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Elternunterhalt


| 03.11.2007 17:56 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Mein Vater (96) kommt ins Pflegeheim.
Ich (64, Rentner) wohne allein in meiner 70 qm-ETW .
Frage:
Wenn ich gegenwärtig nicht zu Unterhaltszahlungen
an meinen Vater verpflichtet werden kann, weil ich
nicht leistunsfähig bin, kann das Sozialamt nach meinem
Tod grundsätzlich die Verwertung meiner ETW betreiben
und sich die geleisteten Zahlungen zurückholen, bevor
meine Kinder etwas erben dürfen?

Sehr geehrter Fragesteller,

anhand Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ihre Kinder werden erben. Ihre Eigentumswohnung kann nicht vom Amt als Elternunterhalt verwertet werden. Das Schonvermögen für die Altersversorgung steht neben dem Immobilienvermögen nicht für Elternunterhalt zur Verfügung.

Ich rate Ihnen, Immobilienverbindlichkeiten bestehen zu lassen. Sowohl die Tilgungs- als auch die Zinsanteile werden vom anrechenbaren Einkommen für den Elternunterhalt abgezogen. Es wäre daher ratsam, sich eine gewisse Reserve aufzubewahren.

Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass das Schonvermögen im Elternunterhalt individuell zu berechnen ist. Ausgehend von seiner Rechtsprechung, dass der Unterhaltspflichtige 5% seines jährlichen Bruttoeinkommens für die zusätzliche Altersvorsorge aufwenden darf, kommt der BGH folgerichtig zu dem Ergebnis, dass dann auch das aus diesen Mitteln angesparte Vermögen nicht für den Elternunterhalt zur Verfügung steht.

BGH - Entscheidung vom 30.08.2006 (XII ZR 98/04)

a) Auch im Rahmen des Elternunterhalts muss der Unterhaltsschuldner grundsätzlich den Stamm seines Vermögens einsetzen. Einschränkungen ergeben sich aber daraus, dass nach § 1603 Abs. 1 BGB sonstige Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen sind und er seinen eigenen angemessenen Unterhalt einschließlich einer angemessenen Altersvorsorge nicht zu gefährden braucht.

b) Dem Unterhaltsschuldner steht es grundsätzlich frei, in welcher Weise er neben der gesetzlichen Rentenversicherung Vorsorge für sein Alter trifft. Sichert er den Fortbestand seiner gegenwärtigen Lebensverhältnisse durch Sparvermögen oder ähnliche Kapitalanlagen, muss ihm davon jedenfalls der Betrag verbleiben, der sich aus der Anlage der ihm unterhaltsrechtlich zuzubilligenden zusätzlichen Altersvorsorge (bis zu 5 % des Bruttoeinkommens beim Elternunterhalt) bis zum Renteneintritt ergäbe.

Bei der Einkommensberechnung können ebenfalls krankheitsbedingte Mehrkosten angegeben werden.

Vorsorglich teile ich Ihnen mit, dass Sie rückwirkend erst ab erstmaliger Mitteilung, der sogenannten Rechtswahrungsanzeige, zur Unterhaltsleistung herangezogen werden können. Das Sozialamt leitet die Ansprüche sodann auf sich über. Die Ämter prüfen die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen in der Regel alle zwei Jahre.

§ 33 SGB II

Übergang von Ansprüchen

(1) Haben Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
einen Anspruch gegen einen Anderen, der nicht Leistungsträger
ist, können die Träger der Leistungen nach diesem Buch
durch schriftliche Anzeige an den Anderen bewirken, dass der Anspruch
bis zur Höhe der erbrachten Leistungen auf sie übergeht.
Der Übergang des Anspruchs darf nur bewirkt werden, soweit bei
rechtzeitiger Leistung des Anderen Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts nicht erbracht worden wären. Der Übergang wird
nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen,
verpfändet oder gepfändet werden kann.

(2) Der Übergang eines Unterhaltsanspruchs nach bürgerlichem
Recht darf nicht bewirkt werden, wenn die unterhaltsberechtigte
Person
1. mit dem Verpflichteten in einer Bedarfsgemeinschaft
lebt,
2. mit dem Verpflichteten verwandt ist und den Unterhaltsanspruch
nicht geltend macht; dies gilt nicht für Unterhaltsansprüche
a) minderjähriger Hilfebedürftiger,
b) von Hilfebedürftigen, die das 25. Lebensjahr noch
nicht vollendet und die Erstausbildung noch nicht
abgeschlossen haben
gegen ihre Eltern,

3. in einem Kindschaftsverhältnis zum Verpflichteten steht
und schwanger ist oder,

4. ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines sechsten
Lebensjahres betreut.
Der Übergang darf nur bewirkt werden, soweit das Einkommen und
Vermögen der unterhaltsverpflichteten Person das nach den §§ 11
und 12 zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen übersteigt.
Die Träger der Leistungen nach diesem Buch können den Übergang
eines Unterhaltsanspruchs für die Vergangenheit nur unter den Voraussetzungen
des § 1613 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bewirken.
Sie können bis zur Höhe der bisherigen Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts auch auf zukünftige Leistungen klagen, wenn
die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts voraussichtlich
noch längere Zeit erbracht werden müssen.

(3) Die schriftliche Anzeige an den Anderen bewirkt, dass der Anspruch
für die Zeit übergeht, für die dem Hilfebedürftigen Leistungen
zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne Unterbrechung erbracht
werden; als Unterbrechung gilt ein Zeitraum von mehr als zwei Monaten.

(4) Die §§ 115 und 116 des Zehnten Buches gehen der Regelung
des Absatzes 1 vor.


Falls Sie Ihre Eigentumswohnung von dem Vater geschenkt bekommen haben, bitte ich folgendes zu beachten:

Wenn ein zum Elternunterhalt Herangezogener vom Bedürftigen in den letzten 10 Jahren z.B. Schenkungen erhalten hat, können diese z.B. durch die zuständige Sozialbehörde von dem Beschenkten nach § 528 BGB noch innerhalb von zehn Jahren nach der Zahlung zurückgefordert werden, wenn der Bedürftige z.B. wegen der hohen Pflegeheimkosten seinen angemessenen Unterhalt selbst nicht mehr bestreiten kann. Soweit der Beschenkte aber nicht mehr bereichert ist, d.h. das Geld wertmäßig nicht mehr in seinem Vermögen vorhanden ist, kann der Anspruch auf Rückforderung ausgeschlossen sein ( wenn auch die sonstigen Voraussetzungen vorliegen ). Der Anspruch auf Rückforderung ist auch ausgeschlossen, wenn der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein eigener Unterhalt oder die Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten gefährdet wird. Bei mehreren Beschenkten haftet der später Beschenkte vorrangig gegenüber dem früher Beschenkten.

Im Falle einer Erbschaft kann die Sozialbehörde keine Forderung geltend machen.

Enkelkinder können vom Sozialamt nicht in Anspruch genommen werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen ersten Einschätzungen weiterhelfen konnte und verweise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.


Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen


Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin
E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de



Ich bitte noch folgendes zu beachten:

Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.

Nachfrage vom Fragesteller 05.01.2008 | 11:16

Sehr geehrte Frau Dransfeld-Haase,
nach nochmaligem Studium Ihrer Antwort erhebt sich für mich
die Frage: meine ETW wurde tatsächlich mit geschenktem Geld
bezahlt, sodaß wohl ein Rückzahlungsanspruch besteht. Ich
habe gelesen, daß dieser Anspruch als solcher nicht wegen feh-
lender Leistungsfähigkeit abgewiesen werden kann, sondern nur
seine gegenwärtige Durchsetzbarkeit. Im Falle meines Todes
wäre er aber wieder durchsetzbar - würden meine Kinder trotz-
dem erben?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.01.2008 | 14:17

Sehr geehrte Fragensteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Sie sprechen mit Ihrer neuen Fragestellung in der Nachfrage ein sehr komplexes Thema an und Ihre Fragestellung verkompliziert sich wesentlich. Dennoch möchte ich Ihnen folgendes mit auf den Weg geben:

Relevant ist für Sie die Entscheidung des BGH vom 14.06.1995, Az.: IV ZR 212/94:

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung geht der Rückforderungsanspruch mit dem Tod des Schenkers jedenfalls soweit nicht unter, wie dieser Sozialhilfe in Anspruch genommen hat. Nach der Regelung des Sozialrechts ist verschenktes Vermögen unabhängig vom Willen des Schenkers in den Grenzen der Haftung aus § 528 BGB von vornherein mit der Pflicht belastet, dem Schenker erbrachte Sozialleistungen zu erstatten. Wegen dieser über den Tod des Schenkers hinaus fortbestehenden Erstattungspflicht gegenüber dem Träger der Sozialhilfe kommt ein Erlöschen des auf den Beschenkten als Erben übergegangenen Anspruchs aus § 528 BGB nicht in Betracht.

Der Zeitpunkt, in dem der Träger der Sozialhilfe durch seine Überleitungsanzeige auf den Anspruch aus § 528 BGB zugreift, kann allerdings auch dann Bedeutung erlangen, wenn der Beschenkte bis dahin gutgläubig war und das Geschenk verbraucht hat. Dies ist der sogenannte Einwand der Entreicherung.

Mit besten Grüßen


Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin
E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de


Ich bitte noch folgendes zu beachten:

Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.

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"Trifft m.E. nicht ganz den Punkt. Es ging nicht um den Tod des
Schenkers, sondern um den Tod des Beschenkten und dessen Erben. "