Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Falsche Behauptungen im Rahmen einer schriftlichen Ermahnung


| 11.03.2006 02:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vor kurzem eine mehrseitige schriftliche Ermahnung erhalten, in der unter anderem arbeitgeberseits behauptet wird, ich hätte den Gesprächsinhalt eines Vier-Augen-Gespräches "bewusst falsch wiedergegeben" sowie den Gesprächsinhalt eines anderen Vier-Augen-Gesprächs "bewusst wahrheitswidrig abgestritten".

Meine Fragen hierzu lauten wie folgt:

1.
Wie will / kann ein Arbeitgeber den Inhalt von Vier-Augen-Gesprächen (Gesprächsteilnehmer in beiden Fällen jeweils nur meine Vorgesetzte und ich) evtl. später vor Gericht so darstellen / "beweisen", dass er sich vorab traut, seine definitiv frei erfundenen Unterstellungen nicht nur schriftlich vorzutragen, sondern sogar noch mit einem Vorsatz (= bewusst) zu versehen?

2.
Lese ich die einschlägige BAG-Rechtsprechung richtig, wenn ich ihr entnehme, dass ich bei unrichtigen schriftlichen Ermahnungen nicht nur einen Entfernungsanspruch der Ermahnung aus der Personalakte habe, sondern auch einen Widerruf (in Schriftform? mit dem Ausdruck des Bedauerns? oder in welcher Form sonst?) verlangen darf?

3.
Habe ich eine Möglichkeit, gegen diese schriftlich vorgetragenen und damit unstreitig getätigten unzutreffenden Behauptungen im Rahmen einer strafbewährten Unterlassungsklage vorzugehen? Falls ja, gegen wen wäre diese zu richten: Die Vorgesetzte direkt oder den Arbeitgeber (= öffentlicher Dienst)? Vor welchem Gericht (Arbeits- oder Amtsgericht)? Welche sonstige Vorgehensweise gegen solche wahrheitswidrigen Unterstellungen wäre denkbar?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Guten Morgen,

wenn Ihr Arbeitgeber eine Abmahnung ausspricht, muß er für den Fall einer späteren gerichtlichen Überprüfung beweisen, daß die Abmahnung richtig ist. Dies ist naturgemäß bei Vier-Augen-Gesprächen schwierig, da dann Aussage gegen Aussage steht. Das Arbeitsgericht hat dann nur die Möglichkeit, die Aussagen des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers zu würdigen und zu entscheiden, welcher Aussage es Glauben schenkt. Wenn das Arbeitsgericht zum Schluß kommt, daß beide Seiten überzeugend ausgesagt haben, geht dies zu Lasten des Arbeitgebers, da er die Richtigkeit seiner Abmahnung beweisen muß. In dieser Situation liegt natürlich für beide Seiten ein immenses Risiko, da der Ausgang einer derartigen Beweissituation nicht im voraus abgeschätzt werden kann.

Sie haben gegenüber der Abmahnung zum einen den Anspruch darauf, daß der Arbeitgeber Ihre Gegendarstellung zur Personalakte nimmt. Zum anderen können Sie auch die Entfernung einer unberechtigten Abmahnung aus der Personalakte beanspruchen.

Weitergehende Ansprüche, etwa die von Ihnen angesprochenen Widerruf und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, sind dagegen zweifelhaft. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer älteren Entscheidung aus dem Jahre 1986 einmal entschieden, daß der Arbeitnehmer in der von Ihnen geschilderten Konstellation auch Unterlassung vom Arbeitgeber verlangen könne. Die Instanzrechtsprechung, etwa das Arbeitsgericht München in einer kürzlichen Entscheidung, sieht das mittlerweile skeptischer: Sie lehnt einen derartigen Anspruch mit der Begründung ab, der Arbeitgeber bereite mit einer Abmahnung bereits die Kündigung und damit ein gerichtliches Verfahren vor. Dieses Recht solle dem Arbeitgeber nicht beschnitten werden.

Zudem trifft auf ein derartiges Vorgehen auch die Beweisschwierigkeit zu, die ich Ihnen oben geschildert habe: wenn Sie von Ihrem Arbeitgeber etwa einen Widerruf verlangen, müssen Sie beweisen, daß die Abmahnung falsch ist -ebenfalls schwer.
Diesen Anspruch müßten Sie im übrigen vor dem Arbeitsgericht geltend machen.

