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Windows Installation mit Original Lizenz Aufkeber und Ersatz CD Legal ?

| 29.09.2009 22:12 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


sehr geehrte frau rechtsanwältin,
sehr geehrter herr rechtsanwalt,

ich habe mich über das arbeitsamt selbstständig gemacht, eine existenzgründung im fachbereich computer system-service vollzogen,
im rahmen meiner arbeit „verkaufe“ ich natürlich auch hardware und software,
jedoch hat der „service“ ( reparaturen, installationen, umbau, aufrüsten u.a. ) vorrang,
alles gut, ... bisher alle kunden zufrieden und keine probleme,
nun brauche ich rechtliche hilfe:

2 probleme:

1. viele kunden kommen mit ihren computern in meinen laden, um windows neu installieren zu lassen,
bei einigen kunden fehlt allerdings die installations-cd von windows, oder die cd ist verkratzt und somit nicht mehr lesbar, oder beim umzug verloren, und anderes,
das ist nicht weiter schlimm, da ich ja in meinem computerladen natürlich die datenträger für verschiedene systeme besitze,
außerdem klebt auf den meisten kundenrechnern die windows lizenz (COA-Aufkleber mit produkt-key) auf dem gehäuse, oder die kunden bringen diesen lizenzen mit, so das ja eigentlich einer installation nichts im weg steht, da sie im besitz einer gültigen lizenz sind,
eigentlich,...
denn nun habe ich gehört, das man nur mit der cd installieren darf, die bei dem computer vom hersteller dabei gewesen war, z.b. medion, acer, hp, fujitsu-siemens, u.a.

stimmt das ?
reicht da nicht die gültige lizenz ?

2. ich kaufe auch gelegentlich computer an, auf denen lizenzen kleben, und richte sie komplett neu ein, teils rüste ich diese auch mit stärkerer hardware auf ( z.b. arbeitsspeicher, grafikkarte, größere festplatten)
natürlich installiere ich dann auch windows komplett, und kann die computer günstig anbieten,
ich verkaufe die computer mit der gesetzlichen gebrauchtwaren-garantie von 12 monaten, und stehe meinen kunden bei problemen immer zur seite,

ist das verkaufen der computer mit den lizenzen und dem vorinstalliertem windows erlaubt ?

ich habe mich schon ein bisschen bei google informiert, und viele meinungen und urteile gelesen, das diese lizenzen legal sind, weil dieses nutzungsrecht durch kauf des computers vom kunden erschöpft wäre,
auch eine installation mit original lizenzaufkleber wäre legal,

da ich aber nicht sicher bin, frage ich nun hier jemanden, der sich auskennt,
bitte helfen sie mir, und vielen dank für die mühen,

Mit freundlichen Grüßen
compudet

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:

Zum besseren Verständnis werden die Fragen in umgekehrter Reihenfolge beantwortet:

Zu Frage 2:
Die Verbreitung bzw. der daraus resultierende Erschöpfungsgrundsatz richten sich nach § 69 c Nr. 3 UrhG .
Die in § 69 c Nr. 3 UrhG geregelte Art der Verbreitung bezieht sich nur auf die Offline-Verbreitung, d.h die Verbreitung körperlicher Werkstücke während die Online-Verbreitung neuerdings in §69c Nr. 4 UrhG (vormals ein unbenanntes Recht nach §15 Abs. 2 UrhG ) geregelt ist.
Durch die Erschöpfung „verbraucht“ sich das Verbreitungsrecht und sie bewirkt, dass der Urheber den Weiterverkauf des Originaldatenträgers innerhalb der EU nicht mehr verhindern kann.
Nach § 69 d Abs. 1 UrhG sind rechtmäßige Käufer automatisch berechtigte Lizenzinhaber, unabhängig ob sie Erst- oder Zweitkäufer sind. Dies ergibt sich im Übrigen auch aus dem Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 der EG Computerprogramm-Richtlinie.

Daher dürfen Sie Computer mit den Lizenzen weiterverkaufen.

Zu Frage 1:
Die Frage nach den Lizenzen, welche nur in Verbindung mit einem PC verkauft werden, betrifft das Verbreitungsrecht. Dieses kann vom Urheber beschränkt werden.
Diese Beschränkung des Verbreitungsrechts wirkt sich aber nur auf der ersten Stufe aus, d.h. mit der ersten Inverkehrbringung tritt die Erschöpfungswirkung ein. In Ihrem Fall wäre das der Erstverkauf an Ihre Kunden. Auf der zweiten Stufe kann der frühere Rechtsinhaber die Weiterverbreitung nicht mehr kontrollieren, auch wenn diese mit dem zuvor wirkenden Verbot nicht mehr in Einklang steht, so auch der Bundesgerichtshof in seiner einschlägigen Entscheidung zur OEM-Version. So können Sie auf jeden neuen, reparierten oder generalüberholten PC jede Version aufspielen, sofern Sie denn eine Lizenz erworben haben.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.

Bewertung des Fragestellers 20.10.2009 | 15:47

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