten ist eigentlich ganz einfach: Fällt die in unserem Vertrag vereinbarte salvatorische Klausel unter das Konstrukt "ergänzende Vertragsauslegung" oder nicht? ... Allerdings enthält der Vertrag die Klausel, dass die 7er-Bürgschaft niemals an uns ausgehändigt wird, sondern beim Notar verwahrt wird. Statt dessen schreibt der Vertrag vor, dass der Notar die Bürgschaft ausschließlich nach den Bestimmungen des Vertrages weitergibt (u.a. auch an unsere finanzierende Bank).

Sehr geehrte Damen und Herren, der Rechtsanwalt meines ehemaligen Arbeitsgebers hat mehrfach vor Zeugen geäußert, dass er persönlich verspricht und sich auch persönlich dafür verbürgt, dass jeder ehemalige Arbeitnehmer sein ausstehenden Lohn erhält. Nunmehr hat der ehemalige Arbeitsgeber Insolvenz angemeldet. Inwieweit kann man den rechtsanwalt nunmehr in haftung nehmen, der persönlich dafür gebürgt hat, dass jeder seinen Lohn noch bekommt und jetzt gibt es gar nichts mehr?

Nun teilte mir der Projektvermittler mit, dass Sie so eine Konstellation nicht vertraglich abbilden können, da ich für das selbe Projekt vorab als Angestellter tätig war. ... Eine Kundenschutzklausel in meinen Vertrag ist nicht vorhanden.

ich wende mich an Sie, da ich des öfteren Probleme mit meinem Bruder habe wegen der Heizkostenabrechnung. Die Wohnsituation bei uns ist folgende: Wir wohnen beide zusammen in einem 2-Familienhaus. Ich wohne mit meiner Familie (2 Erwachsene und 2 Kinder) im Obergeschoss.

Ich bezahle für die Verträge ja jeweils einen Betrag X , davon einen Teil für die Geräte, dies ist auch in Ordnung, den anderen teil der Gebühr allerdings zahle ich ja für die Leistung die mein Anbieter monatlich erbringt. Da nach 2 Monaten alle karten gesperrt wurden, ich also die vertraglich zugesicherte Leistung nicht in Anspruch nehmen kann, drängt sich mir die Frage auf ob das so überhaupt geht.

Die vertraglich vereinbarte Bauzeit kann sich um diese und die bereits gemeldeten Schlechtwettertage verlängern. ... Bei Überschreitung greift eine vertraglich vereinbarte Verspätigungsentschädigung. ... Frage: Der Begriff Schlechtwetter ist im Vertrag nicht definiert.

Im Vertrag ist u.a. vereinbart, dass a) die Frist für Mängelansprüche 5 Jahre ab Abnahme des ganzen Werks betragen soll und b) dass Ansprüche ggf. auch direkt an die beauftragten Subunternehmer gerichtet werden können.

Guten Tag, ich habe meinen Arbeitsvertrag ordnungsgemäß zum Monatsende Juni gekündigt und aufgrund von Resturlaub und unter Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist den 15.12. als letzten Arbeitstag angegeben.

Hi, ich benötige zu folgendem Sachverhalt bitte eine Auskunft. Verkauf einer Eigentumswohnung nach jetzt 14 Jahren. Zinsbindung Darlehen 20 Jahre.

Vertrag geregelt sein? ... Mehrarbeit bis zu dem in § 2 dieses Vertrages genannten Umfang ist mit dem Entgelt gemäß Abs. 1 abgegolten. 3. ... Dies gilt auch, wenn dies wiederholt und ohne ausdrücklichen Hinweis auf die Freiwilligkeit erfolgt. § 6 Widerrufsvorbehalt Der Arbeitgeber behält sich vor, fortlaufend gezahlte Leistungen, die nicht auf vertraglicher oder tariflicher Grundlage, sondern ausschließlich oder über die vertragliche oder tarifliche Leistung hinaus auf betrieblicher Grundlage gewährt werden, nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen mit Wirkung für die Zukunft ganz oder teilweise zu widerrufen.

Ich habe einen Antrag für ein Verbraucherdarlehen bekommen. In diesem passen die genannten Zinssätze nicht zur genannnten Rate und dem Gesamtbetrag. Da das Angebot deutlich günstiger war, als das (realistische) Onlineangebot des Vermittlers, habe ich es unterschrieben und eine Zusage bekommen.

D.h. die UG macht einfach einen Vertrag mit dem Einzelunternehmen, dass es ab jetzt die Kosten und den Betrieb der Websites übernimmt und das war''''s?

Nun habe ich den Vertrag vorliegen und er sieht folgendermaßen aus: - Sollzinssatz ist bis zum (10 Jahre) gebunden. - Besondere Vereinbarungen: "Frühestens 6 Wochen, spätestens 2 Wochen vor Ablauf der Zinsbindungsfrist hat der Darlehensnehmer die einmalige Option, eine weitere Zinsbindungsfrist zu einem Sollzinssatz von X,XX (hier steht der identische Sollzinssatz der ersten Zinsbindungsfrist), gebunden bis zum (20 Jahre) abzuschließen.