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Kann ich nach dieser Zeit noch auf einen Versorgungsausgleich bestehen?

11.06.2012 11:03 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


09:59
Hallo, 2008 wurde meine Scheidung ausgesprochen. Aus finanziellen Gründen hatte ich damals keinen eignen Anwalt. Der Versorgungsausgleich sollte laut Richter und beschluss in einem seperaten Verfahren geregelt werden.

Kann ich nach dieser Zeit noch auf einen Versorgungsausgleich bestehen ? Muss ein Verzicht notariell erfolgen ?

Vielen Dank im voraus.

11.06.2012 | 12:15

Antwort

von


(207)
Am Kabutzenhof 22
18055 Rostock
Tel: 0381 25296970
Web: http://www.mv-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Der Anspruch aus Versorgungsausgleich unterliegt bereits aus dem Gesetz heraus keiner Verjährung. Hinzu kommt, dass in dem Ihnen vorliegenden richterlichen Beschluss explizit ausgesprochen wurde, dass ein Versorgungsausgleich in der Zukunft stattzufinden hat. Derartige Beschlüsse sind von sich aus schon 30 Jahre lang vollstreckbar.
Nach § 7 VersAusglG bedarf eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich, die vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung geschlossen wird, der notariellen Beurkundung. Dies bedeutet für Sie, dass wenn das Gericht den Versorgungsausgleich im Scheidungverfahren noch nicht ausgesprochen hat, der Ausschluss auch weiterhin noch der notariellen Beurkundung bedarf.
Hinzu kommt auch, dass nach § 8 VersAusglG Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich einer richterlichen Inhalts- und Ausübungskontrolle standhalten müssen.
Im Streitfall könnte der mögliche Ausschluss des Versorgungsausgleiches also richterlich darauf überprüft werden, ob dieser Ausschluss billig und gerecht ist.





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
LL. M. Mathias Drewelow, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mathias Drewelow
Fachanwalt für Medizinrecht

Rückfrage vom Fragesteller 18.06.2012 | 13:34

Hallo,

im Scheidungsverfahren wurde der Versorgungsausgleich damals vom Anwalt meines Exmannes blockiert, da er die neue Gesetzgebung abwarten wollte.
Nun soll ich mich an den Anwaltskosten zur Hälfte beteiligen, obwohl es nicht zu meinen Verschulden vertagt wurde.
Kann mein Exmann auf die anteiligen Anwaltskosten bestehen ?

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.06.2012 | 09:59

Gemäß § 150 FamFG werden in Scheidungssachen und auch in deren Folgesachen, wie dem Versorgungsausgleich, die Kosten gegeneinander aufgehoben. Das bedeutet, dass jeder seine Anwaltskosten selber trägt. Ihr Mann kann daher nicht auf Ihre Beteiligung an den Anwaltskosten bestehen, es sei denn, Sie haben die hälftige Beteiligung an den Kosten explizit im Beschluss über den Versorgungsausgleich ausgehandelt.

ANTWORT VON

(207)

Am Kabutzenhof 22
18055 Rostock
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