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Irreführende Diagnose auf Arztrechnung + zwei Fragen zum Thema Patientenakte

| 6. November 2021 13:56 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

gerne darf jemand antworten, der bereit wäre, die Dinge für mich in die Hand zu nehmen, sollten meine Mühen nicht fruchten. Ausführungen zum Recht auf Einsicht in die Patientenakte benötige ich nicht. Knappe richtungsgebende Antworten genügen (ggf. mit Angabe der Paragrafen).

Kürzlich habe ich eine Hautarztpraxis drei Mal besucht. Mein Ziel war eine bestimmte Therapie zur Behandlung von Effluvium. Diese Therapie, die über eine längere Zeit erfolgt, ist kostspielig und wird von den Privatkassen meist nicht bezahlt. Bei Termin 1 zeigte sich, dass ich wegen eines Ekzems nicht sofort mit der gewünschten Therapie starten konnte. Das Ekzem ließ sich aber sehr einfach behandeln. Beim Kontrolltermin etwas später (Termin 2) war das Hautbild "medizinisch nicht mehr relevant" (so die Ärztin; es gibt auch Vorher-Nachher-Fotos). Bei Termin 3 hatte ich dann die erste Sitzung der gewünschten Therapie. Da ich aber keinen guten Eindruck von der Praxis gewonnen hatte, beendete ich die Behandlung. Bei der Stornierung bat ich um die ausstehende Rechnung für Termin 2 und 3 und um die Kopie meiner vollständigen Patientenakte.

Erhalten habe ich aber mit der Rechnung statt der Patientenakte ein aktuell erstelltes "Tagesprotokoll" der Telematikinfrastruktur. Dort stehen ausschließlich Diagnosen, wobei nur Termin 1 und 2 gelistet sind. Termin 3 fehlt. Bei Termin 1 steht als Diagnose "Effluvium" und „[Name Ekzem]", bei Termin 2 steht nur "Z. n. [Name Ekzem]". Die Diagnose „Effluvium" fehlt.
Auf der Rechnung steht als Diagnose bei Termin 2 "Z. n. [Name Ekzem]", bei Termin 3 "[Name Ekzem]". Die Diagnose „Effluvium" taucht nicht auf. Die bei Termin 3 in der Rechnung gestellten kostspieligen Maßnahmen erfolgten aber ausschließlich zur Behandlung von Effluvium. Der Aufklärungsbogen zur Therapie, den ich bei Termin 3 vor dem Eingriff unterschrieb (Kopie vorhanden), betrifft Effluvium. Eine (korrekt geführte) Patientenakte würde belegen, dass kein Ekzem behandelt wurde, sondern Effluvium. Alles in allem entsteht der Eindruck, man wolle – aus welchen Motiven auch immer – Dinge verschleiern. Daher auch das verquere „Tagesprotokoll" anstelle der beweisenden Patientenakte, die ich nun nochmals einfordern werde.

Dazu habe ich drei Fragen:

1.
Habe ich ein Recht, dass auf der Rechnung für Termin 3 die Diagnose „Effluvium" angegeben wird? Ich kann doch nicht wissentlich bei der Privatkrankenkasse eine (hohe) Rechnung einreichen, die vortäuscht, ein Ekzem (der bei Termin 3 medizinisch nicht mehr relevant war) behandelt zu haben. Zudem wird eine "Packung, heiß oder kalt" abgerechnet, die es nicht gab. Und kann ich bis zur Einigung die Sistierung der Zahlung verlangen? Zahle ich, stimme ich der (irreführenden) Diagnose ja zu, warte ich die Dinge ab, gerate ich in Verzug.

2.
Bei Termin 3 erhielt ich Einspritzungen in die Haut (in Rechnung Goä 265A „Injektion Depot" und, ohne Goä, „Ampulle"). Habe ich ein Recht darauf, den Namen des Mittels zu erfahren (oder bei einem individuell zubereiteten Gemisch die einzelnen Komponenten)?

3.
Der Eintrag der Wirkung einer Therapie in die Patientenakte gehört zu den Pflichtbestandteilen. Bei Termin 1 war mir ein Mittel gegen das Ekzem verschrieben worden. Die durchschlagende Wirkung wurde bei Termin 2 festgestellt. Frage: Ist der Eintrag der festgestellten Wirkung in die Patientenakte nur eine Frage der sorgfältigen Dokumentation oder ist der Arzt zu dem Eintrag rechtlich verpflichtet?

Für die Beantwortung danke ich.

7. November 2021 | 16:24

Antwort

von


(544)
August-Bebel-Str. 13
33602 Bielefeld
Tel: 0521/9 67 47 40
Web: http://www.kanzlei-alpers.de
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Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

1. Die grds. erforderlichen Pflichtangaben einer Arztrechnung sind in § 12 GOÄ bezeichnet:

Zitat:
(2) Die Rechnung muß insbesondere enthalten:
1. das Datum der Erbringung der Leistung,
2. bei Gebühren die Nummer und die Bezeichnung der einzelnen berechneten Leistung einschließlich einer in der Leistungsbeschreibung gegebenenfalls genannten Mindestdauer sowie den jeweiligen Betrag und den Steigerungssatz,
3. bei Gebühren für stationäre, teilstationäre sowie vor- und nachstationäre privatärztliche Leistungen zusätzlich den Minderungsbetrag nach § 6a,
4. bei Entschädigungen nach den §§ 7 bis 9 den Betrag, die Art der Entschädigung und die Berechnung,
5. bei Ersatz von Auslagen nach § 10 den Betrag und die Art der Auslage; übersteigt der Betrag der einzelnen Auslage 50,- Deutsche Mark, ist der Beleg oder ein sonstiger Nachweis beizufügen.


Wie Sie dieser Aufstellung entnehmen können, ist die Diagnose kein Pflichtbestandteil einer Arztrechnung, auch wenn dies grds. üblich ist und auch Beihilfe und Versicherungen diese Angaben vielfach verlangen.

Das BVerwG hat hierzu mit Urteil vom 20.03.2008, 2 C 19.06, ausgeführt:

Zitat:
Da Beihilfeleistungen nur für tatsächlich entstandene, dem Grunde nach notwendige und der Höhe nach angemessene Aufwendungen geltend gemacht werden können (§ 5 Abs. 1 Satz 1 BhV), muss zwar regelmäßig eine fällige Arztrechnung vorliegen, diese muss aber auch nach den für Arztrechnungen maßgeblichen Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ - nicht die Diagnose enthalten (vgl. § 12 GOÄ). Daher gelten für die Feststellung der Notwendigkeit einer ärztlichen Leistung die allgemeinen Regeln für die Sachverhaltsaufklärung in Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren.


Sie können die Rechnung natürlich um die nicht erbrachte „Packung" kürzen und haben einen Anspruch auf Korrektur der Diagnose (wenn sie angegeben wird, muss sie auch richtig sein). Die falsche Diagnose dürfte aber nicht sicher die Fälligkeit beseitigen, wenn die aufgeführten Leistungen trotzdem korrekt aufgeführt sind (eine grobe Prüfung können Sie auch hier vornehmen: https://www.derprivatpatient.de/arzt/arztrechnung_pruefen).
Sie sollten aber natürlich trotzdem nicht einfach zahlen, sondern eine Korrektur verlangen und darauf hinweisen, dass die Diagnose falsch ist und die Packung hier weder kalt noch heiß geleistet wurde. Bitten Sie um Bestätigung, dass bis zu einer Korrektur die Forderung nicht geltend gemacht wird und - wenn der Arzt hierüber abrechnet – auch die Verrechnungsstelle entsprechend informiert wird.
Wenn sich kein besonderer Hinweis auf der Rechnung gem. § 286 Abs. 3 BGB befindet, kommen sie auch erst durch eine Mahnung in Verzug.

2. Selbstverständlich haben Sie ein Recht darauf, zu erfahren, was Ihnen injiziert wurde. Das muss sich ja auch zwingend aus der Patientenakte ergeben, in die Sie Einsicht nehmen können.

3. Der Arzt ist auch zur Dokumentation der Wirkung verpflichtet, vgl. § 630f Abs. 2 BGB:

Zitat:
Der Behandelnde ist verpflichtet, in der Patientenakte sämtliche aus fachlicher Sicht für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse aufzuzeichnen, insbesondere die Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen. Arztbriefe sind in die Patientenakte aufzunehmen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort zunächst weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers

Rückfrage vom Fragesteller 7. November 2021 | 19:21

Sehr geehrter herr RA Alpers,

vielen Dank für Ihre substanziellen Antworten, dazu ich nach Ihren Ausführungen noch eine präzisierende Nachfrage habe.

Das Besondere bei meiner Fallkonstellation ist, dass bei Termin 3 eine Behandlung stattgefunden hat (ca. 200 Euro), die nichts mit der in der Rechnung angegebenen Diagnose eines Ekzems zu tun hat. Selbst wenn die Ärztin den Vorwurf einer falschen Diagnose abwehren würde mit dem Argument, das Ekzem sei zwar medizinisch nicht mehr relevant, aber minimalst vorhanden, verhält es sich trotzdem so, dass die in der Rechnung aufgeführten Leistungen allesamt eine Behandlung von Effluvium betreffen. Gerade dann, wenn die Beihilfe oder die Privatkrankenkasse eine Plausibilitätsprüfung vornehmen möchten, halte ich die Angabe eines Ekzems statt Effluvium für irreführend. Bei ersterer Diagnose erscheint die Behandlung medizinisch notwendig, während die bei Termin 3 durchgeführte Behandlung als eine ästhetischen eingestuft wird. Ergänzen möchte ich die Information, dass mir schon bei Termin 1 ein (dubios angelegter) Kostenplan für die Behandlung wegen des Effluviums zum Einreichen bei der Privatkasse ausgehändigt wurde, darauf als Diagnose nicht das Effluvium, sondern das Ekzem angegeben war.

Meine Nachfrage ist, da in der Rechnung nun mal eine Diagnose angegeben ist: Kann ich verlangen, dass auf der Rechnung zumindest diejenige Diagnose aufgeführt ist, auf die sich die abgerechneten Maßnahmen beziehen, also unabhängig von sonstigen, sozusagen leistungsfremd angegebenen Diagnosen?

Für eine kurze Antwort danke ich Ihnen.

Sollte es mir auch beim zweiten Anlauf nicht gelingen, die Kopie meiner Patientenakte zu bekommen, würde ich gerne für eine Beauftragung auf Sie zurückkommen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 7. November 2021 | 20:02

Sehr geehrte Ratsuchende,

verlangen sollten Sie die Korrektur bzw. zumindest die Ergänzung auf jeden Fall und grds. sollte eine solche dann auch erfolgen. Wie oben dargestellt, ist es mit einem Anspruch auf Aufführung der Diagnose etwas heikel, allerdings ist – wenn dann eine solche Diagnose aufgeführt ist – auch ein Anspruch gegeben, dass diese korrekt ist und die Behandlung entsprechend widerspiegelt.

Tatsächlich wird sich wohl erst anhand der Patientenakte überprüfen lassen, ob die 3. Behandlung tatsächlich nach Dokumentation des Arztes (überwiegend) wegen des Effluviums erfolgte oder ob danach auch hier eine Ekzembehandlung behauptet wird. Dagegen spräche dann aber recht eindeutig der Aufklärungsbogen.

Sollten Sie wider Erwarten tatsächlich keine Einsicht in Ihre Patientaakte erhalten, können Sie sich selbstverständlich gerne melden.

Mit freundlichen Grüßen


Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10. November 2021 | 17:26

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Die differenzierte und zielorientierte Art, mit der Herr RA Alpers auf meine drei Fragen geantwortet hat, hat mir enorm viel Klarheit gebracht. Sein Hinweis auf die sensible Stelle bei meinem Begehren hat mir geholfen, später meine Erwartungen an den Arzt von der rechten Warte aus zu formulieren. Es beruhigt mich sehr, in RA Alpers einen fähigen Ansprechpartner zu wissen, sollte ich mich in dieser Sache nicht durchsetzen können.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 10. November 2021
5/5,0

Die differenzierte und zielorientierte Art, mit der Herr RA Alpers auf meine drei Fragen geantwortet hat, hat mir enorm viel Klarheit gebracht. Sein Hinweis auf die sensible Stelle bei meinem Begehren hat mir geholfen, später meine Erwartungen an den Arzt von der rechten Warte aus zu formulieren. Es beruhigt mich sehr, in RA Alpers einen fähigen Ansprechpartner zu wissen, sollte ich mich in dieser Sache nicht durchsetzen können.


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