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Freistellung von Kindesunterhalt

| 06.05.2012 18:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Tag,

ich bin in der 20. Woche schwanger und der Kindsvater, von dem ich getrennt lebe, möchte eine Freistellung vom Kindesunterhalt. Das kommt mir sehr entgegen, denn ich möchte auch keinen Unterhalt von ihm.
Ist eine solche Erklärung wirklich rechtsgültig?

Und wie muss eine solche Erklärung aussehen? Könnten Sie mir eine solche Erklärung anfertigen?

Wenn ja, was kostet dies?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 1614 BGB ist ein Verzicht auf zukünftige Kindesunterhaltsansprüche ausgeschlossen. Es ist jedoch möglich, eine Vereinbarung dahingehend zu treffen, dass Sie sich gegenüber dem Kindsvater verpflichten, diesen von seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind freizustellen. Ihr Kind könnte aber dennoch später vom Vater Unterhalt verlangen. Den vom Vater geleisteten Unterhalt müssten Sie dem Vater dann erstatten (OLG Jena 1 UF 141/08).

Problematisch ist eine solche Vereinbarung, wenn Sie oder Ihr Kind später Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen, weil Sie bedürftig werden. In der Regel werden derartige Vereinbarungen von den Behörden nicht akzeptiert. Es kann daher sein, dass Ihnen dann keine Leistungen ausbezahlt werden. Steht bereits jetzt fest, dass Sie aufgrund des Unterhaltsverzichts bedürftig werden, wäre eine Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Kindsvater unwirksam, da diese dann zu Lasten Dritter erfolgt wäre.

Im Rahmen einer Mandatsübertragung kann ich Ihnen gern eine entsprechende Vereinbarung anfertigen. Eine konkrete Aussage zu den Kosten kann jedoch erst getroffen werden, wenn feststeht, welchen Umfang die Vereinbarung haben soll. Sie können mich diesbezüglich gern unverbindlich per E-Mail oder telefonisch konkaktieren.
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Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren.
Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.

Nachfrage vom Fragesteller 06.05.2012 | 20:56

Noch eine Frage zu den
Sozialleistungen. Welche wären das genau?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.05.2012 | 08:28

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Mit Sozialleistungen meinte ich eventuelle Unterhaltsvorschussleistungen durch das Jugendamt oder Leistungen bei Arbeitslosigkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 06.05.2012 | 21:46

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 06.05.2012 5/5,0
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