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mehrere Klageanträge eines Klägers gegen verschiedene Beklagte

14.11.2015 18:14 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Busch


Ein Gesellschafter einer Personengesellschaft hat gegen seine Mitgesellschafter und gegen die Gesellschaft eine Klage erhoben. In dieser Klage stellt der Kläger mehrere Klageanträge (1. Feststellung des Fortbestehens des Gesellschaftsverhältnisses des Klägers mit der Gesellschaft; 2. Feststellung der Nichtigkeit der im Zeitraum A gefassten Gesellschafterbeschlüsse; 3. Erteilung der Auskunft über alle im Zeitraum A+B gefassten Gesellschafterbeschlüsse; 4. Feststellung der Nichtigkeit der im Zeitraum B gefassten Gesellschafterbeschlüsse).
Meine Frage:
Kann eine solche Klage zulässig und auch begründet sein, obwohl die Anträge auf Feststellung gegen die Mitgesellschafter und der Antrag auf Auskunft gegen die Gesellschaft zu richten sind?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie erwähnen eingangs, dass Klage sowohl gegen die Gesellschafter als auch die Gesellschaft erhoben worden ist. Daher kann diese Klage problemlos zulässig und begründet sein. Hier liegt ein Fall von sogenannter Klagehäufung vor.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2015 | 16:13

Sehr geehrter Herr Busch,

vielen Dank für die rasche Antwort.
Nach § 260 ZPO können aber mehrere Ansprüche des Klägers nur gegen denselben Beklagten in einer Klage verbunden werden. Danach können meines Erachtens (i.V. mit §§ 59, 60 ZPO) die Anträge nur gegen dieselben Beklagten in einer Klage verbunden werden. Für eine begründete Klärung wäre ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2015 | 18:52

Auch eine subjektive Klagehäufung ist zulässig.

Ergänzung vom Anwalt 17.11.2015 | 18:57

Bitte beachten Sie insofern, dass im Rahmen einer Personengesellschaft teilweise kein relevanter Unterschied besteht, ob ein Anspruch gegen die Gesellschafter oder die Gesellschaft in Gesamtheit ausgebracht wird. Außerdem kann der Klageantrag vom Gericht ausgelegt, Teile des Rechtsstreites abgetrennt, Anträge umgestellt werden.

Allein der Umstand, dass eine Klage gegen mehrere Parteien vorliegt, macht diese nicht unzulässig. Die Fallgestaltungen der subjektiven Klagehäufung sind mannigfaltig. Die Rechtsfolge einer unzulässigen subjektiven Klagehäufung. welche analog des § 260 ZPO beurteilt wird, wären nicht etwa die Abweisung der Klage, sondern die Trennung der Verfahren und deren jeweils isolierte Verhandlung.


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