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Habe bei ebay im Juli von gewerblichem Verkäufer ein Gerät gekauft. Rückgabe nach 2 Wochen vereinbart, da es einen Defekt hat. Die Rücknahme wurde per mail bestätigt.

Nun unsere Frage - können wir nach Umschuldung und Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung erfolgreich bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen der Kredite die Vorfälligkeitsentschädigung zurück fordern oder verbauen wir uns hier eine Möglichkeit der Rückforderung?

Seit 46 Jahren habe ich keine staatliche Unterstützung in Anspruch genommen. ... Bei welcher Behörde kann ich welche Leistungen, in welcher Höhe beantragen?

Gehört nach dem SGB II die Pauschale "Kosten für Unterkunft und Heizung" zum Bestandteil der Berechnung der Arbeitslosenhilfe oder ist dies eine Pauschale, die zwar gezahlt wird auch wenn kein Anspruch besteht. Es geht mir hier auch um den Zuschlag nach §<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/SGB_II/24.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 24 SGB II: Abweichende Erbringung von Leistungen">24 SGB II</a>.<!

Es geht um das Problem der Altenheim-Unterbringung in Bayern, wenn die Sozialhilfe einspringen muss, um die Kosten dafür zu übernehmen. Ist auch das vorhandene Vermögen der Kinder von Relevanz? Oder nur das Brutto-Einkommen von max. 100.000 €pro Jahr.

Meine Frage: Wäre es nicht von Vorteil das Arbeitsverhältnis aufzulösen um die Erwerbminderungsrente auch weiter über den 31.08.07 hinaus (bei Antrag auf Weiterzahlung)) zu bekommen, da im Rentenbescheid steht, dass der Anspruch auf voller Erwerbsminderungsrente nicht alleine vom Gesundheitszustand, sondern auch von den Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt abhängt. ... Frage: Da das Krankengeld höher war als die Rente ist, muss ich der Krankenkasse den Differenzbetrag zwischen Krankengeld und Rente zurückzahlen?

Nun meine Fragen: Zu A): Habne die Nachfahren dieser Person die Möglichkeit, aufgrund der Verletzung des vermögenswerten Aspektes des postmortalen Persönlichkeitsrechts Unterlassungsklage uund Schadensersatzansprüche gegen mich geltend machen oder aber genieße ich den Schutz der Kunstfreiheit (Die Nachfahren setzen die historische persönlichkeit auch als "Zugpferd" für Ihre Unternehmen und Stiftungen ein und berufen sich z.T. auf sein unternehmerisches Talent)?

Dazu habe ich drei Fragen: 1. ... Frage: Ist der Eintrag der festgestellten Wirkung in die Patientenakte nur eine Frage der sorgfältigen Dokumentation oder ist der Arzt zu dem Eintrag rechtlich verpflichtet?

Meine Frage: Ich bin seit dem 21.1.2001 Allein- Eigentümer eines landw. ... Frage 3: Im Fall einer Vorab- Zustimmung zu den Bauarbeiten entstehen mir Kosten.... Frage 4: Was ist von der vorgeschlagenen Entschädigungsregelung (Bauarbeiten) rechtlich zu halten.

Guten Tag, ich bin in der 20. Woche schwanger und der Kindsvater, von dem ich getrennt lebe, möchte eine Freistellung vom Kindesunterhalt. Das kommt mir sehr entgegen, denn ich möchte auch keinen Unterhalt von ihm.

Bereits gezahlte Leistungen werden zurückerstattet und die noch offenen Rechnungen werden bei unserem Zahlungspartner storniert. ... Damit sind sämtliche Ansprüche aus der streitgegenständlichen Behandlung abgegolten, seien sie bekannt oder unbekannt, gegenwärtig oder zukünftig, in die Vergleichserwägungen eingeflossen oder nicht; ausgenommen sind Ansprüche, die kraft Gesetzes auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen Meine Frage ist, ob ich diesen Vertrag unterschreiben soll?

Nun habe ich einen vorläufigen Bewilligungsbescheid erhalten, der Leistungen v. 1.10.2012 - 31.3.2013 ausweist. ... Kann mir daraus evtl. ein Nachteil entstehen und die Leistung doch erst ab 19.10. bewilligt werden? ... Weil die Leistung rückwirkend gezahlt wird?

Meine Fragen: Wenn die Gewährleistung verjährt ist, kann ich doch die mangelhafte Werkleistung aus dieser Rechnung vom 22.11.2007 vor Gericht reklamieren?

Nun gibt es in solchen Prepaid Verträgen verschiedene Leistungen unterschiedlicher Preisgestaltung, für welche nach Nutzung der jeweilig vereinbarte Preis dem Guthaben abgezogen wird. ... Da ich derzeit auf die schnelle per google keine sinnvollen Antworten erhalten kann, hier nun meine Fragen: 1)Wie verhält sich ein solches Vertragsverhältnis im allgemeinen? ... Schlichtweg kann ich dies nicht eindeutig zuordnen. 3) Damit zur Kernfrage: Wenn ich für eine undefinierte Anzahl unbestimmter Dienstleistungen (das ist es ja bei der Zahlung an die Telekom, da ich ja noch nicht wissen kann, wie viele Einheiten der unterschiedlichen Leistungen ich wann in Anspruch nehmen werde, lediglich die unterschiedlichen Preise für eine Einheit X sind definiert) eine Summe vorab an den Dienstleister zahle, müsste es da doch tatsächlich irgendwo eine Regelung geben, die diesen dazu verpflichtet eine Rechenschaft darüber abzulegen, was er mit diesem Geld getan hat?

Zu meiner Ausreise im Februar 1989 mußte ich auf die Ansprüche aus dieser Versicherung verzichten, vom zuständigen Versorgungsamt in der BRD wurde nach der Ausreise keine Unfallrente anerkannt, da nach Gutachten (nur15%) die Schadenshöhe nicht ausreichte. ... Jetzt meine Fragen: Was für Ansprüche kann ich gegen wen, in welcher Form und auf welcher gesetzlichen Grundlage geltend machen?

Für die ersten 12 Wochen beträgt die Leistung Null €. ... Bescheid keine Leistung steht zu)?

Hab ich auch Anspruch auf nicht geleistete Einmalzahlungen?

Frage: Hat sie das Recht jederzeit ohne weiteres wieder hier einzuziehen oder gibt es Fristen und Regeln die sie beachten muss?

Frage: Wenn ich gegenwärtig nicht zu Unterhaltszahlungen an meinen Vater verpflichtet werden kann, weil ich nicht leistunsfähig bin, kann das Sozialamt nach meinem Tod grundsätzlich die Verwertung meiner ETW betreiben und sich die geleisteten Zahlungen zurückholen, bevor meine Kinder etwas erben dürfen?

SGB 1 § 43 Vorläufige Leistungen Besteht ein Anspruch auf Sozialleistungen und ist zwischen mehreren Leistungsträgern streitig, wer zur Leistung verpflichtet ist, kann der unter ihnen zuerst angegangene Leistungsträger vorläufig Leistungen erbringen, deren Umfang er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt.