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Betretungsrecht bei lebenslangem Wohnrecht

| 04.04.2008 12:16 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


14:11
Mein Halbbruder hat vor 20 Jahren das Haus meiner Mutter übernommen. Meiner Mutter wurde durch Notarvertrag ein lebenslanges Wohnrecht im Erdgeschoss des Hauses eingeräumt.
Mein Halbbruder und dessen Frau haben sich notariell verpflichtet die häusliche Pflege zu übernehmen solange diese zu Hause erbracht werden kann.
Nun ist meine Mutter nach zweimaligem Krankenhausaufenthalt, wobei eine Demenz festgestellt worden ist, seit ca. 6 Wochen in ein Pflegeheim eingewiesen worden. Mein Halbbruder und die Schwägerin lehnen die weitere Pflege zu Hause ab.

Um meine Mutter zu besuchen habe ich einen ca 600 km weiten Anfahrtsweg und möchte natürlich eine Nacht in der Wohnung meiner Mutter übernachten bevor ich am nächsten Tag wieder zurückfahre. Dieses wird mir von meinem Halbbruder und seiner Frau verweigert.

Meine Frage: Darf mein Halbbruder bzw seine Frau mir und meiner Frau den Zugang zur Wohnung meiner Mutter (lebenslanges Wohnrecht)verweigern oder muß er uns zum Zwecke der Übernachtung in die Wohnung lassen?
04.04.2008 | 12:31

Antwort

von


(387)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender!

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworte.

Ihr Halbbruder hat durch Übernahme des Hauses ein Hausrecht.
Grds. darf er Ihnen verwehren, das Haus zu betreten, etc.
Allerdings wird das Hausrecht auf die von Ihrem Bruder bewohnten Räume beschränkt. In den von Ihrer Mutter bis vor dem Pflegeheimaufenthalt bewohnten Räumen im Erdgeschoss ist Ihre Mutter grds. Hausrechtinhaberin.
Das bedeutet, Ihnen kann durch Ihren Bruder nicht die Übernachtung in diesen Räumen verwehrt werden.
Das Hausrecht Ihrer Mutter an den von ihr bewohnten Räumen ist auch nicht durch den Umzug ins Pflegeheim erloschen.

Dies wurde durch den BGH in einem ähnlichen Fall entschieden:
Ein in der Person des Berechtigten liegendes Ausübungshindernis führt nicht generell zum Erlöschen des Wohnungsrechts, selbst wenn das Hindernis auf Dauer besteht (BGH, Urteil vom 19.1.2007, V ZR 163/06).

Die Übernachtung in der Wohnung Ihrer Mutter müßte Ihnen also gestattet werden.


Ich hoffe, Ihre Fragen zunächst beantwortet zu haben.

Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.
Dieses Forum ist nicht geeignet, eine umfassende Beratung durch einen Rechtsanwalt zu ersetzen.

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Sollten Sie eine Interessenvertretung aus dem Bereich von frag-einen-Anwalt.de heraus wünschen, so kontaktieren Sie mich bitte unter der angegebenen e-mail-Adresse.

Gerne bin ich Ihnen im Rahmen der Mandatserteilung behilflich.


Mit freundlichem Gruß,

Rechtsanwältin Wibke Schöpper.


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Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 05.04.2008 | 11:29

Sehr geehrte Frau Schöpper,
danke für die schnelle Beantwortung meiner Frage.

Meine Zusatzfrage dazu wäre: Wenn mein Halbbruder vom Vormundschaftsgericht als Betreuungsbevollmächtiger eingesetzt wird, kann er mir dann die Übernachtung in der Wohnung verweigern?

Herzlichen Dank im Voraus
M.f.G

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.04.2008 | 14:11

Sehr geehrter Ratsuchender!
Eine Betreuungsvollmacht i. S. d. § 1896 BGB durch das Vormundschaftgericht erfolgt für einen gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis.
Die Aufgaben des Betreuers richten sich nach § 1902 BGB. Die Befugnisse zur Vertretung erstrecken sich nur auf die im Bestellungsbeschluß genannten Aufgabenkreise.
Gem. § 1901 BGB richten sich diese aber auch nach dem Wohl und den Wünschen des Betreuten. Zunächst ist also eine Absprache mit dem Betreuten, sofern noch möglich, angeraten. Da davon auszugehen ist, dass ein Besuch des Sohnes dem Wohl und den Wünschen Ihrer Mutter entsprechen würde, darf der Betreuer dem nicht entgegenwirken.Ist eine Absprache nicht mehr möglich, so soll er nach dem mutmaßlichen Willen des Betreuten handeln.

Danach sollte er also die Übernachtung in der Wohnung der Mutter nicht verweigern dürfen, sofern es Ihrem (mutmaßlichen)Willen entspricht.

Mit freundlichem Gruß,

Rechtsanwältin Wibke Schöpper

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