Ich halte auch aus einem anderen Grund das von Ihnen geplante Vorgehen für taktisch zumindest zweifelhaft. Das Arbeitsverhältnis ist ja offensichtlich bereits belastet. Wenn Sie Ihren Arbeitgeber jetzt noch mit Unterlassungsansprüchen etc bombardieren, gießen Sie nur weiteres Öl ins Feuer. Für ein Vorgehen gegen die Abmahnung reicht in der Regel das Fertigen einer Gegendarstellung völlig aus, da Sie damit den Beweisfunktion der Abmahnung zerstören. Weitere Schritte, etwa die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte machen nur Sinn, wenn Sie eigentlich die Beendigung des Arbeitsverhältnis anstreben.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 11.03.2006 | 12:43

Sie haben mir ihrer Einschätzung der Gesamtsituation natürlich recht.

Bin auf Grundlage meines Arbeitsvertrages ordentlich nicht kündbar und "ärgere" mich bereits seit längerer Zeit über eine immer weiter voranschreitende Verrohung der Sitten, die in meinem Fall nunmehr bereits zu frei erfundenen Unterstellungen führt.

Leider stellen sich Gerichte immer mehr (besonders bei öffentlich rechtlichen Arbeitgebern) auf deren Seite und fördern damit arbeitgeberseitig solche Vorgehensweisen frei nach dem Motto: Probieren kostet ja nichts und passieren wird mir mit hoher Wahrscheinlichkeit eh nichts.

Ich denke wirklich aktiv darüber nach, die Sache diesmal nichtmehr auf sich beruhen zu lassen, deshalb meine Nachfrage:


Aus ihrer Antwort kann ich den "zu Beklagenden" vor dem Arbeitsgericht noch nicht zweifelsfrei entnehmen (Arbeitgeber oder direkter Vorgesetzter)?


Stimmt es, dass zwischenzeitlich bei Arbeitsgerichtsverfahren eine Revision durch das LAG nicht mehr "verhindert" werden kann?


Vielen Dank für Ihre ergänzende Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.03.2006 | 14:49

Guten Tag,

Ihr direkter Vorgesetzter handelt bei Erteilung der Abmahnung als Vertreter des Arbeitgebers. Beklagte Partei ist damit vor dem Arbeitsgericht der Arbeitgeber.

Ihre zweite Nachfrage ist eigentlich eine neue Frage, aber ich will Sie Ihnen dennoch kurz beantworten: Die Revision kann nach wie vor durch das Landesarbeitsarbeitsgericht ausgeschlossen werden. Allerdings ist die Zulassung durch das Bundesarbeitsgericht aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde durch eine Änderung des Gesetzes erheblich leichter geworden. Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem § 72 a ArbGG, den ich Ihnen nachfolgend zitiere:

"§ 72a

Nichtzulassungsbeschwerde

(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist bei dem Bundesarbeitsgericht innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils schriftlich einzulegen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils beigefügt werden, gegen das die Revision eingelegt werden soll.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils zu begründen. Die Begründung muss enthalten:

1.


die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Entscheidungserheblichkeit,

2.


die Bezeichnung der Entscheidung, von der das Urteil des Landesarbeitsgerichts abweicht, oder

3.


die Darlegung eines absoluten Revisionsgrundes nach § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Entscheidungserheblichkeit der Verletzung.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Die Vorschriften des § 719 Abs. 2 und 3 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden.

(5) Das Landesarbeitsgericht ist zu einer Änderung seiner Entscheidung nicht befugt. Das Bundesarbeitsgericht entscheidet unter Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluß, der ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. Die ehrenamtlichen Richter wirken nicht mit, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wird, weil sie nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Dem Beschluss soll eine kurze Begründung beigefügt werden. Von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesarbeitsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Wird der Beschwerde stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Revisionsbegründungsfrist.

(7) Hat das Landesarbeitsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, so kann das Bundesarbeitsgericht abweichend von Absatz 6 in dem der Beschwerde stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverweisen."

Freundliche Grüße

Michael Weiß

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Äußerst umfassende und fachkompetente Antwort, die mir meine aktuelle Rechtsposition verständlich und in der Sache angenehm neutral in Bezug auf "Chancen und Risiken" aufzeigt. Für meine künftigen Entscheidungen in dieser Angelegenheit ist diese Antwort äußerst hilfreich. Mehr (incl. umfassend beantworteter Nachfrage) kann man für diesen Einsatz wirklich nicht erwarten. Fühle mich im Rahmen eines fairen Preis- Leistungsverhältnisses umfassend und sehr gut informiert. Vielen Dank für ihre Hilfe.
"
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER