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Kindergeld für im Ausland lebende deutsche Rentner

| 05.03.2009 12:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Ich bin heute 64 Jahre alt, seit 2005 beziehe ich eine Rente vom VdW Versorgungsverband (VDW SERVICE GESELLSCHAFT FÜR GEHALTS- U. SOZIALLEISTUNGEN MBH VERSORGUNGSVERBAND DEUTSCHER WIRTSCHAFTSORGANISATIONEN in Mühlheim), und lebe seit über 20 Jahren im außereuropäischen Ausland.

Nun habe ich einen Hinweis erhalten, dass ich auch als deutscher Staatsangehöriger im Ausland, der Rentner ist, für meine zwei minderjährigen Kinder Kindergeld beanspruchen kann.

Ist dieses richtig, wielange rückwirkend und wo und wie kann dieses beantragt werden?

Sehr geehrter Fragesteller,
herzlichen Dank für Ihre Fragen das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Zunächst gilt grundsätzlich, dass Rentner auch deutsches Kindergeld erhalten können, da die Rentenzahlung als Beschäftigung in Deutschland zählt. Hierzu ist erforderlich, dass die Rente von Deutschland aus nach Spanien gezahlt wird und sie somit der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht unterliegen. Nach § 1 Abs. 3 Einkommensteuergesetz werden auf Antrag Personen ohne inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt als einkommensteuerpflichtig behandelt, wenn die Einkünfte im Sinne des § 49 Einkommensteuergesetz beziehen. In diesem § 49 Einkommensteuergesetz sind auch die Rentenzahlungen öffentlicher Rentenversicherungsträger beinhaltet, so das sich aus Sicht dieser juristischen Paragraphenfolge zunächst der Kindergeldanspruch grundsätzlich ergibt. Besteht ein Anspruch nach ausländischem Recht, ist gegebenenfalls nur der Differenzbetrag aus Deutschland zu zahlen.

Nach Ihren Schilderungen ist dies der Fall, so dass eine Anspruchsberechtigung nach § 62 Einkommensteuergesetz besteht. Eine Prüfung, inwiefern die Kinder anspruchsberechtigt sind (§ 63 Einkommenssteuergesetz), habe ich nicht vorgenommen.

Der Antrag ist sodann an die zuständigen Familienkarte zu richten. Dies ist generell die Kasse, wo sich der Wohnsitz des Berechtigten (§ 19 AO ) befindet. Sachlich sind nach § 5 Abs. 1 Nummer 11 FVG grundsätzlich die Arbeitsämter beziehungsweise Jobcenter zuständig.

Der Antragsvordruck ist über die entsprechenden Familienkassen oder auch im Internet erhältlich.

Sofern die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen kann sich gemäß § 169 Abs. 2 AO der Antrag auf die letzten vier zurückliegenden Jahre ab Antragstellung erstrecken.

Sie sollten daher in jedem Fall zunächst einen Antrag stellen. Falls dieser tatsächlich abgelehnt werden sollte, wäre zu überprüfen, welche Gründe für die Ablehnung angeführt werden.

Ich hoffe, Ihnen vorerst eine hilfreiche Antwort gegeben zu haben und stehe Ihnen selbstverständlich gerne weiterhin zur Verfügung.


Rückfrage vom Fragesteller 05.03.2009 | 14:49

ich nehme an mit
zuständigen Familienkarte
meinen sie Familienkasse? Und es geht um aussereuropäisches Ausland, nicht Spanien. Mein Wohnsitz ist in Übersee und meine Frage war, wo muss der Antrag gestellt werden, bei welchem Arbeitsamt bzw. Jobcenter.


Sonst für die schnelle Beantwortung vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.03.2009 | 11:31

Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Nachfrage.

Selbstverständlich war die Familienkasse gemeint, verzeihen Sie bitte den Diktatfehler. Die o.g. Antwort gilt auch für das außereuropäische Ausland.

Der Antrag muss bei dem Jobcenter gestellt werden, in dessen Zuständigkeitsgebieit der Berechtigte seinen Wohnsitz hat. Für Empfänger von Versorgungsbezügen und Angehörige des öffentlichen Dienstes ist die mit der Bezügefestsetzung befasste Stelle des jeweiligen öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers die zuständige Familienkasse. In Ihrem Fall also die Familienkasse, die für Müllheim (diese Stadt meinten sie sicherlich, nicht Mühlheim) zuständig ist:

Familienkasse Oberhausen
Mülheimer Straße 36
46045 Oberhausen
Tel: 01801 / 546337, 01801 / 9245864 (Zahlungstermin)
Fax: 0208 / 8506 - 910 444
E-Mail: Familienkasse-oberhausen@arbeitsagentur.de

Bei der Familienkasse sind Vordrucke für die Antragstellung erhältlich, die dort vollständig ausgefüllt wieder abgegeben werden müssen. Es ist auch möglich einen Internet-Vordruck von der Seite www.familienkasse.de herunter zu laden. Sie können den Antrag per Post oder Telefax schicken oder ihn bei der zuständigen Familienkasse abgeben (persönlich oder durch einen Beauftragten).

Ich hoffe, Ihre Frage nunmehr vollständig beantwortet zu haben und wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.




Bewertung des Fragestellers 06.03.2009 | 11:47

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