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beim betanken seines privatautos wurde mein mann aber beobachtet. der kollege bemerkte später den verlust des schlüssels und erstattete anzeige. die kollegen die meinem mann beobachteten, sagten natürlich aus,dass mein mann an dem tag sein privatauto betankt hat und somit nur er in frage kommen würde!... ich wollte meinen mann schützen und sagte aus, dass ich das privatauto hatte um in die arbeit zu kommen und auf dem weg zur arbeit einen kollegen im bus begegnete. dieser freund,der auch in der firma meines mannes arbeitet, wollte auch helfen und sagte aus, das er zu dem zeitpunkt,an dem ihn die anderen kollegen tanken sahen,mit meinem mann in seinem bus eine unterhaltung hielt. er hatte zu dem zeitpunkt pause und befand sich mit seinem bus auf dem betriebshof.mein mann verlor seinen arbeitsplatz,da er natürlich die verhandlung verlor.er legte gegen das urteil widerspruch ein.bei der nächsten verhandlung hat der kollege der meinem mann helfen wollte die version etwas detailierter formuliert,da man ihm beim ersten mal nicht glaubte.er wurde wegen zwei falschaussagen noch während der verhandlung festgenommen.bevor ich dann aussagen sollte, warnte der richter meinen mann,das wenn ich jetzt eintrete und etwas falsches sage,würde ich ebenso verhaftet.aus angst davor,nahm mein mann dann den widerspruch zurück und die verhandlung war damit zuende,ohne das ich noch aussagen musste.kurze zeit später bekam dieser freund meines mannes eine vorladung bzw.gerichtsverhandlung wegen uneidlicher falschaussage.um ihn wieder zu schützen,wollten wir natürlich wieder dasselbe aussagen.kurz nach beginn der verhandlung, zogen sich sein anwalt,richter und staatsanwalt zurück.nach ca. 5 minuten kamen sie wieder und sein anwalt sagte, das man ihm anbot eine bewährungstrafe und geldstrafe anzunehmen und damit keine verhandlung stattfindet.er nahm natürlich an. sein anwalt sagte aber der richterin, das wenn er seine arbeit auf grund dessen verlieren würde, er sich vorbehält widerspruch zu erheben.so...sein chef war zu diesem zeitpunkt krank und bevor die widerspruchsfrist verstrich und er seine arbeit verliert, hat sein anwalt widerspruch eingelegt.der arbeitgeber des freundes kam zwischenzeitlich wieder und man einigte sich, das wenn der verhandlung nichts mehr nachfolgt, er seine arbeit behalten kann, da er sich vorher nichts zu schulden kommen lies! ... sein anwalt will vor prozessbeginn fragen, wie die sich die strafe vorstellen und das sein mandant mit einer höheren strafe einverstanden ist. was ist,wenn das gericht sich nicht darauf einlässt?

Liebe Experten, habe eine allgemeine Frage. ... 3) In Ergänzung zu der Frage 2) Hatte ich einfach nur Pech, dass jetzt ein Gerichtstermin angesetzt wurde, welches der finanzielle SuperGau ist, oder besteht eine realistische Chance, dass ein Einspruch in einem künftigen vergleichbaren Fall, wo Aussage gegen Aussage steht, eingestellt wird, ohne dass ein Gerichtstermin angesetzt wird?

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht bei meiner Fragen oder Fragen um meine Sohn, Paul 6J., meinen Ex-Partner und mich. ... Auch im Gericht durfte ich mir von Richter selbst anhören, wie man nach einem Jahr durch das halbe Land für einen neuen Partner ziehen kann.

Meine Fragen hierzu lauten wie folgt: 1. ... Falls ja, gegen wen wäre diese zu richten: Die Vorgesetzte direkt oder den Arbeitgeber (= öffentlicher Dienst)?

Der Vertrag umfasste 13 Punkte und die Bau- und Leistungsbeschreibung war sehr kurz und ließ viele Fragen offen. ... Falls es zu einem Vergleich kommt, müssen wir als Beklagte dort einen Vorschlag machen, wie wir uns diesen vorstellen oder wird dieser vom Richter vorgeschlagen?

Meine Frage: Darf mein Halbbruder bzw seine Frau mir und meiner Frau den Zugang zur Wohnung meiner Mutter (lebenslanges Wohnrecht)verweigern oder muß er uns zum Zwecke der Übernachtung in die Wohnung lassen?

Welches Schreiben muss ich dazu an das AG richten ?

Der Versorgungsausgleich sollte laut Richter und beschluss in einem seperaten Verfahren geregelt werden.

Auf meine Argumente und Aussagen geht der zuständige Richter überhaupt nicht ein!! ... FRAGE: Bei den Vorgesprächen verließ ich mich, auch auf das "mündlich Besprochene"! ... Das AG erkennt meine Auslagen überhaupt nicht an; der Richter richtet sich streng nach den Fakten des Vertrages.

Nun meine Fragen: 1. ... Muss ich den neuen Kontostand dem zuständigen Richter mitteilen? Ich bitte um Beantwortung meiner Fragen, Frage 3 bitte etwas ausführlicher.

Sehr geehrte Damen und Herren, mich beschäftigt folgende Frage: In einem Zivilprozess musste wegen meiner Erkrankung ein Termin verschoben werden, da ich nicht verhandlungsfähig war. ... Im Falle einer weiteren Verhandlungsfähigkeit - so der Richter - müsse das Attest auch noch genau beschreiben, warum ich nicht verhandlungsfähig sei.

Meine Frage: Kann eine solche Klage zulässig und auch begründet sein, obwohl die Anträge auf Feststellung gegen die Mitgesellschafter und der Antrag auf Auskunft gegen die Gesellschaft zu richten sind?

Hallo Bei uns in der Gruppe haben wir einen Mitarbeiter der oft in die Arbeit kommt und extrem nach Schweiß richt. ... Daher möchte ich Sie fragen welche Konsequenzen drohen mir.

Hallo, Der Fall liegt folgendermaßen: Ich habe mit meiner Freundin zusammen im Februar-April diesen Jahres eine Wohnung in München gesucht. Nach zahlreichen erfolgversprechenden Versuchen und dann Ablehnungen im letzten Moment haben wir eine 4 Zimmer / 100m2 Wohnung besichtigt und wollten diese, da die Zeit inzwischen knapp wurde, möglichst schnell anmieten und gaben dementsprechend unsere Bewerbung ab. Der Gesellschaft teilte uns dann leider mit, dass die Wohnung schon vergeben sei.

Kann man den Bericht ernst nehmen? Da steht, dass fast kein Antrag einen richterlichen Beschluss braucht. https://www.gutjahr.biz/2013/04/bestandsdatenauskunft/

Ein Anwalt oder ein Richter kann doch an der Stelle die Sache gar nicht abschätzen.

Zu meinen Fragen: 1.

2. ich kaufe auch gelegentlich computer an, auf denen lizenzen kleben, und richte sie komplett neu ein, teils rüste ich diese auch mit stärkerer hardware auf ( z.b. arbeitsspeicher, grafikkarte, größere festplatten) natürlich installiere ich dann auch windows komplett, und kann die computer günstig anbieten, ich verkaufe die computer mit der gesetzlichen gebrauchtwaren-garantie von 12 monaten, und stehe meinen kunden bei problemen immer zur seite, ist das verkaufen der computer mit den lizenzen und dem vorinstalliertem windows erlaubt ? ich habe mich schon ein bisschen bei google informiert, und viele meinungen und urteile gelesen, das diese lizenzen legal sind, weil dieses nutzungsrecht durch kauf des computers vom kunden erschöpft wäre, auch eine installation mit original lizenzaufkleber wäre legal, da ich aber nicht sicher bin, frage ich nun hier jemanden, der sich auskennt, bitte helfen sie mir, und vielen dank für die mühen, Mit freundlichen Grüßen compudet

Ich bin heute 64 Jahre alt, seit 2005 beziehe ich eine Rente vom VdW Versorgungsverband (VDW SERVICE GESELLSCHAFT FÜR GEHALTS- U. SOZIALLEISTUNGEN MBH VERSORGUNGSVERBAND DEUTSCHER WIRTSCHAFTSORGANISATIONEN in Mühlheim), und lebe seit über 20 Jahren im außereuropäischen Ausland. Nun habe ich einen Hinweis erhalten, dass ich auch als deutscher Staatsangehöriger im Ausland, der Rentner ist, für meine zwei minderjährigen Kinder Kindergeld beanspruchen kann.

Frage: Werden beim Tode des Mannes Pflichtteile aus dem Sparkonto der Frau für die Kinder fällig?