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Fragen zu geplanten Buch

| 09.07.2008 07:04 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger


Sehr geehrte Damen und Herren,

A) ich beabsichtige ein Buch zu veröffentlichen, in dem eine literarische Person der Zeitgeschichte (tatsächlich verstorben vor mehreren Jahrhunderten)in diversen Lektionen Ratschläge gibt, wie man es besser machen kann. Die Nachfahren der Person sind sehr wohlhabend und in den Fürstenstand erhoben worden.

B) Die einzelnen Lektionen beinhalten jeweils auch einen Abschnitt (mit Beispielen) darüber, wie die großen Konzerne diese Lektionen genutzt haben, um dahin zu kommen, wo sie stehen.

C) Ebenfalls enthält jede Lektion ein umfangreiches Zitat eines Werkes, dass vor über 100 Jahren veröffentlicht wurde. Das Werk wurde in der Zwischenzeit von vielen Verlagen ebenfalls nachgedruckt. Meine Zitate stammen aus einer Ausgabe, die älter als 75 Jahre ist.

D) Zur Abrundung jeder Lektion habe ich auf diverse Zeitungsartikel, Zeitschriftenartikel und dergleichen zurückgegriffen. Dabei habe ich lediglich den Inhalt der jew. Meldung wiedergegeben, ohne aber den Zeitungsartikel vollständig wiederzugeben.

Nun meine Fragen:

Zu A): Habne die Nachfahren dieser Person die Möglichkeit, aufgrund der Verletzung des vermögenswerten Aspektes des postmortalen Persönlichkeitsrechts Unterlassungsklage uund Schadensersatzansprüche gegen mich geltend machen oder aber genieße ich den Schutz der Kunstfreiheit (Die Nachfahren setzen die historische persönlichkeit auch als "Zugpferd" für Ihre Unternehmen und Stiftungen ein und berufen sich z.T. auf sein unternehmerisches Talent)?

Zu B): Besteht das Risiko, dass die einzelnen Konzerne gegen mein Buch vorgehen, obwohl der Inhalt bereits in anderen Medien (Büchern, Zeitschriften...) bereits veröffentlicht wurde und die Konzerne dort von rechtlichen Schritten abgesehen haben?

Zu C): Erlischt das Urheberrecht nach 75 Jahren auch wenn der Verlag später überarbeitete Auflagen herausgibt. Der Herausgeber ist vor weit über 100 Jahren verstorben.

Zu D): Muss ich die einzelnen Zeitungs- und Zeitschrfitenartikel angeben, aus denen ich nicht zitiere, sondern lediglich den Inhalt mit meinen Worten wiedergebe?

Da ich das Buch ohnehin noch einmal vollständig nach Fertigstellung juristisch prüfen lassen möchte, bin ich auf der Suche nach einem kompetenten Anwalt, der diese Aufgabe übernehmen würde.

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Leider ist – dies haben Sie offenbar bereits selbst erkannt – eine eindeutige Bewertung ohne detaillierte Hintergrundkenntnisse kaum möglich. Daher sollten Sie die Detail-Prüfung unbedingt vornehmen lassen.

Zu Ihren Fragen darf ich allgemein wie folgt Stellung nehmen.

1. Hier stellt sich zunächst die Frage, ob Ihre Darstellung überhaupt ein Persönlichkeitsrecht verletzen. Nach Ihrer Beschreibung habe ich daran Zweifel. Grundsätzlich muss natürlich eine solche Verletzung vorliegen, damit überhaupt Ansprüche denkbar sind. Allgemein besteht ein Schutz des Persönlichkeitsrechts auch über den Tode hinaus. So verletzt die Behauptung, der verstorbene sei Stasi-Mitarbeiter gewesen, den Achtungsanspruch (KG Berlin, Urteil v. 17.04.2008, Az. 10 U 211/06).
Entscheiden ist der Charakter der Behauptungen. So stellt das Bundesverfassungsgericht auch fest: „Die Rüge, ein Theaterstück würden Begebenheiten gezeigt, die sich so nicht zugetragen hätten, begründet keine Verletzung der Menschenwürde.“ (Beschluss v. 19.12.2007, Az. 1 BvR 1533/07)
2. Allein die Tatsache, dass gegen andere Veröffentlichungen nicht vorgegangen worden ist, lässt das Recht der Konzerne Ihnen gegenüber grundsätzlich nicht erlöschen. Wenn also Äußerungen im Buch vorkommen, die einen Unterlassungsanspruch begründen (was ich bislang nicht entnehmen kann), dürfte weiterhin das Risiko bestehen, in Anspruch genommen zu werden.
3. Nach § 64 UrhG erlischt das Urheberrecht siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers. Nicht zu erkennen ist, dass spätere Veröffentlichungen neue Werke darstellen, die dann ein eigenes Urheberrecht genießen könnten.
4. Grundsätzlich dürfte zunächst das Zitat unter Angabe der Quelle gem. §§ 49, 63 UrhG zulässig sein.
§ 24 UrhG erlaubt es, ein geschütztes Werk zu verwenden und zu bearbeiten, wenn dabei ein selbständiges neues Werk entsteht. Der BGH führt in seiner „TV total“-Entscheidung aus: „Der Regelung des § 24 Abs. 1 UrhG liegt die Erwägung zugrunde, dass die Inanspruchnahme fremden Schaffens nur dann gerechtfertigt ist, wenn sie zu einer Bereicherung des kulturellen Gesamtguts durch eine neue eigenschöpferische Leistung führt (…). Allein der Umstand, dass ein Eingriff in fremde Rechte - gemessen an dem damit verfolgten Zweck oder der dadurch geschaffenen Leistung - verhältnismäßig geringfügig ist, vermag diesen nicht nach § 24 Abs. 1 UrhG zu rechtfertigen.“ (Az. I ZR 42/05, Urteil vom20. Dezember 2007).

Ich hoffe, Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

Nachfrage vom Fragesteller 12.07.2008 | 13:32

Zu C)
Wann erlischt das Urheberrecht für die gesammelten Werke von Arthur Schopenhauer, die von Herrn Paul Deussen herausgegeben wurden?

Das mir vorliegende Buch(Band 6 der gesammelten Werke von Arthur Schopenhauer- herasugegben von Paul Deussen) wurde 1923 veröffentlicht und Herr Deussen verstarb am 06. Juli 1919. Arthur Schopenhauer verstarb am 21. September 1860.

Herzlichen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.07.2008 | 10:55

Ohne die Werke nun genau geprüft zu haben, spricht vieles dafür, dass das Urhebrrecht Deussens (als Urheber eines eigenen Wekes) ebenfalls erloschen ist.

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