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Unterhaltspflicht bei Leistungen der Sozialhilfe: hier Kinder gegenüber Eltern

| 10.09.2020 15:34 |
Preis: 70,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Es geht um das Problem der Altenheim-Unterbringung in Bayern, wenn die Sozialhilfe einspringen muss, um die Kosten dafür zu übernehmen.
Ist auch das vorhandene Vermögen der Kinder von Relevanz? Oder nur das Brutto-Einkommen von max. 100.000 €pro Jahr.
Können auch die Schwiegertöchter/- söhne für ihre Schwiegereltern irgendwie aufgrund ihres Einkommens oder Vermögens unterhaltspflichtig im Sinne der Sozialhilfe werden?
10.09.2020 | 15:58

Antwort

von


(301)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund des seit 01.01.2020 gültigen Angehörigenentlastunggesetzes wurden die Regelungen zu Lasten unterhaltsverpflichteter Angehöriger deutlich entschärft.

Gemäß § 94 SGB XII Absatz 1a gilt nun mehr folgendes:

Zitat:
§ 94 SGB XII Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen
(1)....
(1a) Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern sind nicht zu berücksichtigen, es sei denn, deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches beträgt jeweils mehr als 100.000 Euro (Jahreseinkommensgrenze). Der Übergang von Ansprüchen der Leistungsberechtigten ist ausgeschlossen, sofern Unterhaltsansprüche nach Satz 1 nicht zu berücksichtigen sind. Es wird vermutet, dass das Einkommen der unterhaltsverpflichteten Personen nach Satz 1 die Jahreseinkommensgrenze nicht überschreitet. Zur Widerlegung der Vermutung nach Satz 3 kann der jeweils für die Ausführung des Gesetzes zuständige Träger von den Leistungsberechtigten Angaben verlangen, die Rückschlüsse auf die Einkommensverhältnisse der Unterhaltspflichtigen nach Satz 1 zulassen. Liegen im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten der Jahreseinkommensgrenze vor, so ist § 117 anzuwenden. Die Sätze 1 bis 5 gelten nicht bei Leistungen nach dem Dritten Kapitel an minderjährige Kinder.
(2)....


Soweit Ihr Einkommen also unter dieser Einkommensgrenze liegt, brauchen Sie sich keine Gedanken zu machen.

Selbst wenn das Einkommen höher liegen sollte, bleibt in jedem Fall Vermögen unberücksichtigt.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sagt hierzu:

Zitat:
Die 100.000 Euro-Grenze umfasst das gesamte Jahresbruttoeinkommen. Das bedeutet, dass auch sonstige Einnahmen wie aus Vermietung, Verpachtung oder Wertpapierhandel als Einkommen im Sinne der 100.000 Euro-Grenze zu berücksichtigen sind.

Vorhandenes Vermögen wird dabei nicht berücksichtigt.


Weder Ihr Vermögen, noch das Vermögen Ihrer Ehefrau ist relevant, das Einkommen der Ehefrau
als bloße Schwiegertochter bleibt ebenfalls außen vor, es zählt allein das Einkommen des direkten Kindes.


Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


Bewertung des Fragestellers 13.09.2020 | 10:11

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